Thomas Reich
AfD-Bürgerschaftsfraktion
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- AfD-Bürgerschaftsfraktion
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- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 42
Reden (42)
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! "40-Millionen-Kürzung beim Wohngeld" – schon die Überschrift dieses Antrages soll den Eindruck erwecken, Hamburg nehme Wohngeldempfängern 40 Millionen Euro weg. So einfach ist es aber nicht. Sie vermischen einen Haushaltsansatz mit einem individuellen Leistungsanspruch. Wer die gesetzliche …
Sehr geehrte Damen und Herren, sind wir ernsthaft bereit, uns in einen Nanny-Staat zu verwandeln, der seine Kinder jeden Schritt des Lebens beeinflusst? Liebe Bürger Hamburgs, ist es in unserem Hamburg wirklich notwendig, die Gelder für solch ein Projekt auszugeben, anstatt sich den dringenden Herausforderungen unseres Bildungssystems zu …
Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Heute debattieren wir über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick vielleicht edel klingt: Die Erhöhung der Erstausstattungspauschale für Wohnungseinrichtung, Schwangerschaft und Babyausstattung. Inflation, steigende Preise – schwierige Zeiten, ja, das hören wir alle. Aber lassen …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Hamburg ist nicht nur ein Lebensraum für seine Bürger, sondern auch für zahlreiche heimische Wildtiere, die auch immer mehr in die Stadt kommen, da der Lebensraum in den natürlichen Räumen durch den Eingriff der Menschen eingeschränkt wird. Wo Menschen und Tiere auf engem Raum …
So, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unserer Stadt. Es ist nicht nur hilfreich, es ist unverzichtbar. Es hält Hamburg zusammen in den Nachbarschaften, in den Vereinen, Sport, beim Rettungsdienst und in politischer Teilhabe. Über 569.000 – das wurde ja auch eben schon gesagt …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es ist unerträglich zu sehen, dass ausgerechnet in Zeiten größter Herausforderungen unser Senat falsche Prioritäten setzt. Die Bürde auf den Schultern der Bürger wächst ständig, während man uns mit schönen Worten Datenschutzsprechstunden und Webinare abspeist, die viel zu lieblos …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger und Steuerzahler! Der Preisschock an den Zapfsäulen und die Stromrechnung trifft uns hart. Und ich sage Ihnen, wir stehen am Abgrund eines neuen Albtraums. Hamburgs Pendler, Familien, Unternehmen leiden. Der Weg zur Arbeit muss sich lohnen. Insolvenzen müssen verhindert …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es wird viel über die sogenannte soziale Teilhabe gesprochen, doch wie sieht die Realität tatsächlich aus? Nehmen wir das Beispiel der Freundschaftsbänke in Hamburg. Für die Realisierung dieses Projektes stehen Investitionsmittel von 250.000 Euro bereit, während weitere 70.000 Euro …
Sie wollen es nicht zulassen, dass wir das letzte Wort haben. Das ist so ganz klar. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ist es nicht erstaunlich, mit welcher unüberlegten Leichtigkeit manche hier in diesem wichtigen Schutzfall gegen eine ausufernde Schuldenpolitik aufweichen möchten? Die Reform der Schuldenbremse …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Zuckersteuer-Wahnsinn: Das ist nicht nur teuer, das ist illegal und unfair. Dieser Antrag wackelt juristisch wie ein Pudding und die Bürger steuerlich ausnimmt wie eine Weihnachtsgans – wohl juristisch ein Rohrkrepierer. Verbrauchersteuern wie diese Abgabe sind Bundessache nach …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, der rot-grüne Senat möchte nur das Beste. Der rot-grüne Senat möchte Ihr Geld und jetzt die CDU auch. Der Angriff auf unseren Landeshaushalt geht weiter. Die etablierte Politik in Hamburg will unsere Zukunft mit einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse mäßigen und tut so, als …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wo sind wir hingekommen? Jeder Hamburger und jeder Deutsche sieht es doch: Die Politik versagt auf ganzer Linie. Kein einziges Projekt wird pünktlich oder im Budget fertig, stattdessen nur endlose Verzögerung und ein riesiges Loch in der Steuerkasse. Ein Skandal der Bürger hat alle …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem heutigen Antrag packen wir wieder einmal Ihre sogenannte Verkehrspolitik an. Oder sollte ich lieber sagen, Ihr Verkehrschaos. Was Sie uns hier in Hamburg zumuten, ist eine absolute Frechheit. Staus ohne Ende, Baustellen, die sich ewig hinziehen, und eine Planlosigkeit, die …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Doch für viele Rentner mit sehr niedrigen Einkommen kann eine Rentenerhöhung auch unerwartete Folgen haben. Wer heute ergänzende Grundsicherung im Alter erhält, bekommt …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Schulbegleitung gestrichen, Mittagessen verteuert – Senator Dressels Kürzungshammer trifft Schulen und soziale Infrastruktur. Hier geht es nicht um irgendeine abstrakte Haushaltszahl. Hier geht es um Kinder, um Familien, um Schulen, um diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie die Stadt Tübingen beschlossen hat, wird als großer Schritt in die richtige Richtung Nachhaltigkeit gefeiert. Man könnte meinen, das sei die Erlösung von allen unseren Umweltproblemen. Verpackungen von Kunststoff über Papier bis hin zu …
Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns Hamburg um. Welche Entwicklung sehen wir? Immer mehr Gewalt beherrscht unsere Straßen und unsere Bürger leben in Angst. Zur falschen Zeit, am falschen Ort und schon ist es passiert. Und wenn es nur im Sommer das Freibad ist, Stichwort Gellenhausen oder letztes Jahr Berlin. Ich bin der …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben jetzt über vieles geredet. Wenn man aber die Leistungsbilanz der GRÜNEN im Senat betrachtet, dann sieht man ein Muster: große Worte, große Versprechen und am Ende ganz große Rechnung für die Bürger. Beim Hamburg-Takt wurde viel angekündigt. Verspätung und Baustellenfrust, …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, das Verkehrsgeschehen auf Hamburgs Straßen kollabiert. Inzwischen ist die Stadt eine flächendeckende Baustelle, und man hat das Gefühl, kann es nicht loswerden, dass Senator Tjarks gezielt darauf hinarbeitet. Nicht nur, dass er uns die unzähligen Baustellen und den Ausbau der …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Politiker, der für Demokratie und Freiheit eintritt, wird in der Dunkelheit der Nacht von maskierten Schlägern angegriffen. Sein Auto brennt, seine Familie lebt in Angst. Und die Täter? Oder die Wohnung wird angegriffen, wie mich die Antifa dort angegriffen …