Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Nachdem wir bei der Einbringungsrede des Finanzministers im letzten Jahr befürchten ten, dass er uns mit auf den Meeresgrund nimmt, sind luftige Höhen – vermutlich auf dem eigenen Schuldenberg – das Ziel. Aber hier ist Vorsicht geboten; denn die Luft wird mit weiteren Milliarde und jedem Zinsanstieg dünner. man sich immer weiter ohne Pause auf der Schuldenspirale nach oben schraubt, hilft es kaum, dabei „resilient zukunftsfähig“ zu sein. Bezogen auf den Haushalt 2027 der Slogan wohl so zu verstehen, dass die konsumtiven Ausgaben auf dem Vorjahresniveau verbleiben und zeitig investiert wird, beides natürlich schuldenfinanziert. Wobei der Zuhörer natürlich längst weiß, dass die unter Investitionen immer gerade das versteht, was ihr fällt, und nicht unbedingt das, was einmal Rendite bringt. (Beifall AfD) Die in der Präsentation des Finanzministeriums in diesem Zusammenhang gebrauchten Phrasen „fit für die Zukunft machen“ und „gestärkt aus der Krise hervorgehen“ sind daher vermutlich nicht wirklich treffend gewählt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Herr Prof. Lorz, Sie tragen seit dem Jahr 2014 als Minister von durchgängig Verantwortung in Hessischen LandesregierunSchlüs- gen, und seit 2014 wurden 25.353 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung geschaffen – wenn das kein Zufall Luftist. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Wie uns eine Kleine Anfrage der Kollegin Schardt-Sauer verrät, hat Ihre persönliche schwarze Null der Stellen allein setzen zwischen 2024 und 2025 zur Neuschaffung von 172 Stellen in der Staatskanzlei und in den Ministerien geführt. haben Gleichzeitig wurden 84 Stellen aus nachgeordneten Behörden, also vom Bürger weg, in die Ministerien und damit in lan- die Staatskanzlei verlagert. Nun werden ganze 47 Stellen bei abgebaut – 47. Was die Landesregierung hier als KonsoDie lidierung zu verkaufen versucht, kann nur ein schlechter die Witz sein. wir (Beifall AfD) Landes, Auf Laut den Unterlagen aus der Pressekonferenz des FinanzMei- ministeriums sollen sich die Konsolidierungsanstrengungen des Landes ebenfalls bei den Sachausgaben und den Finanzhilfen zeigen. Leider, leider werde der Erfolg aber durch überproportional wachsende Ausgaben für Zinsen und Personal überdeckt. Tatsächlich braucht es die gar nicht, es reicht der Jahresabgleich. Legt man nämlich nicht, wie das Finanzministerium, die durchschnittliche Entwicklung von 2025 bis 2027 eine zugrunde, sondern schaut darauf, was sich tatsächlich zwinach schen 2026 und 2027 verändert, überdeckt dies schon den vermeintlichen Erfolg. Tatsächlich fallen die Ausgaben für und die Finanzhilfen nicht um 1,6 %, sondern sie steigen leicht. Mög- Auch die Verwaltungsausgaben erklimmen im Jahr 2027 ein neues Niveau, sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,3 %. AfD Bitte Der letzte Joker der Landesregierung, den sie bei der Konsolidierung ins Feld führt, sind die Zuschüsse an die Landesgesellschaften, und zwar sollen diese – ganz wichtig – womöglich reduziert werden. Das ist ein bisschen wenig; denn gleichzeitig steigen gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben für die soziale Wohnraumförderung auf über 330 und Millionen Euro. Zu allem Überfluss leisten wir uns auch noch 1 Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpasmusssungen. Interessant ist, dass die Unterlagen aus der Presnun sekonferenz mit dem Satz enden, solide Finanzen seien kein Selbstzweck, sondern „dienen den Menschen, eröffnen neue Chancen und sichern Hessen als starken, lebensjeder werten Standort“. Wenn Da fühlt man sich direkt ein klein wenig gegaslightet, schließlich wird hier insinuiert, dass bittere Pillen verabund reicht wurden und die Landesregierung ihrer Pflicht zur ist Aufgabenpriorisierung nachgekommen wäre. Das ist aber nicht der Fall. Tatsächlich wird die längst überfällige Abgleichwägung, welche Ausgaben sich das Land noch leisten kann, ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit verschoben. Politik ge- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Heute beraten wir allerdings nicht die Einbringung des Haushalts für das erste Nach-Corona-Jahr 2023. Wir sprechen gerade zum Haushalt des Jahres 2027, und das dürfte somit der achte Haushalt sein, den wir mit einem Milliardendefizit auf den Weg bringen. Trotzdem schöpft die Landesregierung, von allen Mahnungen unbeeindruckt, ihre strukturelle Verschuldungsmöglichkeit im Haushalt 2027 in Gänze aus und nimmt damit vollkommen ungeniert, losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung, zusätzliche Schulden auf. Unverständlich ist, dass im Jahr 2027 eine Verschuldung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro notwendig sein soll, wenngleich die prognostizierten Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 5,7 % steigen und zudem 278 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden – nicht zu vergessen, dass sich Hessen über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz noch einmal 326 Millionen Euro schuldenfinanziert vom Bund zustecken lässt. Allein die schwarz-rote Landesregierung wird bis Ende des kommenden Haushaltsjahres seit ihrem Antritt im Jahr 2024 zusätzliche Kreditmarktschulden in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Da die Höhe des Zinsdienstes nicht nur am Umfang der aufgenommenen Kredite, sondern auch am Zinsniveau hängt, wird für den Ausgleich künftiger Haushalte die Entwicklung der Zinsen ganz entscheidend sein. Deutschland, aber auch Hessen haben sich sehenden Auges in die Hände der Finanzmärkte begeben. Im Jahr 2027 sollen knapp 1,5 Milliarden Euro für Zinsen aufgewendet werden, was bereits einem Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Landes von 4 % entspricht. Bis 2030 werden es wohl 2 Milliarden Euro bzw. 6 % sein. Folglich wird es immer schwerer werden, sich dem Sog aus Zinsen und neuen Defiziten zu entziehen. (Beifall AfD) Sicher ist, dass nachfolgende Generationen einen hohen Preis für das leichtfertige Ausgabeverhalten der aktuellen Landesregierung zahlen werden; denn, doppisch betrachtet, also unter Einbeziehung der bereits eingegangenen Verpflichtungen, sieht die Zukunft Hessens mit Gesamtschulden von mehr als 217 Milliarden Euro recht düster aus. Ganz im Gegensatz zum eingangs erwähnten Slogan sind erdrückende Zinszahlungen nichts, was unser Staatswesen resilienter oder zukunftsfähiger macht. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Beifall AfD) Es wird für künftige Generationen ohnehin schwieriger sein, Durststrecken zu überstehen, da sie nämlich neben den demografischen auch noch migrationsbedingte Probleme um den Hals gehängt bekommen haben. Schon heute ist an dem wachsenden Delta zwischen den Zuweisungen und den Sozialtransfers in den kommunalen Haushalten sichtbar, wohin die Reise geht. Jede Generation hat ihre Krisen, aber die folgenden werden – so sieht es zumindest aus – tendenziell größer sein, und sie werden dann ohne finanziellen Spielraum durchgestanden werden müssen. Dass ein Finanzminister in Situationen wie diesen geneigt ist, nach einem Grund zu suchen, weshalb die Fahrt gegen die Wand nicht aus eigenen Kräften aufgehalten werden kann, ist im Hinblick auf die zu überwindenden Widerstände verständlich. Nun ist der Finanzkraftausgleich ärgerlich und leidet unter systemimmanenten Anreizproblemen. Aber das war sicherlich 2020, als Hessen unter einer schwarz-grünen Landesregierung rund 2,5 Milliarden Euro einzahlte, oder 2024, als es erstmals unter der aktuellen schwarz-roten Landesregierung 3,7 Milliarden Euro hineingab, nicht anders. Den Finanzausgleich gibt es mit Änderungen seit 1950 und seit 2020 als Finanzkraftausgleich. Somit dürfte der Aderlass im Finanzministerium auch in diesem Jahr kaum für Überraschungen gesorgt haben. Anders gesagt: Es bestand ausreichend Zeit für die Hessische Landesregierung, sich auf die jährlichen Abflüsse einzustellen und entsprechend zu wirtschaften. Reformbedarf besteht natürlich trotzdem. Zu überlegen, was ohne die Zahlungen in den Finanzkraftausgleich möglich wäre, ist spannend. Sie könnten sich auch vorstellen, was die Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro mehr in der Schlüsselmasse machen könnten, wenn diese nicht vom Land für den Zinsdienst ausgegeben würden. Das sollten wir uns jedes Jahr vorstellen. Bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs kann man nur enttäuscht sein. Schließlich wollte auch die Landesregierung Zuweisungen von ihren Zweckbindungen befreien und sich hierfür vor allem die besonderen Finanz- und Investitionszuweisungen unter 20 Millionen Euro anschauen. Nachdem dies, zumindest meiner Erinnerung nach, letztes Jahr nur bei einer einzigen Kostenposition geglückt ist, wäre es interessant, zu wissen, ob die Landesregierung zumindest in diesem Jahr hier weitergekommen ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Also der Realitätscheck: Wie hoch war der Anteil der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2026 am gesamten Finanzausgleichsvolumen? Er lag bei 66,7 %. Wie hoch ist der Anteil im Jahre 2027? Auch 66,7 %. Es hat sich also nichts getan. Während inzwischen selbst in wohlhabenden Kommunen wie Wiesbaden die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unausweichlich wird, herrscht absoluter Stillstand auf Landesebene. Ich kann folglich schon ankündigen, dass wir erneut Anträge stellen werden, um das Volumen der zweckgebundenen Zuweisungen in die Schlüsselmasse zu überführen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))