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Roman Bausch

AfD 12.11.2025 Sitzungen 21/53

Herr Präsident! Herr Reul, ich muss sagen: Sehen Sie mir nach, aber wenn die Zukunft kommender Generationen verspielt wird, dann ist die Begeisterung über ein zusätzliche Hubschrauber oder andere Ausgaben, die Landesregierung tätigt, nicht allzu groß. (Beifall AfD) Auch die Zuführungen an die Versorgungsrücklage nicht wirklich geeignet, um einen zu beeindrucken. 192 Millionen Euro stehen, wie gesagt, einer Verschuldung von 1,6 Milliarden Euro gegenüber. Das heißt, wir davon ausgehen – sie sind schuldenbremsenneutral –, die Mittel, so gesehen, schuldenfinanziert sind. (Beifall AfD) Ähnlich sieht es mit der „Genügsamkeit“ der Landesregierung aus, also dem Abstand zur zulässigen Nettokreditaufnahme von 213 Millionen Euro. Man muss sich anschauen, was in der Vergangenheit getilgt wurde – sind diese 1,6 Milliarden Euro absolut vernichtend für Zukunft. Zu Herrn Weiß und seinen Anfeindungen möchte ich sagen: Man muss sich nur anschauen, was Sie in den haltsberatungen 2025 über uns gesagt hatten. Da hatten im Netz angeblich 300 Änderungsanträge von uns den, die Sie gelesen hatten. Wir hatten tatsächlich nur eingereicht. (Heiterkeit und Beifall AfD) Von daher sollte man nicht allzu viel darauf geben, was im Internet finden. – Danke schön. (Beifall AfD)

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