Plenarprotokoll 21/51

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 51. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl Hermann Bolldorf, der am 26. Oktober 2025 im von 76 Jahren verstorben ist. Herr Bolldorf wurde am 9. Dezember 1948 in geboren. Nach Ende seiner Schullaufbahn absolvierte ein Studium als Diplom-Verwaltungswirt. Im Anschluss nahm er eine Tätigkeit als Kommunalbeamter im Landratsamt Neustadt an der Weinstraße und später der Kreisverwaltung des Landkreises Bad Dürkheim bevor er 1991 hauptamtlicher Erster Stadtrat in Biedenkopf wurde. Dort übte er von 1993 bis 2011 das Amt des germeisters aus. Dem Hessischen Landtag gehörte Herr Bolldorf vom Januar 2019 bis zu seinem Ausscheiden am 17. 2024 als Mitglied der AfD-Fraktion an. In dieser Zeit Herr Bolldorf Vorsitzender des Europaausschusses. war er von 2019 bis 2022 Mitglied des Hauptausschusses. Daneben war er Sprecher seiner Fraktion für Europapolitik sowie für Verwaltungsreform. Darüber hinaus war Herr Bolldorf lange Jahre des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf. ßerdem war er Mitglied der Verbandsversammlung Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir werden Herrn Bolldorf ein ehrendes Andenken ren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere ken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die aktualisierte Tagesordnung vom heutigen Tag liegt nen vor. Dieser ist zu entnehmen, dass neben der Einbringung des Nachtragshaushalts 2025 noch ein Dringlicher der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. sowie ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD der fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger, 21/2901, zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags Untersuchungsausschusses 21/1 beraten werden. Das die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und ebenso Erweiterungsanträge sind nach unserer schäftsordnung dringlich und werden auf eine bereits gelegte Tagesordnung gesetzt. Es bedarf daher keines schlusses mehr über die Dringlichkeit. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Damit ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute vordie aussichtlich bis ca. 17:45 Uhr. die Ich darf nun noch zu den Entschuldigungen kommen. Es fehlt die Abgeordnete Nina Heidt-Sommer von der SPDFraktion, es fehlt der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw. Seitens der Landesregierung ist Herr Staatsminister Timon Gremmels ab 16 Uhr entschuldigt, und ganztägig entschuldigt ist Frau Staatsministerin Kristina Sinemus. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Bitte schön, Herr Dr. Grobe. Alter

Speyer Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Lobenstein krankheitser bedingt entschuldigen. zunächst in

auf, Vielen Dank. Das werden wir notieren. – Jetzt hat die Bürparlamentarische Geschäftsführerin Frau Dahlke das Wort. Bitte schön. 18. Januar

war Weiter Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Hans-Jürgen Müller krankheitsbedingt entschuldigen.

Mitglied Vielen Dank. Das haben wir notiert. – Herr Stirböck, bitte Auschön. Sie haben ebenfalls das Wort. des bewah- Oliver Stirböck (Freie Demokraten): GedanIch möchte Herrn Rock krankheitsbedingt entschuldigen.

Ich Dann haben wir das entsprechend notiert. – Es gibt keine weiteren Entschuldigungen. Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass heute zum Ende nun der Plenarsitzung der Haushaltsausschuss im Raum 501 A zusammenkommen wird. IhDann kommen wir noch zu Glückwünschen, ganz frisch am Wochenende. Ich möchte Herrn Abgeordneten Maximilian Schimmel von der CDU-Fraktion sehr herzlich zu Antrag seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Pfungstadt gratu90/DIE lieren. 21/2889, (Allgemeiner Beifall) und Drucks. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angedes kommen. sind Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Erste Lesung Ge- Gesetzentwurf fest- Landesregierung Be- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2873 – Vereinbarte Redezeit: 20 Minuten. Ich darf zunächst für die Landesregierung Herrn Staatsminister Prof. Lorz das Wort geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben außer Frage in herausfordernden Zeiten. Die Hessische Landesregierung stellt sich in dieser Situation ihrer Verantwortung. Sie trifft auch in schwierigen Situationen die Entscheidungen, die es braucht, um unser Land weiter auf Kurs zu halten. Ich möchte mich daher im Namen der Landesregierung bei Ihnen allen ausdrücklich dafür bedanken, dass der Hessische Landtag heute so kurzfristig zu diesem Sonderplenum zusammengekommen ist, damit ich Ihnen unsere Pläne vorstellen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich Rahmenbedingungen ändern können. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat neue grundgesetzliche Möglichkeiten und Chancen geschaffen, den Verschuldungsspielraum der Länder zu erhöhen und so die finanziell schwierigen Zeiten besser zu meistern. Damit verbunden ist die Möglichkeit, unsere Kommunen finanziell zu unterstützen. Und genau diese Unterstützung ist der Hauptgrund für den Nachtragshaushalt, den wir heute in den Landtag einbringen. Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb gleich zu Beginn eines klarstellen: Wir machen diesen Nachtragshaushalt nicht, weil unsere Zahlen irgendwie aus dem Ruder gelaufen wären. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) Wir wären im Haushaltsvollzug mit dem bereits verabschiedeten Haushalt ohne Weiteres hingekommen. Wir müssen diesen Nachtrag also nicht machen, weil wir unsere Arbeit nicht gut gemacht haben oder – um meine Metapher aus der Haushaltsdebatte in diesem Frühjahr aufzugreifen – weil der Garten nicht gut gepflegt worden wäre – nein. Aber wir wollen auch in schwierigen Zeiten an der Zukunft Hessens bauen und zeigen damit, dass Hessen auch in solchen schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und gestärkt wird – für die Menschen in unserem Land, für unsere Kommunen und für die Unternehmen, die den Wohlstand sichern. Was beinhaltet der Nachtragshaushalt? Wir unterstützen mit einer Soforthilfe schnell und unbürokratisch unsere hessischen Kommunen, die Tag für Tag Hervorragendes für unser Gemeinwesen leisten. Wir unterstützen das Universitätsklinikum in Frankfurt und zeigen uns damit als zuverlässiger Partner für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Wir decken neue Mehrbedarfe des Haushalts 2025 ab und weisen diese offen und transparent aus. Das erfordern die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wir treffen Vorsorge und Absicherung für zukünftige Haushalte, um auch in kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben. Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Diese Landesregierung steht für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik in schwierigen Zeiten mit knappen Kassen. (Beifall CDU und SPD) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind aktuell noch immer nicht zufriedenstellend. Wenngleich die neue Bundesregierung den Umschwung eingeleitet hat, so braucht es Zeit, bis sich die Wachstumseffekte zeigen. Das Bruttoinlandsprodukt tritt seit sechs Jahren auf der Stelle. (Robert Lambrou (AfD): Tja, warum wohl?) Bei der realen Wirtschaftsleistung liegen wir aktuell auf dem Niveau des Jahres 2019. Das bedeutet sechs verlorene Jahre. Eine solche wirtschaftliche Durststrecke gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Es wird damit immer deutlicher, dass uns die Krisen und Verwerfungen der vergangenen Jahre wesentlich stärker zusetzen, als wir das zu Beginn für möglich gehalten haben. Und es wird immer deutlicher, welcher wirtschaftliche und finanzpolitische Schaden durch die Politik in Berlin, gerade der letzten Jahre, entstanden ist. Dabei hat sich die hessische Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Ländervergleich noch gut geschlagen. In den Jahren 2021 bis 2024 ist sie durchgängig stärker gewachsen als der Bundesdurchschnitt. Selbst in den Rezessionsjahren 2023 und 2024 konnte unsere Wirtschaft nach den vorliegenden statistischen Zahlen noch ein kleines Plus von 0,4 bzw. 0,6 % erzielen, während das Land insgesamt in der Rezession war. Das zeigt, Hessen ist ein starkes und gut regiertes Land. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall CDU und SPD) Wir sind deshalb auch gerne im Grundsatz solidarisch und geben im Finanzkraftausgleich einen beträchtlichen Teil unserer Stärke an ärmere Bundesländer ab. Auf Basis der jüngsten Herbst-Steuerschätzung sind das allein für das laufende Jahr rund 3,7 Milliarden Euro – eine gewaltige Zahl. Bereits nächstes Jahr kratzen wir an der Marke von 4 Milliarden Euro, und die Tendenz für die kommenden Jahre ist weiter steigend. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat im Frühjahr gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU in BadenWürttemberg, Manuel Hagel, dazu Folgendes gesagt – ich zitiere –: „… der Länderfinanzausgleich … wurde geschaffen, um Unwuchten unter den Ländern auszugleichen, schwächere Regionen zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Doch mittlerweile ist es vor allem der Finanzausgleich selbst, der sich durch massive Unwuchten auszeichnet. Er hat sich schlicht und einfach überholt. Dabei hat nur ein gerechtes Ausgleichssystem auf Dauer eine Zukunft. Deshalb muss der Finanzausgleich neu gestaltet werden. … Der Kerngedanke dabei lautet: ‚Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation‘.“ Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall CDU und SPD) Na gut, eines will ich vielleicht doch hinzufügen. (Vereinzelte Heiterkeit) Schauen Sie sich einfach einmal die Folgen in Hessen an. Dürften wir nur die Hälfte dessen, was wir jedes Jahr abgeben, behalten, kämen wir ohne neue Schulden aus. zeigt doch, dass hier im doppelten Sinne etwas bzw. falsch im System ist. (Beifall CDU und SPD) Die lang anhaltende wirtschaftliche Schwächephase mittlerweile auch vor dem Arbeitsmarkt nicht mehr Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt kontinuierlich gestiegen. Beinahe täglich verkünden Großunternehmen auch in sen neue Hiobsbotschaften zum Abbau von Arbeitsplätzen. Denken Sie an den Reifenhersteller Goodyear in oder auch an die Lufthansa. Viele Tausende Jobs einfach weg. Das muss uns alle mit Sorge erfüllen. Wir brauchen endlich eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum. Deswegen ist es auch richtig, dass der kanzler dringende Reformen angekündigt und mit neuen Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht Für die Hessische Landesregierung kann ich ankündigen, dass wir diesen Reformprozess konstruktiv begleiten den. Natürlich wirkt sich die schwächelnde Wirtschaft auf die Zahlen des Landeshaushalts aus. Gemessen den mittelfristigen Wachstumserwartungen im Herbst fehlen uns mittlerweile überschlägig rund 7 % an Wirtschaftsleistung. Umgerechnet in absolute Zahlen das rund 315 Milliarden Euro. Meine Volkswirte haben hand von Modellrechnungen ermittelt, was das für ausmacht. Dadurch fehlen rund 2 Milliarden Euro an ereinnahmen im Landeshaushalt, die wir unter sonst chen Bedingungen bei einem normalen Wirtschaftswachstum mehr in der Kasse hätten. Dazu kommen die Mindereinnahmen aufgrund der chen Steuerrechtsänderungen der vergangenen Jahre. summieren sich für Hessen noch einmal überschlägig rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Alles zusammengenommen, kommen wir damit auf eine Lücke in einer ordnung von rund 3,5 Milliarden Euro. Das ist bei einnahmen in der Größenordnung von 27, 28 Milliarden Euro mehr als jeder zehnte Steuereuro, der uns fehlt. Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzungen, auf die gleich noch zu sprechen kommen werde, sind vor Hintergrund immerhin ein erster kleiner Lichtblick. ändern allerdings zunächst nichts an den tiefen die die Wachstumskrise auf der Einnahmeseite hinterlassen hat. Gleichzeitig sind die Ausgaben im Landeshaushalt, auch inflationsgetrieben, stark angestiegen. Das gilt allem für die Personalausgaben, bei denen sich insbesondere die hohen Tarif- und Besoldungsrunden auswirken. Über die Einzelheiten werden wir noch ausführlich im sammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2026 in 14 diskutieren können. Beides zusammen – stagnierende Einnahmen und de Ausgaben – führt jedenfalls dazu, dass der Landeshaushalt aktuell und auch perspektivisch unter einem Druck steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine antwortungsbewusste Finanzpolitik muss dieser Situation Rechnung tragen und handeln. Genau das tun wir. (Beifall CDU und SPD) Wir blicken dabei auf die kommunale Ebene, auf der ebenfalls eine besorgniserregende Entwicklung zeigt. verzeichneten die hessischen Kommunen ein Defizit 2,6 Milliarden Euro. Kostentreiber sind dort neben Personalausgaben vor allem die Sozialleistungen, die Das aller Regel auf bundesgesetzlichen Vorgaben beruhen. Es verrückt ist deshalb richtig und vor allem sehr wichtig, dass sich Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände derzeit darüber austauschen, wie dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auf der Bundesebene zukünftig noch stärker Rechnung getragen werden kann. Das macht halt. bezeichnen die Fachleute als Veranlassungskonnexität. Wir als Land setzen uns mit Nachdruck für VeränderunHesgen ein, damit künftig nicht mehr bei jedem Gesetz des Bundes, das spürbare Haushaltsbelastungen für Länder und Fulda Kommunen bedeutet, die Debatte aufs Neue geführt wird. fallen Wir brauchen daneben aber auch Lösungen, wie wir mit Fehlentwicklungen bei bereits bestehenden Gesetzen umgehen. Denken Sie etwa an den Bereich des BundesteilhaBundesbegesetzes, bei dem die Kosten auf kommunaler Ebene seiner explodieren. Hier müssen die Kommunen dringend entlashat. tet werden. Das Ziel muss sein, dass die Kosten neuer Bundesregelungen nicht mehr dauerhaft und zusätzlich den werLandes- und Kommunalhaushalten aufgebürdet werden. In diesem Zusammenhang will ich an die erfolgreichen auch Verhandlungen der Ministerpräsidenten bei der Finanziean rung der Steuerausfälle von Kommunen und Ländern durch den sogenannten Wachstumsbooster Mitte des Jahres realer erinnern. Die Arbeitsgruppe zur Veranlassungskonnexität sind zwischen Bund, Ländern und Kommunen begrüße ich daanher ausdrücklich und bin auf die Ergebnisse gespannt. Hessen SteuMeine Damen und Herren, wir warten aber nicht einfach gleinur auf diese Ergebnisse, sondern arbeiten in Hessen mit unseren Kommunen im Rahmen der Zukunftswerkstatt gemeinsam und nach meiner Wahrnehmung auch sehr konstruktiv an Lösungen zur Entlastung der kommunalen Ebezahlreine. Dabei wissen wir, dass sich das alles nicht kurzfristig Diese realisieren lassen wird. Hier sind gerade auf Bundesebeauf ne dicke Bretter zu bohren. Unsere hessischen Kommunen benötigen aber bereits jetzt Hilfe und Geld. Der nun Größenvorliegende Nachtragshaushalt legt daher einen klaren FoSteuerkus auf die Unterstützung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir machen ihn, um die 300 Millionen Euro Soforthilfe kurzfristig auszahlen zu können und um unser ich Uniklinikum in Frankfurt mit 200 Millionen Euro stärken diesem zu können. Sie Angesichts der angespannten Finanzlage des LandeshausSpuren, halts, die sich natürlich aus der wirtschaftlichen Gesamtsituation ergibt, nutzen wir dafür die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung aus dem Frühjahr dieses Jahres, die vor erst vor wenigen Tagen final gesetzlich umgesetzt wurde. Auch daran sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen bereit, wir handeln, und wir handeln schnell Zuund effektiv. Tagen (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Zulasten der Steuerzahler!) steigenDie grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Änderungroßen gen räumen den Ländern ab dem Jahr 2025 einen struktuverrellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts ein und bringen die Länder damit auf Augenhöhe mit dem Bund, der das schon immer hatte. Bundestag und Bundesrat haben am 10. bzw. am 17. Oktosich ber das sogenannte Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz 2024 beschlossen. Darin wird genau geregelt, welcher Anteil von der Strukturkomponente auf jedes einzelne Land entfällt. den Bei einem maßgeblichen Bruttoinlandsprodukt in Höhe in von rund 4,3 Billionen Euro beträgt diese Strukturkomponente für die Länder insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Auf Hessen entfallen davon im Jahr 2025 7,4 %. Das entspricht einem Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro. Wir als Landesregierung haben uns nach einem intensiven Abwägungsprozess dazu entschieden, diesen zusätzlichen Verschuldungsspielraum zu nutzen. Wir haben uns das alles andere als leicht gemacht; denn wir wissen, dass zusätzliche Schulden auch mit zusätzlichen Lasten für künftige Generationen verbunden sind. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der beabsichtigte Einsatz dieser Mittel unsere Vorgehensweise rechtfertigt. Denn klar ist auch eines: Die mit dem Nachtragshaushalt verbundene zusätzliche Nettokreditaufnahme ist kein Freibrief für ein munteres „Wünsch dir was“. Sie können daher im Nachtragshaushalt auch lange nach neuen Programmen oder Projekten der Ressorts suchen. Sie werden keine finden. Das zeigt, wie überlegt wir an dieser Stelle vorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfolgen – wie ich eingangs bereits gesagt habe – mit dem Nachtragshaushalt 2025 zwei zentrale Ziele: Wir stärken unsere hessischen Kommunen und das Uniklinikum Frankfurt zusammen mit rund 500 Millionen Euro, und wir betreiben in ähnlichem Umfang Vorsorge für bereits absehbare künftige Herausforderungen. Lassen Sie mich zunächst noch einmal zur Unterstützung der Kommunen ausführen, zur Soforthilfe im Umfang von 300 Millionen Euro. Wir reagieren damit in einem ersten Schritt auf die angespannte Finanzsituation in unseren Kommunen. Das Programm richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Weitere Unterstützung folgt dann mit dem Infrastrukturvermögen des Bundes, das wir zum überwiegenden Teil an die Kommunen weitergeben werden. Dazu darf ich auch ganz allgemein hervorheben: Hessen kümmert sich seit Jahren sehr intensiv um seine Kommunen und unterstützt sie finanziell in großem Umfang. Das zeigt sich an – – (Beifall CDU und SPD) – Vielen Dank. Ich hätte noch die Beispiele gebracht, und das tue ich jetzt auch. – Das zeigt sich an Programmen wie der Hessenkasse oder beim Kommunalen Finanzausgleich, der im Jahr 2026 auf ein neues Allzeithoch steigen wird. Wir bieten Unterstützung, soweit wir das finanziell als Land selbst können. Es zeigt sich auch daran, dass wir uns beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die Steuerausfälle der Kommunen aufgrund des sogenannten Wachstumsboosters durch einen höheren Umsatzsteuerfestbetrag für die Gemeinden kompensiert werden. Die hessischen Kommunen erhalten dadurch weitere 1,15 Milliarden Euro. Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 300 Millionen Euro werden wir, wenn dieses Hohe Haus zustimmt, unbürokratisch und antragslos noch im laufenden Jahr auszahlen. Diese stehen den Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass wir uns zur Verteilung dieser Mittel innerhalb der kommunalen Familie mit den Spitzenverbänden bereits geeinigt haben. Schließlich treffen wir Vorsorge für künftige Herausforderungen, indem wir die Rücklagen des Landes um 500 Millionen Euro stärken. Warum tun wir das, meine Damen und Herren? Wir müssen davon ausgehen, dass der Bund seine zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten auch in Zukunft für neue Programme nutzen und im Zweifel eine Kofinanzierung der Länder dafür verlangen wird. Das ist einer der Gründe dafür. Aber auch mit Blick auf die sogenannten Ausgabereste von über 1 Milliarde Euro, die für bereits bewilligte Maßnahmen bestehen, ist dies keine versteckte Kasse des Finanzministers, sondern – im Gegenteil – ein Ausdruck seriöser Haushaltspolitik. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Robert

Peinlich!) Meine Damen und Herren, außerdem gibt es immer wieder auch – in Anführungszeichen – normale Haushaltsrisiken, die wir kurzfristig finanzieren müssen. Schauen Sie sich den Nachtragshaushalt an. Sie finden dort drei Beispiele. 60 Millionen Euro stellen wir für den Grunderwerb im Rahmen eines Neubauprojekts der Polizei zur Verfügung. Wegen der gestiegenen Schülerzahlen benötigen wir 20 Millionen Euro für weitere Lehrerinnen und Lehrer. Mit 35 Millionen Euro decken wir zwangsläufige Mehrbedarfe im Bereich der Gesundheitskosten für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Dies macht zusammen rund 115 Millionen Euro aus. Wenn Sie das alles zusammennehmen, dann summieren sich die von mir beschriebenen Maßnahmen auf 1,15 Milliarden Euro, und diesem Betrag steht eine gleich hohe zusätzliche Kreditaufnahme gegenüber. Der Nachtragshaushalt nutzt damit im Einklang mit der reformierten Schuldenbremse den zusätzlichen strukturellen Verschuldungsspielraum aus. Die Nettokreditaufnahme des Landes steigt dadurch im Entwurf von 670 Millionen auf rund 1,8 Milliarden Euro an. Dabei wird es allerdings nicht bleiben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle noch etwas zu dem insgesamt erfreulichen Ergebnis der HerbstSteuerschätzung sagen, deren auf Hessen heruntergebrochene Zahlen wir heute veröffentlichen konnten. Die Steuerschätzung geht davon aus, dass wir in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro rechnen können. Wenn sich diese Schätzung am Ende des Jahres bewahrheitet, würde sich niemand mehr freuen als ich. Im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ist allerdings klar geregelt, wie wir diese Steuereinnahmen verwenden müssen. Danach reduzieren konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Vollzug die zulässige Kredithöchstgrenze. Mit anderen Worten: Diese Steuermehreinnahmen sind zur Absenkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Sie können nicht zur Finanzierung der Mehrbedarfe im Nachtragshaushalt eingesetzt werden. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung des Landes im Jahr 2025 am Ende signifikant niedriger ausfallen wird, als wir es jetzt im Nachtragsentwurf ausweisen. Gleichzeitig wird deutlich: Auch mit dem neuen strukturellen Verschuldungsspielraum wirkt die Schuldenbremse. Das ist gut so; denn es zeigt, dass die Schuldenbremse auch weiterhin für stabile und nachhaltige Staatsfinanzen steht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, schon in zwei Wochen werden wir an dieser Stelle mit dem Haushaltsentwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 die Finanzpolitik des Landes der kommenden Jahre beraten. Diese wird – so viel ich schon jetzt vorwegnehmen – auch weiterhin von Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren geprägt sein. Die schwachen Wachstumsperspektiven, aber auch die krisenbedingten Mehrbelastungen auf Ausgabenseite führen dazu, dass dem Landeshaushalt absehbare Zeit jährlich bis zu 3 Milliarden Euro fehlen. Hessen wird daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige strukturelle und konjunkturelle Neuverschuldung nutzen. Der Haushalt 2026 wird, wie dieser Nachtrag 2025, wiederum einen besonderen Schwerpunkt auf Kommunen legen. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Länder sen jetzt schnell die Weichen für mehr Wachstum Gleichzeitig müssen wir aber auch in Hessen handeln. dem heute zu beratenden Nachtragshaushalt tun wir Wir stärken unsere Kommunen und treffen die notwendige Vorsorge, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung für die konstruktive Zusammenarbeit. Packen es an für ein Hessen, das auch in stürmischen Zeiten Kurs hält. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Lorz. – Nach festgelegten Rednerreihenfolge hat nun der Abgeordnete Bausch von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Jetzt ist es so weit: Bundestag Bundesrat haben neben der Änderung von Artikel des Grundgesetzes auch das Ausführungsgesetz, das genannte Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz, auf Weg gebracht. Das gibt den hiesigen Akteuren die lichkeit, nach den Versprechen des Bundestagswahlkampfs auch die des Landtagswahlkampfs in den Papierkorb legen. Tatsächlich wähnt man sich in der Lage, durch sätzliche Schulden das Ausmaß des eigenen Missmanagements zu kaschieren. Mit ein bisschen Pathos wird den Schuldenpaketen zuweilen sogar ein „Dienst an Demokratie“. Aber ob sich Schwarz-Rot mit dem des finanziellen Handlungsspielraums unserer Kinder Kindeskinder noch einmal in Bund und Ländern über nächsten Wahlen retten kann, bleibt abzuwarten. (Beifall AfD) Die bürgerliche Mitte ist gerade dabei – das zeigen aktuellen Umfragen –, ihre erlernte Hilflosigkeit abzustreifen. Im Netz wurde die Aufnahme der Schuldenberge jüngst als „Insolvenzverschleppung“ beschrieben. das trifft es nicht; denn es gibt eigentlich keinen diese gewaltigen Summen am Kreditmarkt aufzunehmen. Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen im Jahr 2025 27,3 Milliarden Euro auf 27,9 Milliarden Euro. Im 2026 werden es bereits 28,3 Milliarden Euro sein. In zug auf die Planzahlen macht das knapp 1 Milliarde darf mehr in den Kassen der Finanzverwaltung. Somit ist „Ineinem solvenzverschleppung“ das falsche Wort, „-beförderung“ würde weitaus besser passen. (Beifall AfD) der auf Wer denkt, wir würden nur über 1,15 Milliarden Euro reden, dem sei gesagt, dass es um den Anteil Hessens an der jährlichen strukturellen Verschuldungsmöglichkeit der Länder von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts nominell geht. Von der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeit über die Strukturkomponente bleibt auf Basis eines maßgeblidie chen Bruttoinlandsprodukts von rund 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 nicht einmal mehr ein Anstandsrest übrig. Ebenso wird es im Jahr 2026 sein. Dass sich die Landesregierung beim jährlichen strukturelmüslen Verschuldungsspielraum in den darauffolgenden Jahren stellen. zurückhalten wird, dürfte ein frommer Wunsch des BunMit des der Steuerzahler bleiben. Innerhalb der zwölf Jahre, dies. in welchen parallel Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz nach Hessen fließen, wird sich das Land vermutlich zusätzlich zu den bereits bestehenden Kreditschulden des Kernhaushalts von rund 45 Milliarden Euro und der weiterhin konjunkturabhängig wir möglichen Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse seinen bei einem nominellen Wirtschaftswachstum von jährlich und 3 % über die neue strukturelle Verschuldungsmöglichkeit um weitere 19 Milliarden Euro verschulden, davon allein 3 Milliarden Euro für Zinsen. Ein Schuldenberg, der selbst das ursprüngliche GZSG-Sondervermögen von 12 Milliarden Euro in den Schatten stellt. Dabei belasten die ungetilgten und Altschulden den Landeshaushalt bereits jetzt schwer, und dies mit steigender Tendenz. der In diesem Jahr betragen die Zinslasten 1,09 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 werden es bereits 1,26 Milliarden Euro sein. 1,26 Milliarden Euro sind mehr als die geplante strukturelle Verschuldung und mehr als die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer. 1,26 Milliarden Euro, und die einfach so aus dem Haushalt abfließen, mit denen keine Brücken und keine Straßen gebaut werden können, und und zwar Jahr für Jahr. so- (Beifall AfD) den Mög- Sollten die Zinsen allgemein steigen und die Märkte im Hinblick auf die ausbleibenden Tilgungsanstrengungen des zu Landes auf die Idee kommen, dass wir uns langfristig zu- verheben, werden sich die Finanzierungskonditionen deutlich verschlechtern, was dann bei Anhalten der aktuellen aus Bräsigkeit in der Politik eine Zins-Defizit-Spirale auslösen der könnte. Verzehr Historisch dürfte der gesamte Vorgang rund um die Schulund denpakete ohnehin einmalig sein. Interessant ist nicht nur die der quantitative Umfang der Kreditaufnahme im Hinblick auf die damit verbundene intergenerationelle Belastungsverschiebung, sondern auch die Genese der Regelungen, welche nun zur Vorlage des Nachtragshaushalts geführt die haben. Schließlich wurde der Beschluss zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h vor der Konstituierung des bereits neu gewählten Bundestages der 21. Legislaturperiode Doch durch den Bundestag der 20. Legislaturperiode getroffen, Grund, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) von Jahr also durch ein Parlament, das für sich nicht mehr in AnBe- spruch nehmen konnte, die politischen Kräfteverhältnisse Euro im Land widerzuspiegeln. (Beifall AfD) Sodann wurde, um der Verwirklichung der Ausgabenwünsche die lästigsten Hürden zu nehmen, der folgende Satz in Artikel 109 des Grundgesetzes aufgenommen: „Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“ Dass damit die in die hessische Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse ad acta gelegt wird, wenngleich mit 70 % eine große Mehrheit der hessischen Bürger in einer Volksabstimmung im Jahr 2011 für sie gestimmt hat, beeindruckt in Berlin erwartungsgemäß niemanden. (Beifall AfD) Aber was ist das für eine Landesregierung, die im Bundesrat gegen den erklärten Willen ihrer Bürger und den Geist der eigenen Verfassung vorgeht? (Zuruf AfD: Eine schlechte!) Die Frage ist nun, wie die neue Regelung aus Artikel 109 des Grundgesetzes Eingang in die hessische Schuldenbremse finden wird. Schließlich gibt es damit erneut – man denke an die Föderalismusreform 2011 – einen offenkundigen Widerspruch zwischen dem hessischen Verfassungstext und dem in Absatz 3 neu gefassten Artikel 109 des Grundgesetzes. Artikel 123 der Hessischen Verfassung verlangt nach wie vor eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen. (Beifall AfD) Auch ist von der am 27. März per Pressemitteilung angedeuteten Änderung des Artikel 141-Gesetzes bis heute nichts zu hören und nichts zu sehen. Ebenfalls bedarf es einer Regelung zum Umgang mit dem hessischen Anteil von 7,4 Milliarden Euro an den Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität. Gemäß dem Länder-undKommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz können Investitionsmaßnahmen finanziert werden, sofern mit diesen nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurde. Die Landesregierung wird im Jahr 2026 somit ein Budget von rund 2,5 Milliarden Euro aus konjunkturellen, strukturellen und Berliner Sonderschulden verwalten. Da sich zumindest einer der beiden Koalitionäre Generationengerechtigkeit auf die Fahne schreibt, stellt sich die Frage, wie diese im Rahmen der aktuellen Vorhaben gewährleistet werden soll. (Beifall AfD) Operativ erfordert Generationengerechtigkeit, dass jegliche Neuverschuldung ausschließlich für investive, aber nicht für konsumtive Zwecke erfolgt. Im Hinblick auf die bislang gemäß der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse zulässige Verschuldung lohnt sich ein Blick auf den jährlich wachsenden Ressourcenverzehr, um zu verstehen, dass mit den berechtigten Interessen der nachfolgenden Generationen bis zum heutigen Tage in Wiesbaden ein stiefmütterlicher Umgang gepflegt wird. Mit der nun zusätzlich möglichen Verschuldung auf Bundes- und Landesebene stellt sich die Frage nach der Generationengerechtigkeit umso mehr. (Beifall AfD) Während sich das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz auf eine wachsweiche Vorgabe der Investitionsbereiche beschränkt, sieht weder Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes noch das Strukturkomponentefür-Länder-Gesetz eine Zweckbeschränkung für die strukturelle Verschuldung vor – was die berechtigte Frage aufwirft, ob mit dem Geld landesseitig überhaupt Ausgaben zu werbenden Zwecken verbunden sein werden oder ob das Ganze, wie so oft, auf eine Mittelverwendung nach politischem Gutdünken hinausläuft. (Beifall AfD) Bei den Kommunen darf man sich im Hinblick auf das wachsende Delta zwischen den Zuwendungen und den Transferaufwendungen ohnehin keinen Illusionen über die Mittelverwendung hingeben. Wen nun aber der Mut verlässt, dem sei gesagt, dass die Landesregierung weiterhin „bewusst konsolidieren“ will. Dies lief bislang allerdings so geräuschlos ab, dass man davon gar nichts mitbekam. In naher Zukunft wird sich daran aber wohl auch nichts ändern. So sollen beispielsweise die Personalausgaben des Landes im Jahre 2026 kräftig steigen, während das Volumen der Finanzhilfen und der Verwaltungsausgaben nahezu unverändert bleiben soll. Wenngleich das Finanzministerium anerkennt, dass auf Dauer nur Wachstum und Strukturreformen helfen können, sollen diese doch vor allem vom Bund ins Werk gesetzt werden. Mit strukturellen haushaltspolitischen Reformen möchte man selbst lieber nichts zu tun haben. Aber da Schwarz-Rot auch in Berlin das Ruder in den Händen hält, ist Reformunwilligkeit keine Wiesbadener Spezialität. (Beifall AfD) Eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte somit ausfallen. Zur Verteilung der Mittel aus der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit ist zu sagen, dass die Unterstützung der Kommunen wohl kaum der Hauptgrund für die Einbringung des Nachtragshaushaltsentwurfs gewesen sein wird. Sicherlich haben die Kommunen durch zweckgebundene Zuweisungen, bürokratische Auflagen und den damit verbundenen Personalaufbau, durch die Ausrichtung auf ökologische Nachhaltigkeit, durch die kommunale Wärmeplanung und durch explodierende Sozial- und Migrationsausgaben – so gesehen, weisungsgebunden – strukturelle Probleme entwickelt. Aber im Nachtragshaushaltsentwurf müssen die Kommunen als Feigenblatt herhalten; denn von den mehr als 1,1 Milliarden Euro im Entwurf erreichen die städtischen Kassen gerade einmal 300 Millionen Euro. Zudem scheint noch immer nicht klar zu sein, über welchen Schlüssel das Geld an die Kommunen fließen soll, was ebenfalls für die Nachrangigkeit dieses Postens aus Landessicht spricht. Die wirkliche Musik spielt woanders. So verhält es sich auch mit den weiteren Positionen des Nachtragshaushaltsentwurfs, welche ebenso gut im Haushalt für das Jahr 2026 aufgehoben wären. Der rote Faden ist, ähnlich der für 2026 angekündigten Vereinnahmung der Erträge aus der Versorgungsrücklage, die Gewinnung zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraums für die Landeskasse. Dass dafür bewährte Regeln aufgehoben oder umgangen werden, interessiert im Finanzministerium anscheinend niemanden. (Beifall AfD) Und so wird mit den ach, so sehr benötigten Mitteln der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit nahezu die allgemeine Rücklage befüllt, sodass dieses Geld in kommenden Jahren zusätzlich zur gemäß der Schuldenbremse zulässigen Kreditaufnahme zur Verfügung Es ist nicht das erste Mal, dass diese Landesregierung die Schuldenbremse ins Leere laufen lässt; denn für regulären Haushalt 2025 hat sie bereits zusätzlich zu zulässigen Verschuldung, die knapp unterschritten ganze 741 Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen entnommen. All das zeigt: Es handelt sich bei der Schuldenbremse mehr nur noch um einen Pfeiler der Marketingstrategie CDU und nicht mehr um eine restriktive Budgetregel. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat fang dieses Jahres durch eine Änderung der Bestimmungen der Schuldenbremse endlich die Möglichkeit fen, dass sich die Bundesländer – in gleicher Weise der Bund – im Umfang von bis zu 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Der Bundesrat hat Umsetzung dieser Regelung gerade beschlossen. Diese gleichbehandlung des Bundes und der Länder wurde, gesagt, jetzt aufgehoben. Es ist gut, dass diese Möglichkeit geschaffen wurde. Wenn es nach uns gegangen wäre, das schon ein paar Jahre früher geschehen können. wir freuen uns, dass das jetzt so gekommen ist und dass SPD daran nicht ganz unbeteiligt war. (Beifall SPD) Die Nutzung der Schuldenbremse in der Form, wie wir jetzt im Nachtragshaushalt vorhaben, hält sich rechtlich Rahmen und ist wirtschaftlich und politisch geboten. Land Hessen ist so stark, dass wir das stemmen Selbst mit den zusätzlichen Schulden, die wir mit Nachtragshaushalt aufnehmen, hat Hessen eine Schuldenstandsquote von unter 20 %. Gerade vor zwei Wochen die Ratingagentur Standard & Poor’s das hervorragende Rating von Hessen erneut bestätigt. „AA+ mit Ausblick“, so lautete die Einschätzung zu unserer lage. Von der Agentur Scope Ratings haben wir sogar Bewertung AAA bekommen. Hessen ist so stark, dass diese zusätzlichen Schulden aufnehmen können. (Beifall SPD und CDU) Den Inhalt des Nachtragshaushaltsentwurfs hat Ihnen Finanzminister eben vorgestellt: 300 Millionen Euro die hessischen Kommunen, 200 Millionen Euro für Universitätsklinikum Frankfurt, unter anderem 20 nen Euro mehr für Lehrerinnen und Lehrer – angesichts steigender Schülerzahlen – und weitere Maßnahmen den Haushaltsvollzug 2025 sowie 500 Millionen Euro Vorsorgebetrag für kommende Haushaltsrisiken. aus Was bedeutet das im Einzelnen? – Die 300 Millionen Euro hälftig für die Kommunen werden ohne Zweckbindung ausgezahlt den und kommen insbesondere finanzschwachen Kommunen zugute. Unser Ziel ist es nämlich, dass die Verteilung nach steht. den Regeln der Schlüsselzuweisung stattfindet, die sich nach der Finanzkraft richten. Liebe Kolleginnen und Kolden legen, niemand im Parteienspektrum weiß besser über die der Situation unserer hessischen Kommunen Bescheid als die wurde, Fraktionen der SPD und der CDU. (Beifall SPD und CDU) Vertreterinnen und Vertreter unserer Parteien sitzen in Hesnunsen in Verantwortung in Gemeindevertretungen, in Stadtder verordnetenversammlungen, in Kreistagen, wo gerade die – Entwürfe für die Haushalte für das Jahr 2026 eingebracht werden. Wir sehen, dass die Sozialausgaben in Hessen – wie deutschlandweit – zweistellige Zuwachsraten haben. Hilfen zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung, Hilfen zur Pflege, Krankenhilfen und andere Leistungen verursachen gerade den Landkreisen immer höhere Kosten. Das hat Folgen. Marius Im Moment bringt der Landrat bei mir im Rheingau-Taunus-Kreis im Kreistag den Haushalt für das nächste Jahr ein. Dieser enthält einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 34 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung ist ebenfalls defizitär: Es fehlen 36 Millionen Euro. Herren, Dieses Defizit kann der Kreis aus eigener Kraft gar nicht Anabbauen. geschafSo wie in meinem Kreis geht es in fast allen Kreisen in wie Hessen zu. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hängen da mit dran, weil sie Angst haben, dass ihre Kondie solidierungsbemühungen durch die Erhöhung von KreisUnund Schulumlage gleich wieder aufgefressen werden. Das wie ist die Situation in Hessens Kommunen, und deshalb ist es gut, dass wir den Kommunen jetzt eine Soforthilfe im Umhätte fang von 300 Millionen Euro geben. Das ist der Grund daAber für, dass wir diesen Nachtragshaushaltsentwurf eingebracht die haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Das reiht sich in die vielen Maßnahmen ein, die SPD im und Union für die Kommunen umsetzen. Der KFA steigt Das im nächsten Jahr auf den Rekordwert von 7,4 Milliarden können. Euro. Mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf dem werden die Koalitionsfraktionen die Situation der kinderreichen Kommunen und der Kommunen im ländlichen hat Raum nochmals verbessern. Die entsprechenden Änderungsanträge haben die Regierungsfraktionen heute in den stabilem Landtag eingebracht. Im aktuellen Herbsterlass sehen wir Finanz- nochmals Verbesserungen für die Genehmigungspraxis der die kommunalen Haushalte vor. Mit der HGO-Reform haben wir wir für die Kommunen zusätzliche Einnahmequellen aus wirtschaftlicher Betätigung geschaffen, und nicht zuletzt erwarten die Kommunen auch noch Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes und Kompensationsmittel für den Investitionsbooster, für den sich diese Regierung beim der Bund nachhaltig eingesetzt hat. für das All das unterstreicht die wiederholt von mir vorgetragene MillioFeststellung, dass diese Landesregierung aus CDU und SPD die kommunalfreundlichste aller Zeiten ist, meine für sehr geehrten Damen und Herren. als (Beifall SPD und CDU) Der zweite Baustein des Nachtragshaushaltsentwurfs sind die 200 Millionen Euro für unser Uniklinikum in Frankfurt. Wir leisten damit einen dringend notwendigen Beitrag zur Entschuldung. Hierbei stehen wir nicht allein; denn auch andere Bundesländer entschulden ihre Uniklinika, die vor ähnlichen Problemen stehen wie das Frankfurter Universitätsklinikum. Die Landesregierung von RheinlandPfalz hat in diesem Jahr das Uniklinikum in Mainz mit 400 Millionen Euro teilentschuldet – das Uniklinikum, das in unmittelbarer Konkurrenz zum Frankfurter Universitätsklinikum steht. Wir stärken mit dieser Maßnahme also den Gesundheitsstandort Frankfurt, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Drittens stellen wir Mittel für Mehrbedarfe im Haushaltsvollzug 2025 bereit. Unter anderem finanzieren wir mit 20 Millionen Euro zusätzliche Lehrerstellen, die wir aufgrund gestiegener Schülerzahlen brauchen. Das zeigt, dass für diese Landesregierung die Bildungspolitik immer Priorität hat und dass wir auf aktuelle Entwicklungen im Sinne unserer Schüler immer reagieren. (Beifall SPD und CDU) Ich habe schon die eine oder andere Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen gelesen, womit diese auf die Einbringung des Entwurfs des Nachtragshaushalts und auf dessen Vorstellung durch den Finanzminister reagiert haben. Insbesondere an die GRÜNEN gerichtet, möchte ich dazu noch ein, zwei Sätze sagen, weil ich Ihre Reaktion sehr wohl vernommen habe. Sie sagen, die Vorlage eines Nachtragshaushaltes sei lange Zeit eine Forderung von Ihnen gewesen. Ja, im Sommer haben Sie einmal eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der Sie einen Nachtragshaushalt gefordert haben. Oho, eine Pressemitteilung, nach dem Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert der Opposition. Sie haben hier nie irgendeinen Antrag zum Thema Nachtragshaushalt eingebracht, geschweige denn, dass Sie sich selbst die Mühe gemacht hätten, einmal zu überlegen, wie so ein Nachtragshaushalt aussehen könnte. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das will ich nur einmal feststellen. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum Thema Nachtragshaushalt lediglich zusätzliche 100 Millionen Euro für die Zahlung der Gehälter von Hochschulbediensteten gefordert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind sie denn?) Wir kennen die Probleme der Hochschulen. Sie fußen vor allem auf den hohen Personalkosten, die auch durch hohe Tarifabschlüsse bedingt sind. Aber zu sagen: „Wir zahlen aus Schulden die Personalkosten der Hochschulen“, das ist nicht nachhaltig. Es ist nicht nachhaltig, Personalkosten durch die Aufnahme von Sonderschulden zu finanzieren. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht ihr doch auch!) Das ist eine Daueraufgabe, und diese muss auch dauerhaft finanziert werden. (Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem haben Sie im Sommer im Zuge Ihrer Forderung nach einem Nachtragshaushalt nichts zu den Kommunen gesagt, nicht ein Wort. Wir dagegen sehen 300 Millionen Euro für die Kommunen vor. Im Gegensatz zu den GRÜNEN reden wir auch nicht nur über 100 Millionen Euro, sondern wir reden über 1,15 Milliarden Euro. Wir schöpfen den Spielraum voll aus. Die Opposition kleckert, wir klotzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Mit Steuergeldern! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulden machen ist auch eine hohe politische Kompetenz! – Weitere Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Auch der Vorwurf der GRÜNEN, der sicherlich gleich wieder kommen wird, wir würden kein Geld für die Hochschulen vorsehen, geht ins Leere. Damit komme ich zu dem vierten Baustein des Nachtragshaushalts: die 500 Millionen Euro, die wir als Vorsorgerücklage für Haushaltsrisiken vorsehen. Diese Gelder kommen selbstverständlich allen Einzelplänen zugute und damit auch dem Wissenschaftsetat; denn sie mindern den Konsolidierungsdruck in den zukünftigen Haushalten der Jahre 2026 und 2027. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Mit anderen Worten: Jeder Euro, der in dieser Vorsorgerücklage ist, muss in den nächsten Jahren von den Hochschulen nicht eingespart werden. So einfach ist das. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem steht noch die Verteilung des Sonderinvestitionsprogramms sowie der Mittel für die Kompensation des Investitionsboosters an. Seien Sie gewiss, dass wir unsere hessischen Hochschulen immer im Blick haben; und mit Timon Gremmels haben wir nicht nur einen Swiftie, sondern auch den größten Fürsprecher für die hessischen Hochschulen am Kabinettstisch. (Beifall SPD und CDU – Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns mit diesem Nachtragshaushalt unter den Bundesländern nicht auf einem Sonderweg, sondern wir bewegen uns im Einklang mit ihnen: Rheinland-Pfalz hat einen Nachtragshaushalt aufgelegt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenfalls – diese Bundesländer haben dabei ebenso wie wir die zur Verfügung stehende Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts voll ausgenutzt –, und Berlin und Hamburg haben dies ebenfalls im Rahmen eines Nachtrags zu ihrem Doppelhaushalt getan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht es nicht besser!) In allen Bundesländern gibt es die gleichen Überlegungen und teilweise die gleichen Entscheidungen wie bei uns. Wir bewegen uns im Gleichklang und im Konzert mit allen Bundesländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen an dieser Stelle keinen hessischen Sonderweg. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht es nicht besser!) Wir haben heute ziemlich solitär über den Nachtragshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 geredet. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber klar ist auch, dass dieser nur ein Baustein ist, um der momentan schwierigen Situation wieder herauszukommen. Über die vielen anderen Bausteine werden wir in nächsten Wochen noch sprechen. Völlig klar ist, dass alles an der wirtschaftlichen Entwicklung hängt. Oder, wie Bill Clinton sagen würde: „It’s economy, stupid.“ Heute konnten wir lesen, dass für erste Halbjahr des Jahres 2025 in Deutschland und in Hessen ein Nullwachstum zu verzeichnen ist. wenn die Helaba für Hessen für das gesamte Jahr noch Wachstum von 0,2 % und für das Jahr 2026 ein Wachstum von 1,8 % prognostiziert, hat die Krise neben der trie auch den Dienstleistungssektor erreicht. Das ist Grund, warum wir auch in Hessen im Moment Probleme mit unserem Wachstum haben, ähnlich wie alle Bundesländer. Aber das ist nicht der einzige Grund. Die Chefvolkswirtin der Helaba hat klargestellt, was die Gründe dafür Einer davon ist der folgende: Hessen ist überproportional von den Weltmärkten abhängig. – Das sagt die Chefvolkswirtin der Helaba. Das ist im Moment der Grund für spezielle wirtschaftliche Krise. (Volker Richter (AfD): Die Sie selbst verursacht ben!) Weil gerade die Herren von der AfD dazwischenrufen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir von Weltmärkten abhängiger sind als jedes andere Bundesland, dann kann das nur drei Konsequenzen nach sich ziehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Günstige Energie! ge Energie! Günstige Energie!) Die erste Konsequenz lautet: Parteien wie die AfD in diesem Land niemals politische Verantwortung men, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere AfD) weil ihr Wirtschaftsprogramm aus Nationalismus und tektionismus keinem anderen Bundesland so sehr würde wie Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Die zweite Konsequenz, die wir aus unserer Abhängigkeit von den Weltmärkten herleiten müssen, ist, dass unser zu den Weltmärkten, der Frankfurter Flughafen, gestärkt werden muss. Die Versprechungen, die die desregierung gemacht hat, die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurter Flughafens durch eine steuerliche Besserstellung wiederherzustellen, müssen von der Bundesregierung umgesetzt werden. (Zuruf: Einfach machen!) Das ist für kein anderes Bundesland so wichtig wie für (Beifall SPD und CDU) Deshalb bin ich dem Wirtschaftsminister und dem terpräsidenten sehr dankbar, dass sie sich mehrfach nachhaltig für diese Wettbewerbsverbesserungen für ren Frankfurter Flughafen eingesetzt haben. Das ist zweite Punkt, den man als Konsequenz bezeichnen muss, wenn wir so sehr von den Weltmärkten abhängig sind. GRÜ- (Klaus Gagel (AfD): Wie lange reden wir über das Thema? Sie machen nichts!) aus Die dritte Konsequenz ist, dass wir jetzt alles tun müssen, was das Wirtschaftswachstum unterstützt. Der Bund hat den dafür gute Maßnahmen beschlossen. Es ist richtig, dass wir in dieser Situation unsere Unternehmen und Betriebe steuerlich entlasten. Es ist richtig, dass wir in dieser Situation für unsere Betriebe und unsere Unternehmen die Stromthe kosten senken. Das ist richtig. Es ist wichtig, dass diese das Maßnahmen der Bundesregierung jetzt schnell greifen. auch Auch Es ist auch wichtig, dass diese Landesregierung alles tut, ein was in ihrer Verantwortung liegt, um Maßnahmen einzuleiten, damit es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt und Indus- dass die Wirtschaft mehr in Schwung kommt: ob es um der das Thema Entbürokratisierung, den Hessenfonds oder um Initiativen für eine Planungsbeschleunigung geht. Diese anderen Landesregierung hat viel getan, um selbst Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Wir werden damit im Haushaltsjahr 2026 weitermachen. Genau das ist der richtige Weg, um aus dieser Krise sind. herauszukommen: Wachstum der Wirtschaft. Dafür steht diese Landesregierung. unsere (Beifall SPD und CDU) Über das Thema Haushalt für das Jahr 2026 und über alles, ha- was wir da noch vorhaben, was Investitionsprogramme und Investitionsbooster angeht, werden wir uns in zwei Wochen an dieser Stelle unterhalten. Ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. den (Beifall SPD und CDU) GünstiPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat die parlamentarische Gedürfen schäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Miriam bekomDahlke, das Wort. Zurufe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und ProKollegen! Jetzt also doch. Hessen bekommt nach Monaschaden ten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt. Ich will das zu Beginn ganz klar sagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU in dieser Frage den Weg zurück zur Realpolitik gefunden hat. Tor (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe weiter AfD) BunEin kleiner schaler Beigeschmack bleibt schon. Nicht nur des reden jetzt immer mehr CDU-Politiker von Zuversicht, die CDU nutzt jetzt sogar die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die gerade der Ministerpräsident im Bundestagswahlkampf noch kategorisch abgelehnt hat. Was wir seit Jahren vertreten, hat der Finanzminister eben allen Ernstes „seriöse Haushaltspolitik“ genannt. Die Oppositionspouns. litik der Union von vor der Bundestagswahl ist wirklich schlecht gealtert. Vielleicht bewerten wir Politik einmal an der Sachfrage und nicht daran, ob es jemand von der MinisCDU oder von den GRÜNEN gesagt hat. Das würde uns in und diesem Land wirklich weiterbringen. unseder (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass sich CDU, SPD und GRÜNE vor dem Start der neuen Bundesregierung auf die Reform der Schuldenbremse geeinigt haben und den Ländern den strukturellen Verschuldungsspielraum möglich gemacht haben, war gut und richtig. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Lieber Herr Lorz, Sie sagten eben, dass Kanzler Merz und die neue Bundesregierung diese Möglichkeiten geschaffen haben. Nicht verwechseln: Das war schon davor, nämlich als klar war, dass Merz Kanzler wird. Das ist wichtig; denn man hätte das Ganze auch noch früher haben können. Leider hatte Herr Merz seine neuen Erkenntnisse zu den geänderten Rahmenbedingungen erst, als er kurz davorstand, Verantwortung zu übernehmen. Er brauchte auch schon noch die Zustimmung der GRÜNEN, um das Grundgesetz zu ändern. So sind wir: konstruktiv in der Sache. Und wir freuen uns, dass sich die politische Mitte nun einig ist. Zukünftigen Generationen ist nicht geholfen, wenn man die schwarze Null wie einen Heiligen Gral vor sich herträgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Seit der Grundgesetzänderung im März war klar, 0,35 % des BIP können die Bundesländer ab sofort jedes Jahr an Schulden aufnehmen. Für Hessen sind das insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dieser neue Verschuldungsspielraum gilt für Hessen auch schon dieses Jahr. Wir können ihn also auch in diesem Jahr schon nutzen, und das war auch schon im März klar. Passiert ist dann erst einmal ganz lange nichts. Wir hatten uns schon gefragt, ob Schwarz-Rot in Hessen vielleicht gar nicht einig darüber ist, ob man die neuen Verschuldungsspielräume nutzen will. Still ruhte der See. Wobei, ganz richtig ist das nicht; denn haushaltspolitische Fragen haben uns auch schon im Sommer beschäftigt. Da haben die Hochschulen, weil sie dachten, dass keine zusätzlichen Spielräume im Haushalt sind, einen Hochschulpakt unterschrieben, der sie zu massiven Streichungen, willkürlichem Stellenabbau und Kürzungen zwingt. Im vorauseilenden Gehorsam hat Minister Gremmels an dieser Stelle leider gezeigt, dass er für die Hochschulen sehr schlecht verhandelt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Letzte Woche kam dann der Paukenschlag: Es gibt doch einen Nachtragshaushalt. Also ist die 180-Grad-Wende der CDU jetzt auch in Hessen angekommen, und Boris Rhein wird zum Schuldenministerpräsidenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns über die Entscheidung. Wir GRÜNE haben schon im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert; denn, wer Möglichkeiten nicht nutzt, der muss nicht kürzen, der will kürzen. 100 Millionen Euro für die Hochschulen haben wir gefordert, um den Spardruck abzumildern. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten extrem betroffen sind, sollen aus dem Nachtrag jetzt keinen zusätzlichen Cent bekommen. Es gibt keine neue Unterstützung für die Hochschulen. Das heißt, Studiengänge werden geschlossen, Stellen werden massiv gekürzt, und der Wissenschaftsstandort Hessen droht immer weiter zurückzufallen. Das ist einfach eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Das stimmt!) Als wir den Nachtrag gefordert haben, haben wir von Beginn an klargemacht: Natürlich muss man mit dieser neuen Möglichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen. Schulden dürfen nicht in Wahlgeschenke oder in Steuersenkungen gehen, sondern es müssen sinnvolle Ausgaben davon getätigt werden. Jetzt stellt sich Herr Weiß hierhin und sagt: Wir klotzen beim Schuldenmachen. – Was ist denn daran verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage das für meine Fraktion, weil wir dafür eben angegriffen wurden. Wir hätten uns im Leben nicht getraut, beim Nachtrag 1,1 Milliarden Euro an Schulden zu fordern. Was hätten wir uns denn vom Ministerpräsidenten von der CDU anhören müssen? – Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Rede an diesem Pult. Für das Protokoll, das war am 14. März 2024, als der Ministerpräsident gesagt hat: „Ja, wir in Hessen setzen auf die Schuldenbremse und nicht auf ungebremste Schulden. Genau das ist es, was uns von anderen unterscheidet; … Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“ (Lucas Schmitz (CDU): Recht hat er! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hat er hier gesagt. Jetzt können 1,1 Milliarden Euro aufgenommen werden. Was interessiert mich also mein Geschwätz von gestern? Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt man jetzt alles, was man kriegen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) „Mit mir wird es keine Spielereien an der Schuldenbremse geben,“ sagten Sie in der „Süddeutschen“, Herr Ministerpräsident, „sie ist ein Instrument zur Generationengerechtigkeit und hat Verfassungsrang.“ Jetzt hört man, die neuen Schulden tun Ihnen weh. Aber, lieber Boris Rhein, da muss ich leider sagen: Was zählt, sind Taten statt Worte. Der ganze Vorgang zeigt wieder einmal: Ihnen ist der schnelle Spruch wichtiger als vertiefte Beschäftigung mit Sachfragen. Er zeigt auch, dass man sich auf Ihre Worte nicht verlassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe CDU) Ein Satz zum Verfahren. Sie hätten das mit der Sondersitzung heute auch nicht machen müssen. Monatelang hat die Landesregierung rumlaviert, ob sie den neuen Spielraum jetzt in Anspruch nimmt oder nicht. Andere Bundesländer haben da schon viel früher für Klarheit gesorgt und haben längst ihre Pläne vorgestellt. Ihnen ist das Hauruckverfahren selbst unangenehm; sonst hätten Sie den Nachtrag letzte Woche doch nicht gleichzeitig mit dem Haushalt 2026 vorgestellt und versucht, ihn auf diese Weise so ein bisschen zu verstecken. Ich sage: Chaotisch, langsam und träge, so wird Hessen von Schwarz-Rot regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber schauen wir auch gerne noch einmal, was genau Nachtrag steht. Das Erste, was ins Auge fällt: Sie 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne klar ist, wofür. (Zurufe CDU) Die sollen einfach in die Rücklage gesteckt werden. Ich ge: Das ist ein fauler Haushaltstrick und nichts anderes ein Blankoscheck über 500 Millionen Euro für schlechtes Regieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Lieber Ministerpräsident, das kann man doch nicht als angeblicher Gralshüter der Generationengerechtigkeit. Das kann man so einfach nicht machen. (Zurufe CDU) Wir hätten niemals gefordert, so mit den Zinsbelastungen der zukünftigen Generationen umzugehen. Die sollen die neuen Lasten tragen, ohne dass klar ist, wofür. war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht Für sich selbst nimmt man mit, was man kriegen Aber das hätten Sie uns nie durchgehen lassen. Wissen Sie auch noch – jetzt ist er leider nicht mehr da, sage es trotzdem –, was der Ministerpräsident letztes gesagt hat? Und zwar – Zitat –: „Wissen Sie, was Sie machen müssen? Setzen einfach Schwerpunkte, anstatt Schulden zu So macht man das. So machen wir das hier in sen.“ Und jetzt: nix Schwerpunkte, einfach 500 Millionen an neuen Schulden. Noch einmal: 180-Grad-Wende Ministerpräsidenten der Schulden. Das ist, finde ich, lich unfassbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Wir haben jetzt ziemlich viel über diese 500 Millionen Euro geredet. Spannend ist, dass der Kollege Weiß, der Finanzminister den Nachtrag fast nur damit begründen, dass es jetzt so eine großartige Unterstützung für die munen geben wird. Das sei ja der Hauptgrund für Nachtragshaushalt. Aber während sich das Land mit Millionen Euro die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. (Peter Franz (CDU): Jetzt wird es schlicht!) Das ist Fakt: 500 Millionen Euro für das Land, 300 nen Euro für die Kommunen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von 3 Milliarden Euro hatten, dann ist das wirklich nicht als ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Traurig ist auch, dass sich andere Länder schon längst Recht dafür feiern, dass sie die größten Infrastrukturprojekte der Landesgeschichte auf den Weg gebracht wie zum Beispiel NRW; das hat letzte Woche beschlossen. Hessen schafft es noch nicht einmal, bei der Vorstellung des Nachtrags den Verteilungsschlüssel für 300 Millionen Euro mit zu kommunizieren. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis und grenzt an Arbeitsverweigerung. im wollen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedass mokraten) Ja, die Kommunen bekommen jetzt 300 Millionen Euro aus dem Nachtrag. Aber es muss klar sein: So ein einmaliges Sonderprogramm kurz vor der Kommunalwahl ist kein saErsatz dafür, dass Sie die Kommunen strukturell besser als finanzieren müssen. Im nächsten Plenum reden wir ausführlich über das Volumen des KFA. Aber ich will heute schon einmal sagen: Bei den Mitteln für die Kommunen De- für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern eine deutliche Steigerung des KFA auf mindestens 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf machen mindestens 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 für wirksame Unterstützung und Planungssicherheit und nicht nur ein 300-Millionen-Euro-Sofortprogramm. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Sonderverjetzt mögen Infrastruktur warten wir immer noch auf Klarheit. Dafür Unsere Haltung kennen Sie: 80 % – und damit rund 6 Milgedacht. liarden Euro – für die Kommunen. Auch hier muss jetzt kann. endlich mal „Butter bei die Fische“ gemacht werden. Die 300 Millionen Euro sind auch kein Ersatz für einen angemessenen Anteil aus dem Sondervermögen für die Städte ich Jahr und Gemeinden. Ich finde es wirklich langsam peinlich, dass Hessen als eiSie nes der wenigen Bundesländer immer noch keine Entscheimachen. dung darüber kommuniziert hat, wie die Verteilung sein Hessoll. Man fragt sich wirklich langsam, was Sie als Ministerinnen und Minister den ganzen Tag in Ihren Häusern so machen: ein bisschen weniger Fototermine und BescheidEuro übergaben, ein bisschen mehr das Land voranbringen, liebe zum Kolleginnen und Kollegen. ziem- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe: Oh, oh, oh! – Unruhe) DeDer Nachtrag ist laut Ihnen auch nötig, um die anhaltende Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. An jeder Stelle stimmt der Finanzminister sein Klagelied über sinkende Steuereinnahauch men an – heute auch wieder. Aber ich will nur einmal ganz klar festhalten: Die Steuereinnahmen steigen im Jahr Kom2026 gegenüber dem Jahr 2025, und, wie Sie eben selbst den ausgeführt haben, Herr Finanzminister, sind wir nach der aktuellen Steuerschätzung alleine im Jahr 2025 in Hessen mit zusätzlichen 600 Millionen Euro konfrontiert. Zu dem Jahr 2026 haben Sie jetzt nichts gesagt, aber auch da dürften die Steuereinnahmen weiter steigen. Das müssen wir auch einmal festhalten. MillioSie haben außerdem letzte Woche bei der Vorstellung des fast Nachtragshaushalts zugegeben, ein wesentlicher Anteil der mehr Steuerausfälle geht auf Entscheidungen der Bundesregierung in Berlin zurück. Ich sage einmal: Gastrosteuer, die Erhöhung der Pendlerpauschale führen bis zum Jahr 2030 zu Steuerausfällen von rund 11,2 Milliarden Euro für die zu Bundesländer. Für die Entscheidung in Berlin bezahlen wir in Hessen mit Kürzungen im Landeshaushalt. Das größte Haushaltsrisiko für uns ist immer noch Schwarz-Rot in haben, Berlin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Ingo Schon (CDU) – Unruhe) Was das zur Folge haben kann, zeigt auch schon der Nachtrag. Da wollen Sie 100.000 Euro beim Masterplan Kultur kürzen, obwohl der Bereich eh schon unterfinanziert ist. Die Kürzung könnte eine Vorwarnung sein für das, was dem Kulturbereich im nächsten Haushalt blüht, nämlich deutliche Einschnitte und keinerlei Steigerungen, was auf tatsächliche Kürzungen hinausläuft. Aber Minister Gremmels ist im vorauseilenden Gehorsam bereit, in seinem Haushalt zu kürzen. Erst kommen die Hochschulen unter die Räder und jetzt auch noch die Kultur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem: Wir haben heute die Vorstellung des Nachtragshaushalts bekommen, mit der der Ministerpräsident die 180-Grad-Wende zum Schuldenministerpräsidenten vollzieht. Die Landesregierung macht sich die Kassen voll, zulasten kommender Generationen, hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, und der große Verlierer sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz dessen, was uns heute vorgestellt wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer der Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse in Hessen ist ein politisches Drama. Shakespeare hätte seine Freude daran gehabt, auch an der Debatte heute und den ganzen Protagonisten. Allein die Debatte heute war schon sehr spannend. Bei den GRÜNEN, werte Kollegin Dahlke, habe ich mich immer mal wieder gefragt: Freuen Sie sich darüber, dass es jetzt endlich Schulden gibt, (Zuruf Marius Weiß (SPD)) nachdem Sie in Berlin mitgeholfen haben, oder sind Sie traurig darüber, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass die CDU es halt nicht mit den GRÜNEN zusammen ausgibt, sondern mit der SPD? (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf: Das wirds sein!) Die SPD übt sich jetzt in staatstragend, hat schon vergessen, was in den letzten Jahren der Opposition war. Aber das konnten wir auch in atemberaubendem Tempo vernehmen. (Zuruf AfD: Oh ja!) Widmen wir uns doch der tragischen Hauptfigur: der CDU. Die CDU, die einst als Hüterin der Generationengerechtigkeit auftrat, hat heute – und das Datum sollten wir schon nehmen – endgültig die Schleusen für neue Schulden geöffnet. (Ingo Schon (CDU): Ah, ah, ah!) – Das ist wie beim Zahnarzt, es tut weh. – Was wir heute erleben, ist kein gewöhnlicher Nachtragshaushalt. Es ist der Beginn einer neuen Epoche, (Zuruf) einer Epoche des Schuldenmachens. Oder, wie der Kollege Weiß sagte – ich meine, dass die Herzen der SPD bei Schulden jubilieren –: (Lachen Jochen K. Roos (AfD)) Nicht kleckern, sondern klotzen muss sein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Werte Kolleginnen und Kollegen, wo kommen wir her? Ich komme gleich noch einmal zu dem Datum. (Zurufe Ingo Schon und Claudia Ravensburg (CDU) – Stephan Grüger (SPD): Ihr wollt alles kaputtsparen! So kennen wir euch!) – Wir reden hier über die Achtung vor einer Volksabstimmung, Kollege Schon. – Die Schuldenbremse ist kein Dogma, kein Fetisch, wie sie oft genannt wurde oder wie sie auch hier in der Runde immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde. Die Schuldenbremse, das zeigt gerade der hessische Weg, ist ein Ausdruck von Vernunft, ein Schutzmechanismus für kommende Generationen. (Zuruf: Genau!) Am 27. März 2011 haben die Hessinnen und Hessen in einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit entschieden: Keine neuen Schulden, es sei denn, es ist wirklich unausweichlich. – Das war ein Versprechen, ein Generationenvertrag. (Beifall Freie Demokraten) Dieses Versprechen wird heute endgültig gebrochen. Warum braucht es die Schuldenbremse? Warum musste es dieser Volksentscheid, dieser Verfassungsrang sein? Warum war das mit den hohen Hürden richtig und wäre auch weiter richtig? Schulden entstehen – die Debatten in diesem Haus und in vielen Parlamenten zeigen es –, wenn der Staat wächst. Er wächst und wächst, wie eine Hydra, der immer neue Köpfe sprießen, immer neue Aufgaben, immer neue Programme, immer neue Begehrlichkeiten – und der entsprechende Apparat, der das natürlich auch umsetzen muss. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Am Ende – das ist doch auch das Phänomen in Hessen gewesen, wir haben doch diese permanenten Steuerschätzungen; es war ein bisschen schade, Herr Minister, dass die Steuerschätzung leider immer noch keinen Einbruch in Hessen dokumentieren kann – reichen die Rekordeinnahmen aber nicht, weil dieser Staat immer weiter wächst und wächst. Er hat Hunger. Da Einhalt zu gebieten, ist die Aufgabe der Schuldenbremse, oder, was nun angekündigt wird, der Herbst der Reformen. Ich weiß nur nicht, welchen Herbst die Bundesregierung meint, vielleicht meint sie erst den im nächsten Jahr. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD) – Zuruf) Reformen, um diese Auswüchse in den Zaum zu bringen – Fehlanzeige. Nein, man verteilt lieber, das ist auch bequemer, man nennt es Gerechtigkeit. Aber wenn Verteilung und Bürokratie mit Gerechtigkeit verwechselt werden, dann ist etwas in der Entwicklung grundsätzlich schiefgelaufen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse war der Versuch – mit Verfassungsrang sehr hoch legitimiert, das kann man gar nicht oft nug sagen –, diesem Automatismus eine Grenze zu Denn sie zwingt die Politik doch mit dem Wort weichlich“ dazu – ich komme gleich noch darauf, wann ausgehöhlt wurde –, Prioritäten zu setzen und Kreativität aufzuzeigen, vor allen Dingen Prioritäten: Kreativität Kredit, Innovation statt Inflation. Werte Kollegen von der CDU, lassen Sie mich erinnern, was Sie vor noch nicht allzu langer Zeit ten. Man ist dann sprachlos, wenn man sich mit Pressemeldungen und Statements beschäftigt: „Wir uneingeschränkt zur Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung“, Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion, März 2024. Unser Ministerpräsident war zu hören den Worten: Haushaltsdisziplin ist für die CDU unverrückbar. Oder schauen wir in das Plenarprotokoll, das war eine spannende Debatte, die Aktuelle Stunde am 27. März diesen Räumen, als in Berlin die Entscheidung über neuen Entwicklungen fiel. Da war von der Fraktionsvorsitzenden der CDU, liebe Ines Claus, zu hören: „Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Die scheidungen des Bundes sind für Hessen kein zum Tanz. Wir haben ein klares Bekenntnis in rem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse geleistet. Dabei bleibt es auch, und das ist gut und richtig Deswegen ist das, was entschieden wurde,“ – im März 2025 – „kein Aufruf zum Schuldenmachen.“ Das kann man nur unterschreiben. Weiter geht das mit Meldungen wie: „Schuldenbremse ne Folklore“, und ich kann mich noch an den Landtagswahlkampf erinnern, werte Kollegen der CDU. Es kein Tag, wo keine Kachel von Ihnen kam: „Wir fest zur Schuldenbremse. Sie bleibt unangetastet.“ Und heute? All diese Bekenntnisse sind Makulatur. sind vom Mahner zum Mitmacher geworden. Bereits Corona-Sondervermögen war der erste Riss im Damm: Milliarden Euro Schulden unter einem hübschen Da wurde auch das Wort „Vermögen für Schulden“ det. Da hieß es Sondervermögen. Wir reden jetzt auch ernd über Geld, das angeblich da ist, das es aber eigentlich nicht gibt, weil es Schulden sind. Man könnte vielleicht sagen, die CDU war anfällig für die grüne Schuldenliebe, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) wo wir nicht ganz klar darüber sind. Jetzt scheint SPD wirken. 12 Milliarden Euro Schulden wurden damals mit Mehrheit von CDU und GRÜNEN wahrhaftig durchgekloppt alles und jedes, was sich in den Schatten der Pandemie retten ließ. Der Staatsgerichtshof unter dem damaligen sidenten Roman Poseck – heute Innenminister – hat damals für die Umsetzung, für den Verfassungsverstoß Rote Karte gezeigt. Man hat daraus gelernt, aber man nur formal daraus gelernt. Man ist ein bisschen schlauer geworden bei der Umsetzung. Was ist passiert? Das möchte ich hier auch in Erinnerung rufen. Das war Gegenstand der Debatten hier im Frühjahr 2025. Es gab Anrufe und Hinweise und Bitten aus Hessen, geauch vom Finanzministerium: Wenn ihr das mit der Ansetzen. passung der Schuldenbremse macht oder der berechtigten „unausGleichsetzung von Bund und Land beim Schuldenmachen, es dann macht es bitte so, dass wir in Hessen keine Volksabstimmung brauchen, dass die Hessen leider gezwungen statt sind, Schulden zu machen. Was hat der Bund gemacht, was haben CDU und SPD dort daran mit Zustimmung der GRÜNEN gemacht? Sie taten es so. sagWenn der Bund die Schuldenbremse lockert, dann nehmen Ihren wir es halt, wie es geht. stehen Das tun Sie jetzt. Das tun SPD und CDU: 1,15 Milliarden Euro neue Schulden komplett, ohne Zögern. Es ist so, als mit hätte die CDU die letzten Hemmungen verloren. In Berlin nennt man das Handlungsfähigkeit. In Wahrheit ist es Schuldenmachen auf Vorrat. sehr Der verehrte Ministerpräsident Rhein – er ist nicht da, in ich kann ihn nicht direkt ansprechen – war mit der leidie denschaftlichste Verfechter der Schuldenbremse in Hessen. Seit der Landtagswahl kann man fast nur beobachten, dass er sie ad absurdum führt. Man könnte fast sagen: Boris Rhein ist vom Sonnenkönig zum Schuldenkönig geworden. EntAufruf (Beifall Freie Demokraten) unseEs ist so, und das habe ich auch den Ausführungen eben entnommen, als sei eine richtige Schuldenlust ausgebroso. chen. Heute, an diesem Tag, zeigt die hessische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 47 Milliarden Euro. Wir reden heute dauernd nur über die 1,15 Milliarden Euro. Wir haben aber 47 Milliarden Euro Schulden. Das heißt, pro Kopf haben die Hessinnen und Hessen vor dem neuen Dammbruch 7.453 Euro Schulden. kei- Sie machen jetzt Folgendes. Sie nehmen 1,15 Milliarden Euro neue Kredite auf, neben den 670 Millionen Euro, die verging wir für 2025 schon beschlossen haben. Das heißt, auf diese stehen 47 Milliarden Euro klatschen wir noch 1,785 Milliarden Euro drauf. Man kann sagen, der Schuldenstand Hessens – das war auch schon anders mit dem Ansatz unter Thomas Sie Schäfer, wo man sich sogar um Schuldentilgung bemüht das hat – klettert auf Rekordhöhe. Etikett. Werte Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für die gebranZinsausgaben. Es wurde zu Recht gesagt, wie viel Geld dauwir für diese Zinsausgaben binden. Allein durch die neuen Schulden – ich rede nur über die 1,15 Milliarden Euro – entstehen zusätzliche Zinslasten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, jedes Jahr. Die sind weg. Damit machen wir nichts. Die nehmen wir sozusagen weg. GRÜIm aktuellen Finanzplan, der nicht von irgendeiner Oppositionsfraktion, sondern aus dem Finanzministerium kommt, zu heißt es: Selbst wenn lediglich knapp 2 % zugrunde liegen – der bisherige Tiefstand 2022; das war mit 752 Millionen Euro das absolute Tief der Zinsbelastungen –, „werden für sich die Zinsausgaben des Landes bis zum Jahr 2028 voraussichtlich verdoppeln“. Das sind 752 Millionen Euro, Prä- die wir herausschmeißen – und dann reden wir über herabIhnen stürzende Decken von Hochschulen, dann reden wir über die fehlende Gelder für Kitas. Aber hier geben wir es aus in hat Saus und Braus. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber den kommenden Generationen, das ist unverantwortlich. (Beifall Freie Demokraten) Das heißt, wenn wir so weitermachen – es ist munter angekündigt worden, jedes Jahr wird man wieder die 1,1 Milliarden Euro in Anspruch nehmen –, dann wird „ein immer größerer Anteil der finanziellen Mittel … zur Bedienung des Schuldendienstes – und damit von Vergangenheitslasten – eingesetzt … und nicht mehr zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung“ stehen. Werte Kollegen von CDU und SPD, das sind nicht meine Worte, das ist der Text Ihres Finanzplans, des hessischen Finanzplans, der aktuell noch in Kraft ist. Was machen Sie? Sie verhalten sich genau konträr. Dabei kann man es gar nicht deutlicher ausdrücken. Sie entziehen mit Ihrer Haushaltspolitik Zukunftsausgaben dem Bereich der Bildung, dem Bereich der Gesundheitspolitik – dazu kommen wir gleich noch. Dort, wo Not ist, fehlt das Geld. Ihr Finanzplan unterstreicht es. Ich weiß gar nicht, wozu Sie ihn noch machen. Dort heißt es: „Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, … die Schuldenbremse [im] vorgegebenen Rahmen eng zu begrenzen. Angesichts der deutlich gestiegenen Zinsen führt eine Kreditaufnahme … nicht nur zu einem zusätzlichen Tilgungsbedarf, sondern auch zu weiter steigenden Zinsausgaben, die den … Gestaltungsspielraum im Landeshaushalt weiter einengen.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, ein klareres Votum für die Schuldenbremse in der vorher geltenden Form gibt es kaum. Die Ausführungen sind kein Jahr alt, unter Ihrer Ägide, und werden jetzt ad absurdum geführt. Lassen Sie mich aus Sicht der FDP-Fraktion noch kurz etwas zu diesen inhaltlichen Highlights sagen. 300 Millionen Euro für die Kommunen ohne jegliche Zweckbindung, ohne Konzept, 200 Millionen Euro für die Uni Frankfurt, und der dickste Brocken sind 500 Millionen Euro für Rücklagen, also Schulden, die nicht ausgegeben, sondern geparkt werden. Werte Kollegen der CDU, das ist kein vorsorgender Staat, das ist Etikettenschwindel. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Rücklagen entstehen aus Überschüssen, aber nicht aus Krediten. Man ist etwas sprachlos und sucht nach Vergleichen. Das ist ein bisschen das Prinzip „Kreditkarte statt Konto“. Sie leben jetzt mit der Kreditkarte im Haushalt. Sie machen Rücklagen aus Schulden. Jeder Bürger, den Sie fragen, schüttelt den Kopf und fragt: Wie bitte? – Aber CDU und SPD machen es. Das ist nicht generationengerecht. Es ist auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Nach den aktuellen Änderungen auf Bundesebene gilt unverändert: Kredite sind nur für konkrete Ausgaben zulässig, nicht für das Ansparen von Risiken. Deshalb ist es verfassungsrechtlich fragwürdig. Daher muss man das näher beleuchten. Was machen Sie mit den Kommunen? Die werden mit einem Trostpflaster abgespeist. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie sagen, die 300 Millionen Euro seien gewissermaßen das Herzstück, dann haben Sie ein kleines Herz. Herr Minister, so richtig weiß man es immer noch nicht – vielleicht Sie, aber das Parlament haben Sie nicht richtig daran teilhaben lassen. Es scheint aber inzwischen ohnehin nicht en vogue zu sein, das Parlament zu beteiligen. Es gibt kein Konzept, keine Kriterien. Auf Fragen haben Sie in der Pressekonferenz gesagt: Wissen wir noch nicht. – Und das nach Wochen und Monaten. Das zeigt echt Vision und Struktur. Die Wahrheit ist: Das ist kein Strukturprogramm, das ist eine politische Beruhigungspille vor der Kommunalwahl. (Beifall Freie Demokraten) Jeder weiß – Kollege Weiß hat das eben lautstark gesagt –, wir sind alle in den Haushaltsberatungen, im Vorrang eher die SPD. Was wird in den kommunalen Parlamenten gebraucht? Planungssicherheit, nicht Zufallshilfen nach dem Motto: „In der Pressekonferenz wird das aufgekündigt.“ Sie lenken von dem Punkt ab – da kommen wir in der Woche vom 11. bis 13. November tatsächlich hin –, dass es an der Finanzmasse fehlt. Sie müssen den Topf für die Kommunen endlich ausreichend ausstatten. Da nutzen auch derartige kleine Pflaster und Trostpflaster nichts. Ein einmaliger Geldregen ersetzt keine faire Finanzausstattung. Lassen Sie mich auch etwas zu den 200 Millionen Euro für das Uniklinikum sagen. Das mag zwar gut gemeint sein, aber ich frage: Was ist mit den Kliniken im ländlichen Raum? Jeder von Ihnen hat welche. Was ist mit denen, die um das Überleben kämpfen? Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, Sie sind ja in der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat gerade angekündigt, dass das Milliardenprogramm für den Krankenhausneubau gestrichen wird. Was machen Sie dann, um den Landkreisen zu helfen, die Klinikneubaupläne haben? Wie sehen Ihre Pläne aus? Aber da kommt nichts, und – die Kollegin hat es in ihrem Ausblick auf 2026 gesagt – es wird noch besser. Cicero würde sagen: Diese Landesregierung hat Maß und Mitte verloren. – Es ist nicht nur die pure Lust auf Schulden, sondern man greift auch noch ins Portemonnaie. Die Landesregierung will 180 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage nehmen. Meine Damen und Herren, Sie wollen das Alterssparbuch des Landes, das eh schon ziemlich dünn war, nehmen, um Löcher zu stopfen. Das ist so, als würde man den Notgroschen der Kinder nehmen, um sich selbst etwas zu gönnen. Wenn die Landesregierung einmal in diesen etwas lästigen Finanzplan schauen würde – da ist das Alterssparbuch auch erwähnt –, sähe sie, dass wir in Hessen ein Problem haben, da wir nicht auf die Frage der verfassungsgemäßen Besoldung reagieren und auch nicht auf die Frage, wie den ganzen Pensionsverpflichtungen bei einem wachsenden Personalkörper nachgekommen werden soll. Ein Baustein war das Alterssparbuch. Dieses Alterssparbuch – dazu wird es dieses Jahr noch ein Gesetz geben, das wir auch noch diskutieren werden – wird mit Ansage geplündert werden. Von einer Mindestzuführung ist keine Rede mehr. Da frage ich mich, was aus Sicht der CDU eine verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik ist, wenn man das angesparte Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten, gegenüber denen Pensionsverpflichtungen bestehen, plündern wird. Das kündigen Sie an, und das ist aus Sicht der Freien Demokraten absolut verantwortungslos. (Beifall Freie Demokraten) Wir kennen das aber. Im Haushalt 2026 planen Sie, gesagt, weitere neue Schulden. Es erscheint ein so – da komme ich auf den Anfang zurück –, dass es Weichenstellung hinsichtlich des Verhältnisses von den und des Umgangs mit der Schuldenbremse ist. sagen natürlich, Sie halten die Schuldenbremse ein. Sie haben sie geschleift. Davon ist nichts mehr übrig. Instrument halten Sie ein. Es wird so sein, dass in die Ausnahme zur Regel wird. Das ist der gefährlichste Trend in der Haushalts- und Finanzpolitik, wenn Schuldenmachen zur Regel wird. Wir Freie Demokraten sagen klar: Schulden nach dem fassungstext nur dann, wenn sie Zukunft schaffen, oder absoluten Ausnahmefällen. So haben wir es übrigens in der Pandemie gesagt: bei guten, notwendigen Ausgaben. Ein Zukunftscheck für jede Ausgabe, das wäre unser spruch. Investieren ja, aber in Bildung und nicht in ditkartenrücklagen, in Infrastruktur und Digitalisierung, Innovation und Wissenschaft, (Ingo Schon (CDU): Das hat ja super geklappt in Bundesregierung mit der FDP!) die in Gebäuden mit Dächern stattfindet, und nicht wie Marburg, wo die Hörsäle zusammenstürzen,

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. (Lena Arnoldt (CDU): Gott sei Dank!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): – ich bin auf der Schlusskurve –, in eine leistungsfähige Justiz und nicht in Rücklagen, die aus Krediten bestehen. Unser Appell ist: Nutzen Sie die Spielräume, wenn sie nutzt, verantwortungsvoll und nicht als Freibrief endloses Schuldenmachen; denn die Zukunft baut nicht Kredit – da stürzt sie ja ein –, sondern auf Konzept. und SPD sollten sich einmal fragen, was eigentlich Konzept ist. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort der Abgeordnete Michael Reul, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Was wäre eigentlich passiert, wenn Russland die nicht angegriffen hätte? Was wäre passiert, wenn die rona-Pandemie unserer Wirtschaft nicht massiv geschadet hätte? Was wäre passiert, wenn die Energiepreise die tion nicht so stark hätten ansteigen lassen? Diese Fragen zeigen uns, dass wir in den letzten fünf ren mit einer Vielzahl großer Krisen konfrontiert die unmittelbar und auch massiv alle öffentlichen halte belastet haben. Ausgabenseitig hat der Inflationsausgleich im Rahmen der Tarifsteigerung im Jahre 2025 seine Wirkung entfaltet. Die hohe Inflation der vergangenen Jahre belastet Bürger und Wirtschaft noch immer sehr. Es wurden auch viele Fehlentscheidungen durch die Vorwie gängerregierung im Bund getroffen. Einige sind heute bisschen schon benannt worden. Sie hat es nicht geschafft, die Wirteine schaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Sie hat Schules auch nicht geschafft, Reformen anzustoßen und sich Sie einzugestehen, dass wir zu lange von der Substanz unserer Aber Wirtschaft gelebt haben. Im Gegenteil, durch das VerbrenDas nerverbot, die einseitige Betrachtung der Energiewende Hessen und den Ausbau von immer mehr Bürokratie wurde diese Substanz immer weiter belastet. (Andreas Lichert (AfD): Genau! Wer regiert denn die meiste Zeit?) Verin – Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu sprechen, wer auch die Bundesregierung in der Vergangenheit gestellt hat. Die neue Bundesregierung beginnt, aufzuräumen. An- (Beifall CDU – Lachen AfD und BÜNDNIS 90/DIE KreGRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE in GRÜNEN): Er muss ja selbst lachen!) Diese Auswirkungen treffen die Haushalte oft nicht von der heute auf morgen. Die Effekte dieser Entwicklungen manifestieren sich zeitverzögert in den öffentlichen Haushalin ten. Deshalb sind wir entschlossen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit allen verfügbaren Instrumenten zu stärken, die Versorgung der Bürger sicherzustellen und das wirtschaftliche Wachstum ganzheitlich zu fördern. Eines dieser Instrumente ist dieser Nachtragshaushalt – ein Instrument, das wir mit Bedacht und gezielt einsetzen werden. Der Nachtragshaushalt enthält eine wichtige Komponente: Wir werden noch im Jahre 2025 300 Millionen Euro direkt an unsere Kommunen auszahlen. Geld, mit dem nicht gerechnet wurde, das aber dringend benötigt wird, um wichtige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) man für So stärken wir die Substanz unseres gesellschaftlichen Zuauf sammenlebens maßgeblich. Dies betone ich noch einmal: CDU So stärken wir dies maßgeblich. Es wurde schon darüber ihr diskutiert: 300 Millionen Euro. Wir unternehmen alle Anstrengung, um den Kommunen diese finanzielle Unterstützung an die Hand zu geben, damit sie dies umsetzen können. Dazu kommen – darüber wurde auch gesprochen – 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum. Wir stärken hat damit unsere Infrastruktur und die gesundheitliche Versorgung im Rhein-Main-Gebiet auf hohem Niveau und erhalten diese weiterhin für viele Tausende Menschen. (Beifall CDU) Diese Investitionen beleben zugleich die Wirtschaft durch Herren! vermehrte Bauaufträge und vermehrte Anschaffungen. Ukraine Aufgrund der vielfältigen Krisen und Herausforderungen Comüssen wir die Lage jedoch ganzheitlich betrachten. Deswegen ist auch der Nachtragshaushalt für sich allein geInflanommen noch nicht das Allheilmittel. Aber ich bin dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam Jah- mit der Landesregierung auch diese ganzheitliche Betrachwaren, tung durchführen und damit bereits große Erfolge erzielt Haus- haben. Denn neben der finanziellen Ausstattung waren wir in den vergangenen Monaten sehr fleißig und haben viele Dinge auf den Weg gebracht. Ich möchte dafür beispielhaft nennen: Mit dem ersten Entbürokratisierungsgesetz reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für die Bevölkerung spürbar. Das Baupaket I entfesselt die Bauwirtschaft und beschleunigt den Bau dringend benötigter Projekte. Des Weiteren gilt: Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch sorgt für Qualitätssteigerung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz erlaubt es den Kommunen, auf Antrag von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Das schafft mehr Eigenverantwortung und ermöglicht nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Zugleich wird damit der Brand- und Katastrophenschutz durch praxisnahe Anpassungen gestärkt. Durch Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich und durch den Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten unsere Kommunen nicht nur mehr Mittel. Diese werden künftig auch gezielter und gerechter verteilt werden. Des Weiteren gilt: Der Finanzplanungserlass gibt den Kommunen weitere haushaltsrechtliche Spielräume und schafft durch die globale Minderausgabe oder auch durch die Stundungen bei der Hessenkasse weitere Flexibilität. All das, was ich aufgezählt habe – das ist nur ein Teil von all dem, was es gibt –, sind Maßnahmen, die die Kommunen stärken und deren Lage verbessern. Dabei habe ich die weit fortgeschrittenen Gespräche über die Mittelverwendung des Sondervermögens noch gar nicht erwähnt und aufgegriffen. Darüber werden wir in zukünftigen Debatten noch en détail gemeinsam diskutieren. Das wird dazu beitragen, dass die Kommunen in eine bessere Infrastruktur investieren können. Sie können damit zu einem besseren gesellschaftlichen Miteinander und einer starken Wirtschaft beitragen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir werden weiter daran arbeiten, das auf die Straße zu bekommen. Durch die Initiative zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes werden die Investitionen schneller stattfinden können. Dadurch werden die Investitionen schneller und kosteneffizienter Effekte zeigen und Früchte tragen. Eine Anmerkung möchte ich noch machen. Von der Opposition wurde einiges vorgetragen. Man kann die Ertragsabschöpfung aus der Versorgungsrücklage kritisieren. Aber machen Sie es sich nicht zu einfach. Wir werden nicht an den Vermögensstock herangehen. Wir werden nicht auf dieses im Übrigen faktische Sondervermögen zurückgreifen. Vielmehr ist der wichtige und entscheidende Punkt: Wir werden die Erträge eines Jahres abschöpfen. Das ist legitim. Das ist in Ordnung. Damit wird die Substanz nicht angegriffen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht in Ordnung!) Wir tun das mit Vorsicht. Wir tun das verantwortlich. Wir tun das mit Weitblick. Es ist wichtig, diese Mittel zu nutzen und sie nutzen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade eben das Argument gehört, man solle keine Schulden machen. Das wurde eben gerade sehr lautstark von der Rednerin der FDP-Fraktion vorgetragen. Die aktuelle Steuerschätzung weist auf eine besondere Einnahmesituation der Länder hin. Der Minister hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Wir sind alle froh und auch glücklich: Insgesamt prognostiziert diese Steuerschätzung für Hessen Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Jedes Plus bei der Steuer, das wir verzeichnen, senkt unsere Neuverschuldung und damit die Zinslast der kommenden Jahre. Deswegen gehen die Argumente der FDP-Fraktion vollkommen ins Leere. Denn die Schuldenbremse wirkt weiterhin. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wenn man den Ausführungen der FDP-Fraktion sehr genau zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, die FDP sei gegen die Hilfen für die Kommunen, die FDP sei gegen die Stärkung des Universitätsklinikums. Denn Sie haben gerade eben ausgeführt, die 300 Millionen Euro seien des Teufels, und die 200 Millionen Euro seien Ihnen auch nicht recht. Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie, dass wir jetzt in einer kritischen Phase den Kommunen nicht helfen? Sind Sie dagegen? Das ist eine sehr spannende Frage. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Man kann hier die Sprüche hören, wem wir die wirtschaftliche Situation zu verdanken haben, in der wir uns aktuell befinden. Das wurde vorhin schon genannt. Das brauche ich nicht zu wiederholen; denn die Betroffenen bellen schon. Man hört schon, dass die ehemalige Bundesregierung mit dem Minister Habeck kein glückliches Händchen hatte und dies mitverschuldet hat. (Unruhe – Glockenzeichen) Die FDP hat den Bundesfinanzminister gestellt. Der Bundesfinanzminister hat alles mitgemacht. Er hat immer zugestimmt und hat kein Veto eingelegt. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir räumen angesichts der Misere, die Sie angerichtet haben, auf. (Beifall CDU)

Herr Kollege Reul, Herr Kollege Wagner würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. (Michael Reul (CDU): Das kann er später noch machen!) – „Das kann er später noch machen“, das ist auch gut.

Ich fasse zusammen: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Das ist ein wichtiger Teil, den wir heute mit nach Hause nehmen sollten. Die Schuldenbremse wird in Hessen weiterhin ein hohes Gut sein. Wir werden aber die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, die uns im Moment eingeräumt werden. Ich möchte zu etwas anderem kommen. Das ist etwas abstrus. Das wurde heute nicht direkt, sondern indirekt wiederholt. Das ist die Forderung der GRÜNEN. Wenn ich dazu lese, 80 % der Mittel des Sondervermögens ten an die Kommunen gehen, dann muss man einfach gleichen. Ich sage: Diese Forderung ist populistisch. muss da vergleichen. Was machen denn die Länder, in nen die GRÜNEN Verantwortung tragen? Die Länder grüner Verantwortung nehmen 60 %. Es gibt ein Land, davon abweicht. Das ist Baden-Württemberg. Sie 66 %. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir sind verlässlich. Wir kümmern uns um unsere munen. Wir befinden uns zusammen mit der SPD in Regierung. Wir sind die beiden Kommunalparteien. kümmern uns darum, dass die Kommunen die finanziellen Mittel bekommen, die sie benötigen. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir bringen Entwurf des Nachtragshaushalts nicht ein, weil der halt für das Jahr 2025 für die Zielsetzungen dieses nicht ausgereicht hätte. Nein, wir nutzen die Chancen, die sich aufgrund der Gesetzesänderungen auf Bundesebene ergeben haben. Wir nutzen das zur Bewältigung vielfältigen Herausforderungen unserer Kommunen. erkennen die Probleme dieses Landes und handeln wortungsvoll und entschlossen. Ich lade Sie dazu ein: chen Sie mit. Unterstützen Sie diesen Kurs. Es gibt Alternative. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege Reul, vielen Dank. – Das Wort erhält Abgeordneter Herr für zwei Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Hessen war einst das Land, das mit der Schuldenbremse nanzpolitische Maßstäbe gesetzt hat. Heute ist es das Land, das sie aufweicht. Der Nachtragshaushalt sieht neue Kredite vor. Der minister spricht in der Öffentlichkeit von 1,12 Milliarden Euro. Doch das ist nur der politisch schöngerechnete der Summe. Denn zusätzlich zu der neuen strukturellen Verschuldung wird auch die sogenannte Konjunkturkomponente voll ausgeschöpft werden. Das ist jener der eigentlich für wirtschaftliche Schwächephasen war. Somit werden 1,785 Milliarden Euro neue Schulden nommen. Das entspricht nahezu dem gesamten neuen schuldungsspielraum, den der Bund den Ländern erst eingeräumt hat. Hessen nutzt damit den neuen Schuldenrahmen sofort vollständig aus. Kaum beschlossen, schon wird er nutzt. Wofür wird er das? – 300 Millionen Euro sollen Soforthilfe an die Kommunen gehen. Das soll unbürokratisch und ohne Zweckbindung geschehen. 200 Millionen Euro soll das Universitätsklinikum Frankfurt erhalten. ist nachvollziehbar. 115 Millionen Euro sind für sonstige Mehrbedarfe nähere Begründung vorgesehen. Eine halbe Milliarde soll als Kredit aufgenommen werden, um das Geld in ne Rücklage zu legen. Das soll angeblich zur soll- hinsichtlich möglicher Haushaltsrisiken geschehen. Das ist ver- keine Investitionsstrategie. Das ist ein Kredit auf Vorrat. Man Eine Rücklage kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie de- zweckgebunden und strategisch angelegt wird. unter Ich will aber fair bleiben: Ja, Hessen steht vor riesigen das Investitionsaufgaben. Eine aktuelle Studie des Verbandes nehmen kommunaler Unternehmen beispielsweise zeigt, allein in der Wasser- und Abwasserinfrastruktur besteht bundesweit bis 2044 ein Investitionsbedarf von rund 800 Milliarden Euro. Auch Hessen wird davon Milliardenbeträge schulKomtern müssen. der Aber genau deshalb braucht es jetzt Planung und PrioritäWir ten, keine kurzfristige Schuldenaufnahme ohne klare Zielrichtung. Was dieser Nachtragshaushalt bietet, sind Ausgaben ohne Strategie, keine verbindliche Linie, keine Invesden titionsziele, keine Transparenz über die Wirkung dieser HausMilliarden. Darum erscheint es mir ratsam, drei GrundsätJahres ze zu beachten: Erstens. Jeder Euro muss nachweislich zusätzlich investiert werden, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. der Wir Zweitens. Es braucht Transparenz und Kontrolle, damit die verantMenschen nachvollziehen können, welche Wirkung dieses MaGeld hat. keine Drittens. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, nach dem Dritten vielleicht. Herr

Ich komme zum Schluss. – Deshalb sage ich deutlich: Ob aus diesem Sondervermögen ein Motor für WachsHerren! tum oder ein Denkmal politischer Verantwortungslosigkeit fi- wird, hängt davon ab, was Sie jetzt daraus machen. Geld erste auszugeben ist leicht, Verantwortung zu übernehmen ist die eigentliche Aufgabe. Die Schuldenbremse war nie ein Dogma, sie war ein Versprechen an Maß und Vernunft. FinanzWenn jedes neue Schlupfloch sofort ausgenutzt wird, geht genau das verloren: Maß, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Teil – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD) Teil, gedacht

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bausch, AfDaufgeFraktion. Vergerade

und Herr Präsident! Zu Herrn Weiß möchte ich gern noch saausgegen: Diese Landesregierung verbrennt Geld, als gäbe es als kein Morgen. Glauben Sie wirklich, dass Sie sich wie Baron Münchhausen am eigenen Schopf selbst aus dem Sumpf ziehen können? Das (Heiterkeit und Beifall AfD) ohne Interventionismus und Förderitis werden dieses Land nicht Euro retten, das Gegenteil: ein schlanker Staat und eine Absenei- kung der Steuern. Ansonsten sind die Unternehmen auch in Vorsorge Hessen alsbald in Gänze weg. Zu Herrn Reul möchte ich sagen: Ja, die Versorgungsrücklage ist so aufgebaut, dass 10 % der Versorgungsverpflichtungen erreicht werden sollten, bevor das erste Mal Mittel entnommen werden. Das wären ungefähr 10 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei 6 Milliarden Euro. Es gibt keinen Grund, jetzt an die Erträge heranzugehen, in diesem Jahr definitiv nicht. Sie haben genug Geld an Krediten aufgenommen. Seien Sie doch so ehrlich: Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Alterssparbuch. – Danke schön. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss. – Kein Widerspruch, dann wird es so gemacht. Dann rufe ich die Punkte 2 und 3 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten betreffend Erweiterung zu dem Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2889 zu Drucks. 21/684 – Dringlicher Antrag Fraktion der AfD, Sascha Herr (fraktionslos), Maximilian Müger (fraktionslos) betreffend Erweiterung zu dem Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2901 zu Drucks. 21/684 – Es geht um die Erweiterung des Gegenstands der Untersuchung des Untersuchungsausschusses 21/1. Wir haben uns auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt. Es beginnt der Kollege Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsgerichtshof hat am 22. Oktober sein Urteil zum Corona-Untersuchungsausschuss gesprochen. Damit ist nun Klarheit geschaffen, und das ist gut so. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten begrüßen, dass der Staatsgerichtshof in der Sache entschieden hat. Der Untersuchungsausschuss kann nun vorankommen. Denn eines muss man deutlich sagen: Mit diesem Verfahren hat die AfD der Aufklärung selbst sehr lange im Wege gestanden – Zeit, die wir sinnvoller hätten nutzen können. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss beantragt – ein sehr legitimes parlamentarisches Instrument. Aber von den ursprünglich 43 Fragen, die die AfD gestellt hatte, waren nach rechtlicher Prüfung durch die übrigen Fraktionen im Landtag nur sieben verfassungskonform. Und anstatt diese Fragen auf der Basis der eindeutigen Hinweise dreier Sachverständiger anzupassen und in eine zulässige Form zu bringen, hat die AfD den Weg zum Staatsgerichtshof gewählt. Das Ergebnis ist bekannt: Der Staatsgerichtshof hat nur in vier Punkten eine Erweiterung vorgenommen. Im Kern hat er die Entscheidung des Landtages bestätigt. Wir lagen somit weitgehend richtig, die AfD nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, dass der Landtag und seine Gremien sehr sorgfältig gearbeitet haben. Es zeigt auch, dass die Abwägung zwischen Aufklärungsinteresse und verfassungsrechtlichen Grenzen richtig war. Was bleibt, ist der bittere Beigeschmack, dass Zeit verloren gegangen ist. Aber die AfD hat sich entschieden, lieber Schlagzeilen zu produzieren als Ergebnisse. Wir ermöglichen mit dem zweiten Antrag den Untersuchungsausschuss, nicht die AfD. Da stellt sich die Frage: Kann, will die AfD überhaupt Untersuchung und Aufklärung? (Zuruf AfD: Doch nicht Ihr Ernst!) Da lohnt es sich, einmal den Antrag anzuschauen, den die AfD heute vorgelegt hat – nach den vier demokratischen Fraktionen. Sie stellt einen Antrag zur Erweiterung zu dem Antrag, reicht aber ein Unterschriftenformular ein, über dem steht „… für den Antrag zur Einsetzung des ‚Corona-Untersuchungsausschusses …‘“. So genau schauen die 27 Abgeordneten des Hessischen Landtages auf ein Dokument, das ihnen so wichtig zu sein scheint. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Das ändert ja alles, Herr Kollege Pürsün! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Sie können und wollen Aufklärung und Untersuchung nicht. Herr Grobe, Sie scheinen ja nicht beteiligt gewesen zu sein. Wenn Ihre Geschäftsführung Ihnen hier Waschmaschinen angeboten hätte, dann hätten jetzt 27 Waschmaschinen zu Ihnen nach Hause geliefert werden müssen. So genau schauen Sie hin. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Weegels (AfD): Peinlich! – Weitere Zurufe AfD) Sie haben zu dem Untersuchungsausschuss noch nichts beigetragen – außer Zeitverschwendung. (Vereinzelter Beifall CDU) Das ist das eigentliche Problem. Die AfD wollte ihn instrumentalisieren. Sie wollte eine Bühne für ihre destruktiven Narrative, nicht ein Werkzeug für parlamentarische Kontrolle. Wir Freie Demokraten wollen aber genau das Gegenteil. Wir wollen, dass dieser Ausschuss arbeitet, dass er Erkenntnisse liefert, die das Land besser machen, für künftige Krisen, für künftige Entscheidungen, für künftige Generationen. Wir wollen wissen: Wo haben Abläufe funktioniert und wo nicht? Welche Strukturen müssen verbessert werden? Wie schützen wir Grundrechte und öffentliche Gesundheit gleichermaßen, wenn es wieder zu einer solchen Krise kommt? Das ist die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses. Das ist parlamentarische Verantwortung, und das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Das Urteil bietet jetzt dafür die Grundlage. Es bestätigt: Ja, der Ausschuss darf sich mit der Pandemiepolitik der Landesregierung befassen, aber eben innerhalb der Regeln Verfassung und der Kompetenzen des Landtages. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor der Chance, aus den Erfahrungen der demie zu lernen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wichtig Vertrauen, Transparenz und eine funktionierende Verwaltung sind. Und genau darum sollte es jetzt um Aufarbeitung mit Substanz. Wir Freie Demokraten werden unseren Beitrag dazu leisten. Wir werden achten, dass dieser Ausschuss ein Ort für Erkenntnis, klärung und Lehren aus der Krise ist. Wir stehen für Aufklärung, für die Freiheit. (Beifall Freie Demokraten und Stephan (SPD))

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der ordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Seit Tagen erleben wir nun den Versuch, sere Klage gegen die Beschneidung des Corona-Untersuchungsausschusses zu diskreditieren. Dabei ist das teil richtig: Dieses Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes ist ein Erfolg für die Rechte des Parlaments und für Transparenz gegenüber den hessischen Bürgern. (Beifall AfD – Lachen CDU – Glockenzeichen) Richtig ist: Der hessische Staatsgerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass der Hessische Landtag mit radikalen Kürzung des Untersuchungsausschussmandates zu weit gegangen ist. Das möchten Sie nicht hören, ist klar. Durch die Klage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ist klar geworden: Es war der Hessische der unsere Oppositionsrechte verfassungswidrig hat; und nur deshalb stellen Sie heute diesen Antrag. Lassen Sie mich auch die Frage klären, wer in Haus wirklich für Aufklärung gearbeitet hat und wer Während wir als Opposition für Transparenz gekämpft haben, versuchten andere, den Ausschuss zu entkernen, teils mit abenteuerlichen Begründungen. Ich erinnere die absurde Forderung, die Arbeit des Ausschusses unserer Klage auszusetzen. Jedem hier war klar, und Gutachten hat es auch bestätigt, dass eine Verfassungsklage keine aufschiebende Wirkung hat. (Beifall AfD) Trotzdem haben Sie dieses Scheinargument monatelang genutzt, um die Ausschussarbeit zu verzögern. Herr sün, genau das, was Sie gerade eben gesagt haben, hier nicht zu, es ist einfach falsch. Wir haben gar verzögert. (Beifall AfD) Es kommt noch gravierender: Die Mehrheitskoalition stützt sich bei der Kürzung des Untersuchungsauftrags sentlich auf ein einziges Gutachten, nämlich auf das Herrn Dr. Schwerdtfeger. Dieser erklärte unter die Fragen 29 und 30 für verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof hat aber genau diese beiden Fragen für erklärt. Warum also stützt sich der Hessische Landtag im unserer Wesentlichen auf dieses eine Gutachten? Herr Dr. Schwerdtfeger stufte zudem die Fragen 13, 14, 15, 41 und 43 als mangels öffentlichen Interesses unzulässig Pan- ein. Das Gericht sah jedoch nur bei den Fragen 41 und 43 wie kein öffentliches Interesse. In drei von fünf Fällen lag Ihr Gutachter also falsch. gehen: (Beifall AfD) darauf Nach Ihren eigenen Maßstäben müssten wir von einer FehAuflerquote von 60 % sprechen. die (Stephan Grüger (SPD): Rechnen könnt ihr auch nicht!) Grüger Wenn sich also schon Ihr Gutachter derart irrt, mit welchem Recht tadeln Sie uns dann hier? (Beifall AfD) Wir haben im Hauptausschuss sogar angeboten, den UnAbgetersuchungsauftrag entsprechend dem Gutachten von Frau Prof. Dr. Schönberger zu reduzieren. Das war das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou. Sie aber haben dieses Angebot ausgeschlagen. Heute bestätigt das Sondervotum von vier Verfassungsrichtern, das Votum Damen von Herrn Detterbeck, Herrn Fachinger, Herr Gasper und unHerrn Wack, genau diesen Weg, den wir gegangen sind, als verfassungsrechtlich geboten. Unsere Klage war also Gegenfolgerichtig. (Beifall AfD) die Meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, unser Antrag war erfolgreicher als Ihr Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz, besser bekannt als das Corona-Sondervermögen, mit dem Sie sich in der vergangenen Legislaturperiode eider nen 12-Milliarden-Euro-Blankoscheck in der Corona-Zeit gönnen wollten. Wir erinnern uns. Dieses Gesetz wurde das vom Staatsgerichtshof als nicht mit der Landesverfassung vereinbar verworfen. Wir als AfD hatten in der damaligen Landtag, Zeit als einzige Fraktion in allen Punkten recht bekommen. verletzt Der Staatsgerichtshof hat Ihr verfassungswidriges Handeln als Regierungsparteien gestoppt, genauso wie er jetzt erneut die verfassungswidrige Verletzung von Oppositionsdiesem rechten gestoppt hat. nicht. (Beifall AfD) an Der Staatsgerichtshof hat vier konkrete Fragen unseres Untersuchungsauftrags wieder ins Recht gesetzt. Diese Punkte wegen ein sind zentral für die Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Hessen. Ohne unsere Klage hätten wir zu diesen wichtigen Themen überhaupt keine Beweisanträge stellen dürfen. (Stephan Grüger (SPD): Umgekehrt wird ein Schuh daraus!) Pür- Machen wir uns also nichts vor. Genau das war der Zweck trifft Ihres Vorgehens. Sie haben verzögert. Sie wollten verhinnichts dern, was immer Ihnen zu verhindern möglich war. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Lassen Sie mich die vier nun erlaubten Untersuchungsfelder und ihren Nutzen kurz benennen. Frage 14 bewe- trifft Impfnebenwirkungen und Impfschäden. Der Untervon suchungsausschuss kann endlich die tatsächlichen Impfneanderem benwirkungen erfassen und sowohl die aufgetretenen gesundheitlichen Folgen als auch das Vorgehen der Landesrezulässig gierung prüfen. Frage 19: Überlastung des hessischen Gesundheitssystems. Wir können nun auch prüfen, wann das hessische Gesundheitssystem, insbesondere die Intensivstationen, tatsächlich überlastet war. Schauen wir einmal, wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage gewesen ist. (Beifall AfD) Die Fragen 29 und 30 betreffen Vorschläge und das Abstimmungsverhalten Hessens bei Bund-Länder-Maßnahmen. Die Kommunikation der Landesregierung steht also ebenfalls auf dem Prüfstand.

Herr Richter, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja, ich komme sofort zum Ende. – Ohne unsere Klage wären diese Themen nie auf den Tisch gekommen. Jetzt werden wir sie im Interesse aller Bürger Hessens aufklären. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Konsequenzen des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 22. Oktober. Das Urteil macht deutlich, wie stark unser Rechtsstaat ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Urteil zeigt, in Hessen funktioniert die Gewaltenteilung, die Verfassung ist lebendig, und sie ist der Maßstab, an dem wir unser parlamentarisches Handeln messen müssen. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass ein großer Teil des ursprünglichen Antrags der AfD zum Corona-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig war. Das bestätigt auch unsere Rechtsauffassung, die wir hier schon seit vielen Monaten vertreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen, weil von 43 Fragen, die Sie beklagt haben, vier am Ende nun doch zugelassen sind, und sagen, dass Sie vorher sozusagen beschnitten worden seien und der Rest des Hauses verfassungswidrig gehandelt habe, dann ist genau das die Missachtung des Staatsgerichtshofs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses akzeptieren die Entscheidung; denn wir leben hier in einem Rechtsstaat. Ich finde es bemerkenswert, wenn wir hier Verfassungsnachhilfe von offensichtlichen Verfassungsfeinden bekommen, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) die jetzt auch vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die demokratischen Fraktionen CDU, SPD, FDP und wir GRÜNE haben deshalb gemeinsam einen Änderungsantrag zum Einsetzungsbeschluss vorgelegt. Damit setzen wir das Urteil um: konsequent, verantwortungsvoll und rechtskonform. Wir respektieren das Recht der Opposition auf Kontrolle, aber wir lassen sicher nicht zu, dass der Untersuchungsausschuss missbraucht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Unser gemeinsamer Änderungsantrag erweitert den Untersuchungsgegenstand um jene Fragen, die laut Staatsgerichtshof zulässig sind. Das sind die Fragen, die sachlich, verfassungsgemäß und aufklärungsrelevant sind, aber nicht jene, die auf Wissenschaftsfeindlichkeit, Impfdesinformationen oder die Delegitimierung staatlicher Institutionen abzielen. Diesen wollen und werden wir keine parlamentarische Bühne bieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Damit stellen wir klar, wir wollen Aufklärung, aber auf der Grundlage von Fakten, nicht von Fake News. Wir wollen Kontrolle, aber in den Grenzen unserer Verfassung. Wir wollen Transparenz, aber keine politische Instrumentalisierung der Pandemie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der Umgang mit der Corona-Pandemie war eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Entscheidungen mussten unter großem Zeitdruck getroffen werden, mit den damals verfügbaren Informationen. Dass wir diese Zeit kritisch beleuchten, ist richtig. Aber wer das tut, muss die Regeln unserer Demokratie beachten, und das tun wir. Wir erkennen Urteile an, wir setzen sie um, und wir handeln rechtsstaatlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei allen demokratischen Fraktionen, die diesen gemeinsamen Änderungsantrag mittragen. Das ist ein starkes Signal, ein Signal der Vernunft, der Verantwortung und des Respekts vor unserer Verfassung. Wir zeigen, Demokratie heißt Streit, aber im Rahmen der Regeln, die uns verbinden. Wir zeigen, der Rechtsstaat ist keine Meinung, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir zeigen, Populismus mag oft laut sein, aber am Ende entscheidet eben das Recht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

Herr Dr. Grobe hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion hat nun das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Anders von den NEN hat uns gerade in ihrer Rede als Verfassungsfeinde bezeichnet. Ich bitte um einen Auszug aus ihrer Rede. möchten das im Ältestenrat thematisieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ein Fakt! – Gegenruf AfD: Das ist Beleidigung!)

Das werden wir gerne tun. – Als Nächster hat der ordnete Grüger von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir freuen uns, dass der Untersuchungsausschuss mit Übernahme der Hinweise, die wir vom Staatsgerichtshof bekommen haben, nun endlich seiner Arbeit nachgehen kann und dass die Hängepartie, die uns die AfD-Fraktion beschert hat, damit beendet ist. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Hängepartie ist dadurch zustande gekommen, dass AfD-Fraktion alle Hinweise darauf, dass ihr Einsetzungsantrag überwiegend verfassungswidrig war, halsstarrig sich gewiesen hat und nicht bereit war, auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, ob an diesen Hinweisen licherweise etwas dran sein könnte. Ich sage es so: Hätte die AfD-Fraktion den einen oder anderen weis übernommen, hätten wir viel früher in die einsteigen können. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Sie von der AfD behaupten ja immer, dass es Ihnen um Arbeit des Untersuchungsausschusses gehe. Man kann aber des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen vor um Klamauk geht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie missbrauchen parlamentarische Prozesse, um sich produzieren und um zu versuchen, Ihre Agenda in einer Form durchzusetzen. Sie tun das nicht, um inhaltliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir hingegen dafür, im Untersuchungsausschuss genau diese inhaltliche Aufklärungsarbeit zu leisten, und werden damit jetzt fangen. Um noch einmal die Verhältnisse anhand von Zahlen zumachen: Der Einsetzungsantrag der AfD-Fraktion hielt insgesamt 43 Fragen mit Unterpunkten. Am bleiben jetzt, nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, Fragen mit Unterpunkten übrig. Wenn ich jetzt rechne: Elf von 43 Fragen, das ist doch nicht die Mehrheit der Fragen, sondern eine deutliche Minderheit der Da kann man sich doch nicht hierhin stellen und man sei vom Staatsgerichtshof voll und ganz bestätigt den. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nein, Sie haben eine Lehrstunde in Demokratie und in Parlamentarismus bekommen. Sie haben vom StaatsgerichtsGRÜhof eine Lehrstunde bekommen. Ihre Rede hat nichts anderes gezeigt, als dass Sie bis heute, bis zum jetzigen Wir Zeitpunkt, nicht bereit sind, diese Nachhilfestunde auch nur ansatzweise zu akzeptieren. Ein bisschen Demut täte Ihnen da wirklich gut. eine (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Warum brüllen Sie eigentlich so? – Weitere Zurufe AfD) Wir lassen uns auf Ihre Spielchen nicht ein, und auch der AbgeStaatsgerichtshof hat sich nicht auf Ihre Spielchen eingelassen, sondern Ihnen ganz klar die Rote Karte gezeigt. Sie haben eine Klatsche kassiert. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann ist das Ihr Problem. Aber jeder kann ganz klar sehen: Elf von 43 Fragen, das ist nicht die MehrHerren! heit der Fragen, sondern eine ganz kleine Minderheit der der Fragen, die vom Staatsgerichtshof als verfassungskonform angesehen wird. Wir werden auf der Basis dessen, was wir gleich beschließen werden, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in diesem Untersuchungsausschuss entsprechend umsetzen und uns in die inhaltliche Arbeit begeben – ob mit Ihnen oder ohne Sie, das hängt von Ihnen ab. – Glück auf. (Beifall SPD und CDU) die von

mögAls Nächster hat der Abgeordnete Müller von der CDUeinmal Fraktion das Wort. HinArbeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die AfD-Fraktion führt hier etwas ganz Spannendes die vor: viel Wind, viel Staub, um zu tarnen, dass sie nicht sich arbeiten will. allem (Zurufe AfD) – Ich erkläre Ihnen, woran man sieht, dass Sie nicht arbeiten wollen. – Sie haben hier einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingereicht, aus dem sich zu offenkundig im Hinblick auf Interpretation, Zulässigkeit irgendund insbesondere Bestimmtheit zumindest Probleme ergawirklich ben. Wir haben daraufhin den Antrag an den Hauptaussind schuss überwiesen, um mit Ihnen darüber zu diskutieren. Wir haben es mit Ihnen diskutiert. Wir haben Ihnen gesagt, anwas an dieser Stelle unbestimmt ist. Dann haben wir gesagt: Wir wollen sichergehen und beklarauftragen Gutachterinnen und Gutachter. – Das haben wir entauch getan, weil wir den Antrag nicht per se einfach abSchluss lehnen wollten. Wir haben also Gutachten eingeholt. Alle elf Gutachter – wirklich alle – kamen zu dem Ergebnis: So, einmal wie er eingereicht worden ist, ist dieser Antrag nicht zulässig. Fragen. sagen, (Widerspruch AfD) wor– Alle haben das gesagt. Alle kamen zu diesem Ergebnis. Sie von der AfD-Fraktion haben – ich sage es einmal freundlich – ein Gutachten eingereicht, das nicht wirklich verwertbar war. Aber sei es drum. Dann haben wir Ihnen noch einmal ein Angebot gemacht. Ich habe das persönlich getan und mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Ich habe beispielsweise gesagt: „Formulieren Sie es doch bestimmt. Es ist doch ganz einfach. Man kann diesen Antrag, ob er uns gefällt oder nicht, sehr leicht ausreichend bestimmt formulieren.“ – Das haben Sie nicht gemacht, weil das viel Arbeit bedeutet hätte. Man muss nämlich richtig in das Thema einsteigen und die Dinge auf den Punkt bringen. Dazu hatten Sie keine Lust. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben diesen parlamentarischen Prozess, der anständig gewesen wäre, schlicht und einfach verweigert. Sie wollten es nicht tun. Daraufhin haben wir gesagt: Dann geht es so nicht, wir müssen an der Stelle begrenzen. – Anschließend haben wir jemanden gefragt, wie wir es denn machen sollen, und dann haben wir es so gemacht. Es ging nicht darum, Dinge abzulehnen, weil wir keine Lust hatten, sie zu untersuchen, sondern wir wollten es so machen, dass unsere Verfassung – die uns alle bindet, ob wir es wollen oder nicht – beachtet wird. Das haben Sie von der AfDFraktion immer noch nicht eingesehen, obwohl wir das vielfach gesagt haben. Jetzt kommt etwas noch Schärferes: Sie haben es jetzt wieder nicht gemacht, sondern Sie haben sich ganz bequem zurückgelehnt und gesagt: Jetzt hat uns das Verfassungsgericht von Hessen gesagt, was geht, dann machen wir das so. – Wir haben, als wir die Entscheidung vorliegen hatten, sofort unseren Erweiterungsantrag vorbereitet und haben ihn eingereicht. Wir achten unser Verfassungsgericht. (Robert Lambrou (AfD): Es blieb Ihnen auch gar nichts anderes übrig!) Wenn es Ihnen von der AfD wichtig gewesen wäre, dann hätte Sie sich hingesetzt und hätte an Ihrem Antrag gearbeitet. Was aber machen Sie? (Zuruf AfD) – Nein, Sie machen nur das, was Ihnen andere vorschreiben. Zur Geschichte gehört auch: Sie haben unmittelbar nach der Wahl dieses Landtags erklärt: Wir machen einen Untersuchungsausschuss. – Daraufhin passierte monatelang nichts. Irgendwann hatten Sie keine eigene Mehrheit mehr, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dann haben Sie den Abgeordneten, den Sie nicht in die Fraktion aufgenommen haben, weil er nach Ihren Worten ein Verfassungsfeind ist, für Ihren Antrag dazugenommen. Heute stehen zwei Menschen als Mitunterzeichner auf Ihrem Antrag, die Sie nicht in Ihre Fraktion aufnehmen. Sie tun dies, um überhaupt noch Anträge stellen zu können. Das sei an dieser Stelle zu Ihrer Art der Realitätsverweigerung gesagt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Allerschärfste ist: Herr Richter stellt sich hierher und erklärt, die vier zusätzlichen Fragen seien die wichtigsten Fragen. Schauen Sie sich Ihre 43 Fragen einmal an. Bei allen haben Sie argumentiert, dass das wichtige Fragen seien. (Robert Lambrou (AfD): Er hat „wichtige“ gesagt!) Die anderen Fragen sind plötzlich gar nicht mehr wichtig. So „ernst“ nehmen Sie das, was Sie hier tun. (Robert Lambrou (AfD): Das hat er nicht gesagt!) Das, was Sie ursprünglich für extrem wichtig hielten, ist nicht mehr im Untersuchungsauftrag enthalten, weil das Verfassungsgericht gesagt hat, das geht nicht. – Jetzt sagen Sie, die „anderen Fragen“ seien die wichtigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die „anderen Fragen“, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Landesregierung beantworten können. Sie wird es umfangreich tun, sie wird es ordentlich tun. (Robert Lambrou (AfD): Sie wird es tun müssen!) – Das hat doch gar nichts mit „tun müssen“ zu tun. Sie wird es tun, schlicht und einfach deshalb, weil sie die Verfassung achtet – so, wie die Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag gestellt haben, über den wir gerade reden, die Verfassung achten. Über Selbstverständlichkeiten ist mit Ihnen doch gar nicht zu diskutieren. Es ist eine Frage gestellt worden, und sie wird beantwortet werden. Der Gegenstand der Frage wird untersucht werden, weil wir der Auffassung sind, dass unsere Verfassung tragend ist. (Robert Lambrou (AfD): Das wird spannend!) Jetzt kommt das Wichtigste – dazu haben Sie kein Wort gesagt –: Wie sehr haben Sie mit uns über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses gestritten. Was haben Sie hier herumgetobt und behauptet, wir würden Ihnen schlichtweg parlamentarische Rechte entziehen.

Herr Abgeordneter Müller, kommen Sie bitte zum Schluss. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Danke, Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss. – Dazu hat das Verfassungsgericht gesagt: Nein, das ist falsch. – Sie von der AfD-Fraktion sind, wie ich gesagt habe, mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen. Die Beule ist dick. Zu Ihren Erfolgsaussichten will ich nur eines sagen: Ich bin Rechtsanwalt, ich schaue immer auf die Verteilung der Kosten. Ein Zehntel der Kosten tragen wir, neun Zehntel der Kosten tragen Sie. So viel zu Ihren Erfolgsaussichten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich komme nun zur Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Dringlichen Antrag, Drucks. 21/2889, ab. Das ist der Tagesordnungspunkt 2. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion, und das sind die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist dieser Antrag angenommen, und somit ist der Gegenstand der Untersuchung erweitert. Ich lasse nun über den Dringlichen Antrag, 21/2901, abstimmen. Das ist Tagesordnungspunkt 3. stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der und das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten und Müger. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Das ist der Rest des Hauses: CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist ser Dringliche Antrag angenommen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich darf noch darauf hinweisen, dass im Anschluss die Plenarsitzung der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 501 A zusammenkommt. Ich wünsche Ihnen noch schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:21 Uhr) Drucks. Wer AfD, Herr – 90/ diean einen