Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der FDP leitet aus der voraussichtlichen Deckungslücke des Haushalts 2027 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und den im Aufstellungserlass des hessischen Finanzministeriums geforderten Konsolidierungsbeiträgen die Notwendigkeit ab, das Immobilienmanagement des Landes neu aufzusetzen. Als rauchender Kolben dienen hierbei die 6,1 nen Euro an Miete, die das Land im Jahr 2025 laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen ordneten Herr, bis auf 375.000 Euro, für leer Leo-Immobilien gezahlt hat. Zwar passt die Forderung des Finanzministeriums Konsolidierungsanstrengungen nicht ganz zu Mietzahlungen für leer stehende Gebäude, aber man muss die Millionen Euro auch ins Verhältnis zu den gesamten und Pachtausgaben des Landes setzen. Diese werden im Haushaltsplan nicht aufgeschlüsselt. Das Land Hessen gibt für Mieten und Pachten ganze Millionen Euro aus. Tatsächlich entsprechen die Mietzahlungen für leer stehende Gebäude somit nur rund 0,83 der betreffenden Gesamtausgaben. Dennoch ist es dass die FDP-Fraktion diese Zahl in den parlamentarischen Raum trägt. Denn für leer stehende Immobilien zu len, ist ärgerlich, und für leer stehende Immobilien zahlen, die man einst verkauft hat, ist super ärgerlich ein wohl international einmaliger Fall von Steuergeldverschwendung. (Beifall AfD) Somit hat der Antrag in gewisser Weise schon Zweck erfüllt. Nur dürfte, um eine Forderung des zu bemühen, die Erschließung der im Immobilienmanagement schlummernden „strukturellen Effizienzpotenziale“ einen eher überschaubaren Beitrag zur insgesamt digen Konsolidierungsleistung erbringen. Ob es nun wirklich der im Antrag geforderten zusätzlichen Strategiepapiere und Berichte der Landesregierung ist fraglich, vor allem da im Haushaltsausschuss über Immobilienstrategie – insbesondere im Hinblick auf Leo-Immobilien bzw. den Rückkauf der Leo-Immobilien – und über veränderte Nutzerbedarfe sowie über che Flächenreduzierung berichtet und diskutiert wurde, zuletzt am 28. Januar dieses Jahres, basierend auf sogenannten Bericht – man höre – zum „Sachstand Immobilienstrategie des Landes“, Stand Dezember 2025. Da den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im 2027 wohl ohnehin der Bericht zum Sachstand zur bilienstrategie des Landes, Stand Dezember 2026, hätte die Fristsetzung im Antrag zumindest für die matik etwas ambitionierter ausfallen können. Die der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam, aber der der FDP anvisierte 30. Juni 2027 ist erst in über Jahr. Die Landesregierung müsste den nächsten Bericht Haushaltsausschuss folglich wohl noch um ein halbes Jahr nach hinten schieben. Abschließend möchte ich noch einmal zu den 6,1 kehren. Das ist eigentlich eine winzig kleine Zahl, was für den einen klein ist, kann für andere riesig Es ist immer eine Frage der Perspektive. So hätte so mancher bei der Landtagswahl 2023 vermutlich 6,1 gewünscht und hat dann aber nur 5 % bekommen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Andererseits sind auch 6,1 Millionen Euro viel Geld; mit 6,1 Millionen Euro hätte die Landesregierung im 2025 bereits mehr als ein Drittel der neu bewilligten dann verausgabten Mittel für das im Wahlkampf von CDU als ultimative Entlastung angekündigte Hessentrinkgeld abdecken können. – Vielen Dank. Millio- (Beifall AfD) der AbgePräsidentin Astrid Wallmann: stehende Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. nach 6,1