Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir gestern bereits über den verhängnisvollen finanzpolitischen Richtungswechsel der Koalition en détail gesprochen haben, ist das Grundsätzliche gesagt. Auch für den Haushalt 2026 schöpft die Landesregierung – unbeeindruckt von den eigenen Versprechen und allen Mahnungen – ihre neue strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Gänze aus, um – unabhängig von der Konjunktur und damit ungerechtfertigt – zusätzliche Schulden aufzunehmen. (Beifall AfD) Wenngleich gegenüber dem Vorjahr mit Steuermehreinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro zu rechnen ist, wird die Nettokreditaufnahme für 2026 bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir uns nicht gleichermaßen über den hinzugewonnenen Gestaltungsspielraum der Landesregierung freuen können. Angesichts der absehbaren Konsequenzen für den Schuldendienst, den künftige Generationen aufgrund ihrer heutigen Entscheidungen zu leisten haben, ist es schwer, die Begeisterung aufrechtzuerhalten. Der Duktus, mit dem gestern und in der vorletzten Sitzung des Haushaltsausschusses die berechtigte Kritik des Landesrechnungshofs im Hinblick auf die schuldenfinanzierte Rücklagenbildung beiseitegewischt wurde, zeigte, dass die Regierungsfraktionen keine Zweifel an ihrer Finanzpolitik zulassen wollen. Da sich der Finanzminister soeben die Kapitänsmütze aufgesetzt hat, möchte ich erneut das Bild des Eisbergs bemühen. (Beifall AfD) Jetzt die Warnung: Von der Brücke der Titanic sah man den Eisberg erst, als es zu spät war. Herr Finanzminister, Sie wissen besser als jeder andere, dass der vermeintliche Konsolidierungskurs in Wahrheit ein Kollisionskurs ist. führen das Schiff nicht in ruhige Gewässer, sondern den Meeresgrund. Was Sie allerdings auch wissen, ist, dieser Kapitän nicht mit dem Schiff untergehen wird, sich die finanziellen Konsequenzen in Gänze erst zu rer Zeit einstellen werden. (Beifall AfD) Wie bereits in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts angesprochen, resultieren aus riesigen Kreditsummen denken Sie an die 7 Milliarden Euro bis 2029 – riesige Zinsverpflichtungen. Schon der Sprung der ausgaben von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf Milliarden Euro im Jahr 2026 sollte hinreichend Grund Sorge sein; denn die Höhe des Zinsdienstes hängt nicht am Umfang der aufgenommenen Kredite, sondern an der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus: dieses anziehen, geraten wir sukzessive in eine Zins-Defizit-Spirale, in der Wohlfühlfloskeln nicht helfen werden. (Beifall AfD) Dass wir diese Diskussion überhaupt führen, ist Schließlich war man sich in der CDU einmal durchaus bewusst, dass nicht gegebener finanzieller Spielraum schwer aus heißer Luft geschaffen werden kann. So es im Bundestagswahlprogramm von CDU/CSU im 1983: „Deren Schuldenpolitik“ – gemeint ist übrigens die SPD – „war eine Todsünde gegen die soziale Gerechtigkeit. Zinsen und Zinseszinsen belasten die Zukunft in erträglicher Weise.“ (Beifall AfD) Aber vor der Wahl ist eben vor der Wahl, und nach Wahl eben nach der Wahl; das kennen wir ja. Wenn eine Regierungsoption mit der SPD auftut, ändert naturgemäß die Einstellung zur Schuldenpolitik um Grad. Auf einmal vergisst man die eigenen Vorsätze, fabuliert etwas von Wiederaufbau und entwickelt eine on, den Hessenplan. Da reichen dann natürlich nicht Milliarden Euro, nein, es müssen 10 Milliarden Euro Das Problem ist nur, dass wir mit jedem Euro, den wir ter für den Zinsdienst aufwenden, auch einen Euro haben, den wir für andere Zwecke ausgeben können. (Beifall AfD) Denken Sie, was allein 1,3 Milliarden Euro mehr in Finanzausgleichsmasse bedeuten würden – ein an die nach eigener Aussage besonders kommunalfreundlichen Fraktionen. Ob sich mit der Verschuldung auf allen Ebenen nun fristig ein nennenswertes Wirtschaftswachstum einstellen wird, ist mehr als fraglich. Für das Jahr 2026 wird, wir es gerade noch einmal gehört haben, mit 0,6 % 0,7 % zusätzlich aufgrund der Stimulation gerechnet. hiermit nun, wie von Staatsminister Mansoori verkündet, der Wohlstand gesichert werden kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die nachfolgenden Generationen für fahrlässigen Umgang mit den Schuldenmilliarden hohen Preis zu zahlen haben werden. Ein Missverständnis ist, dass es möglich ist, sozialen ZuSie sammenhalt zu kaufen; denn dieser hat recht wenig mit auf Infrastruktur oder Konsum zu tun. dass (Beifall AfD) da späteAnders als der Ministerpräsident hofft, werden die Schuldenmilliarden den sozialen Zusammenhalt am Ende schwächen; schließlich treiben Sie mit den heutigen Wohltaten und den künftigen Tilgungsverpflichtungen einen Spaltkeil zwischen Jung und Alt; denn die Jungen werden – am Ende die Scherben aufkehren bzw. zur Tilgung der Kredite auf staatliche Leistungen verzichten müssen. Die auch Letztgeborenen beißen, so gesehen, die Hunde. Zins1,3 Was in der gestrigen Diskussion ebenfalls irritierte, war die zur Bezugnahme auf die Finanzbildung. Ich persönlich würde nur niemandem raten, sich zu verschulden, um damit den Sparauch strumpf unterm Bett zu befüllen. Man kann sich schließlich Sollte auch einen Kredit bewilligen lassen, wenn man das Geld wirklich braucht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hä?) Der Vergleich hinkt zugegebenermaßen etwas, da es sich traurig. bei der allgemeinen Rücklage eher um eine Ermächtigung zur Schuldenaufnahme handelt. Aber es wurde dann doch nur recht klar, dass es bei dem Rücklagenmanöver im Nachhieß tragshaushalt 2025 nur darum geht, sich entgegen dem Jahr Grundsatz der Jährlichkeit zusätzliche Mittel zurückzulegen. Bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs 2026 und der nach wie vor enthaltenen besonderen Finanz- und Investitionszuweisungen unter 20 Millionen Euro kann ich ankündigen, dass wir Anträge stellen werden, um das Volumen dieser, aber auch anderer Vorwegentnahmen in die unallgemeine Schlüsselmasse zu überführen. (Beifall AfD) Schade ist, dass nicht dem ursprünglichen Vorschlag des der Hessischen Städte- und Gemeindebunds zur Verteilung der sich Sonderschulden gefolgt wurde. Dieser hatte vorgeschlagen, sich den kommunalen Anteil kurzerhand auf die Schlüsselmasse aufzuschlagen. Aber warum so einfach, wenn die Komman munalen Spitzenverbände parallel zum Kommunalen FiVisinanzausgleich auch noch ein eigenes Verteilsystem aufbau7,4 en können, das ebenfalls Einwohnerzahl und Finanzlage sein. berücksichtigt? Das ist ein Fall von Entbürokratisierung, späganz nach dem Geschmack der Landesregierung. weniger (Beifall AfD) Tatsächlich bleibt das Land im Jahr 2026 mit einem Abruf von nur 400 Millionen Euro unter seinen Möglichkeiten. der Davon fließen 270 Millionen Euro laut den Produkten 01 Hinweis und 02 des Kapitels 17 11 an die Kommunen und 130 Millionen Euro an das Land. Da für die Mittel keine Zusätzlichkeit vereinbart wurde, dürfte die Überprüfung, ob sich die Kommunen bei der Verausgabung der Mittel tatlangsächlich auf die im Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz genannten Förderbereiche beschränken, wie weitgehend überflüssig sein. bis Ob Einerseits sind die Bereiche so weit gefasst, dass es den Kommunen immer möglich sein wird, umzuschichten, andererseits wird das, was von der kommunalen Fördersumden me über 270 Millionen Euro in den 442 Kommunen aneinen kommt, zwangsläufig recht überschaubar sein. Vermutlich wird niemand etwas davon merken. – Vielen Dank. (Beifall AfD)