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Hila Latifi

DIE LINKE 2:15 min Sitzungen 23/27

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Hamburg versteht sich als eine vielfältige und inklusive Stadt. Ob das stimmt, zeigt sich aber nicht in Strategiepapieren, sondern darin, wie Vielfalt gelebt wird. Gerade im Umgang mit Rassismus entscheidet sich, ob dieser Anspruch ernst gemeint ist. Der erste Schritt im Kampf gegen Rassismus ist ziemlich einfach: Man muss ihn anerkennen. Und genau hier scheitert der Hamburger Senat schon. Wenn Mitarbeitende einer Ausländerbehörde von importierter Gewalt sprechen, sieht der Senat darin kein rassistisches Deutungsmuster. Rassistische Narrative sind dann offenbar nur eine Meinungsäußerung im Rahmen einer Schulung. Dass Ihnen das gefällt, wundert mich nicht! Eine verbindliche Definition davon, was in Hamburg eigentlich als rassistische Diskriminierung gilt, existiert laut dem Senat nicht. Eine einheitliche Richtlinie zum Umgang damit gibt es auch nicht. Das ist nicht nur nachlässig, das ist gefährlich. Denn Betroffene erleben jeden Tag, wie rassistische, rechte und antisemitische Gewalt zunimmt. Wir sehen alle die zahlreichen Ereignisse verschiedenster Melde- und Forschungsstellen. Alle weisen auf dieselben Entwicklungen hin. Erst gestern kam der aktuelle Bericht von der Hinweisstelle HiNT raus, der klar zeigt, wie alltäglich Diskriminierung und menschenverachtende Gewalt in Hamburg sind. Betroffene kämpfen seit Jahrhunderten für eine Welt frei von rassistischer Gewalt und Diskriminierung. Der erste Schritt dafür ist, Rassismus anzuerkennen, ihn nicht länger... ...ihn nicht länger zu leugnen, zu relativieren oder kleinzureden. Mit den Ergebnissen der InRa-Studie können Sie den Rassismus in unseren Institutionen nicht länger leugnen. Fangen Sie also endlich an zu überlegen, was wir dagegen tun können. Wir müssen uns noch nicht mal eigene Konzepte entwickeln. Das Forschungsinstitut hat zusammen mit den eindeutigen Ergebnissen auch klare Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Wir müssen sie einfach nur übernehmen und umsetzen. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Machen Sie einen eigenen Antrag, aber werden Sie bitte tätig. Danke!

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