Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Nicht alle Vorschläge zur Änderung der Hessischen Bauordnung, die die Expertenkommission Mitte November letzten Jahres in ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen hat, sind neu. Manches wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert, manches hatten wir im Frühjahr letzten Jahres in unserem Koalitionsvertrag ins Auge gefasst. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber in dieser Kompaktheit und mit etlichen neuen Impulsen ist es nun eine wichtige Grundlage zum Erreichen unseres gemeinsamen Ziels, schneller und günstiger zu bauen. Ich denke, das wollen wir alle. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Seitdem haben das Ministerium, die Fraktionen und auch die Koalition ihre Bewertungen vorgenommen. Natürlich haben auch Gespräche mit Kommunen stattgefunden. Wir befinden uns nun in einer finalen Abstimmung, welche Vorschläge wir übernehmen wollen und in welcher Intensität. Ich wiederhole meine Worte aus der letzten Plenarsitzung: Wir wollen eine Reform und kein Reförmchen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was wollen Sie denn?) In Kürze wird ein Gesetzentwurf, der sich mit allen Vorschlägen befasst, ins Kabinett kommen (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In Kürze!) und nach einer Regierungsanhörung in den Landtag eingebracht werden. Ausgenommen haben wir lediglich den Mobilfunkausbau, den wir heute schon, übrigens als Fraktionsgesetzentwurf und nicht als Entwurf der Landesregierung, einbringen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Selbst geschrieben, ist doch klar!) da es sich hierbei um einen sehr singulären und abgegrenzten Bereich handelt. Ich sage es auch in aller Deutlichkeit: Natürlich sehen wir die Dringlichkeit, dass wir noch in diesem Jahr eine Novelle beschließen wollen und auch werden. Eine solche Novelle ist aber ein sehr komplexes Vorhaben. Herr Dr. Naas, es macht im Übrigen auch in Kenntnis der parlamentarischen Abläufe – also: Einbringung eines Gesetzentwurfs, Anhörung, Auswertung, Beschluss über Änderungsanträge, zweite und möglicherweise dritte Lesung – keinen Sinn, hier jeden Vorschlag einzeln als Gesetzentwurf einzubringen. (Beifalls SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es ist übrigens auch nicht im Sinne derjenigen, die die Bauordnung anwenden und mit ihr arbeiten, wenn wir jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf treiben und drei neue Paragrafen ins Gesetz einfügen. (Beifall SPD und CDU) Zum einen kommen wir dann aus den Anhörungen nicht mehr raus, und dann gibt es alle zwei Monate eine neue Fassung. Meine Damen und Herren, das kann wirklich niemand wollen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deswegen gilt hier bei aller Dringlichkeit auch Sorgfalt. Deshalb möchten wir auch, so, wie es üblich ist, Ihren Gesetzentwurf so lange zurückstellen, bis der Gesetzentwurf der Regierung vorliegt. Der ist angekündigt, er kommt, und wir werden liefern. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das höre ich jetzt seit einem Jahr! – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Dr. Naas, Sie machen das schon eine ganze Weile, dass Sie immer wieder Vorschläge aus unserem Koalitionsvertrag oder dem Eckpunktepapier herausziehen und ihnen den FDP-Stempel aufdrücken. Einmal haben Sie etwas Neues gewagt, das war in der letzten Plenarwoche. Da haben Sie sich selbst etwas ausgedacht: Bauen mit Lehm. (Lisa Gnadl (SPD): Wow!) Damit haben Sie aber eine ziemliche Bauchlandung hingelegt. Es war fachlich falsch, da die Bauordnung, wie mein Kollege Max Ziegler Ihnen erklärt hat, baustoffneutral ist. Das war also ein Flop. (Beifall SPD und CDU – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Ah! Nicht aufgepasst!) Wir sollten Ihren heutigen Gesetzentwurf so lange zurückstellen, bis wir, und das wird noch vor der Sommerpause sein, den Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen haben, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was heißt „in Kürze“?) der dann sämtliche Änderungen enthält, die Teil der ersten Novelle sein sollen. Nur so macht die Beratung Sinn, und so sollten wir das auch im Wirtschaftsausschuss beschließen. Ihr Erste-Hilfe-Set ersetzt nicht die professionelle Hilfe oder den Facharzt. Sie verteilen Pflaster, wir wollen den Patienten heilen. Oder, um es mit Ihrem Fußballvergleich zu sagen: Das Spiel ist eben nicht nach der ersten Halbzeit zu Ende, sondern nach 90 Minuten. Dann werden wir sehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU)