Thomas Reich
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 42
Reden (42)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Ich muss dem widersprechen, was dort eben vorgetragen wurde. Wer sich über Sicherung der Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ausspricht, hört stets dieselben Einwände – wir haben ja da eben solche Vorträge gehört: Planungsrechtlich unzulässig, gefährlicher Präzedenzfall, Untergrabung des …
Sehr geehrtes Präsidium. Sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen über den Nymphenweg 30, aber in Wahrheit sprechen wir über den Umgang dieses Senates mit gewachsenem Wohnen in dieser Stadt. Am Nymphenweg 30 leben Menschen seit Jahrzehnten, teilweise seit den 1960er-Jahren. Dort ist ihr Lebensmittelpunkt. Dort sind ihre Familien, ihre …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir treten heute in eine Debatte ein, die uns nicht kaltlassen kann und unser Rechtsempfinden bis ins Mark trifft: Kirchenasyl. Während einige glauben machen wollen, es handele sich um eine noble Geste der Menschlichkeit, sprechen wir hier von einer eklatanten Missachtung der …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Niemand in diesem Haus bestreitet die Bedeutung des Tierschutzes. Das Tierschutzgesetz ist vor allem zum Zweck erlassen worden, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf" "dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" – Paragraf 1 Tierschutzgesetz. Und ja, ein …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der Schutz unserer heimischen Tierwelt ist von großer Bedeutung. Der Braunbrustigel, unser kleiner, stacheliger Gartenfreund, wurde von der Deutschen Wildtier Stiftung zum Wildtier des Jahres 2024 gekürt. Und wissen Sie warum? Weil es immer weniger von ihnen gibt, ihre Zahl …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand in diesem Hause wird bestreiten, dass Armut und hohe Wohnkosten ernste Probleme sind, gerade in dieser Stadt wie Hamburg. Und natürlich ist es richtig, genau hinzuschauen, wenn Menschen mit geringen Einkommen durch steigende Mieten zusätzlich belastet werden. Aber der …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist das Zentrum für Teilhabe notwendig? In Hamburg leben rund 250.000 Menschen mit Behinderung, davon 140.000 schwerbehindert. Die Fallzahlen steigen. Die Bedarfe werden komplexer, Bearbeitungszeiten sind zu lang, Stellen unbesetzt, und die Komplexität des Sozialrechts …
Wir waren da. Wir waren regelmäßig da. Wir waren bei der letzten Sitzung nicht da, weil Sie uns vorgeworfen haben, unsere Partei zu verbieten. Deswegen waren wir in der Verfassung schon bezirkt. Wir haben andere Prioritäten gesetzt. Sonst sind wir regelmäßig da. Haben Sie mal die Linken gefragt, die auch nicht immer da sind? Also das …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Stellen Sie sich vor: Unsere schöne Hansestadt Hamburg, der pulsierende Hafen, der Motor unserer Wirtschaft, die Straßen und Brücken, die wir alle nutzen – alles das ist veraltet, bröckelt, hinkt hinterher, während andere Städte voranschreiten. Und mitten in dieser Krise, wir …
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht trifft einige richtige Stichworte, doch er verfehlt das Ziel. Er lindert Symptome, aber er packt die Ursachen nicht an. Statt temporäre Sonderwege braucht es belastbare, dauerhafte Strukturen im Regelsystem. Der Bericht benennt als zentrale Hürden erschwerten …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der vorliegende Antrag bewirbt die Einführung eines nationalen One-Stop-Shop-Prinzips, um die Datenschutzaufsicht in Deutschland zu harmonisieren. Ausgangspunkt, das hat Herr Stoberock schon gesagt, ist eine unbestrittene Lagebeschreibung: Wir haben ein föderales System mit 18 …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an. Viele der diskutierten Kürzungsvorschläge im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe würden gerade diejenigen treffen, die auf die Unterstützung angewiesen sind. Deshalb unterstützt unsere Fraktion …
Selbstpräsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Linken vor, ganz beschönigend betitelt, individuelle Förderung sichern, vielfältig und qualifizierte Trägerstruktur stärken. Was nach einer heilen Förderwelt und innovativen Sozialstaat klingt, ist in Wahrheit ein Beispiel für ausufernde Förderbürokratie und …
Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ich werd's kurz machen. Herr Nockemann hat es ja schon alles vorgetragen und es alles begründet. Es sind Zahlen, Daten, Fakten, die Sie mal eigentlich annehmen sollen. Und ich möchte Ihnen ein Zitat jetzt mal vorlesen, und zwar von unserem ehemaligen Sozialsenator Scheele. Scheele beklagt …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Hamburg diskutiert erneut über die Möglichkeit, sich um Olympische Spiele zu bewerben. Diese Perspektive weckt berechtigterweise große Erwartungen und ebenso berechtigte Fragen. Unsere Entscheidung verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen eine tragfähige, unabhängige und differenzierte …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger! Unsere Stadt steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Einer Entscheidung, die nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Identität prägen könnte. Es geht um die Frage: Soll Hamburg als Austragungsort für die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele sich …
Danke, Herr Trepoll und Herr Präsident. Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. "Luxussteuer" – schon der Titel dieses Antrages soll eine einfache Botschaft vermitteln: Es trifft ja nur die Reichen. Aber Politik wird nicht dadurch besser, dass man einer Steuer einen möglichst griffigen Begriff gibt. Denn diese Steuer schafft …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wann ist endlich Schluss mit dem System, das auf die Verarmung und Unfreiheit der Bürger ausgelegt ist? Während sich Rot-Grün blind auf die bloße Verwaltung von Wohnraum verlassen, setzen wir als AfD auf die wahre Freiheit, Wohneigentum für alle. Es ist ein Skandal, dass unzählige …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, starke Kommunen und verlässliche Landesfinanzen sind wichtige Ziele. Ja, Steuergerechtigkeit ist ein legitimes Anliegen. Aber den Weg, den Sie vorschlagen, mit zusätzlichen Belastungen durch Reformen bei Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und die Einführung... Das ist …
Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Niemand kann die Augen davor verschließen, Hamburg hat ein massives Problem mit Wohnungslosigkeit. Über 32.000 Menschen ohne eigene Wohnung, das ist ein alarmierender Spitzenwert im Bundesvergleich. Wir alle wissen, bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit. …