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Roman Bausch

AfD 28.10.2025 Sitzungen 21/51

und Herr Präsident! Zu Herrn Weiß möchte ich gern noch saausgegen: Diese Landesregierung verbrennt Geld, als gäbe es als kein Morgen. Glauben Sie wirklich, dass Sie sich wie Baron Münchhausen am eigenen Schopf selbst aus dem Sumpf ziehen können? Das (Heiterkeit und Beifall AfD) ohne Interventionismus und Förderitis werden dieses Land nicht Euro retten, das Gegenteil: ein schlanker Staat und eine Absenei- kung der Steuern. Ansonsten sind die Unternehmen auch in Vorsorge Hessen alsbald in Gänze weg. Zu Herrn Reul möchte ich sagen: Ja, die Versorgungsrücklage ist so aufgebaut, dass 10 % der Versorgungsverpflichtungen erreicht werden sollten, bevor das erste Mal Mittel entnommen werden. Das wären ungefähr 10 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei 6 Milliarden Euro. Es gibt keinen Grund, jetzt an die Erträge heranzugehen, in diesem Jahr definitiv nicht. Sie haben genug Geld an Krediten aufgenommen. Seien Sie doch so ehrlich: Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Alterssparbuch. – Danke schön. (Beifall AfD)

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