Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein bisschen schade: Wir diskutieren über Medienpolitik, und Medien interessieren sich ganz offenkundig nicht dafür. Das finde ich ein bisschen bedauerlich. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll uns nicht daran hindern, diese Debatte sehr verantwortungsbewusst zu führen. In dieser Frage besteht hier ja, wie wir in den bisherigen Debatten gesehen haben, fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung. Und das ist gut so. Wir sind mit dieser vierten Änderung des Medienstaatsvertrags mit Sicherheit noch nicht am Ende einer lang andauernden Debatte angekommen. Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass wir uns absehbar auch schon mit weiteren Änderungen werden befassen müssen. Die Medienlandschaft ist im Umbruch. Und das heißt, dass die Medienpolitik auf dem Prüfstand steht. Die Ausgangslage dieser Debatte ist unbefriedigend, weil es in Einzelfällen zu Missständen kam, die eine Art von Selbstbedienungsmentalität an den Tag brachten, die geeignet ist, das Vertrauen der Menschen in die Medien, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören. Das ist kein Generalverdacht. Es sind Einzelfälle, aber sie sind geeignet, Vertrauen insgesamt zu zerstören. Wir – da spreche ich für meine Fraktion wie sicherlich für viele in diesem Haus – stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber nicht bedingungslos. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Guido Wolf) Wir erwarten, dass dort angesetzt wird, wo Missstände aufgetreten sind, und notwendige Korrekturen vorgenommen werden. Dazu gehört – das ist heute angesprochen worden – eine verstärkte Transparenz. Misstrauen beginnt dort, wo man das Gefühl hat, Zusammenhänge und Strukturen nicht mehr überschauen zu können. Also, Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind gefragt. Das Zweite, das ganz wichtig ist, sind die Effizienz und die Sparsamkeit. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler wollen wieder das gute Gefühl haben, dass mit den Gebühreneinnahmen verantwortungsbewusst umgegangen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen ist unsere Aufgabe, auch und gerade in diesem Zusammenhang. Machen wir uns nichts vor: Das, was die Menschen berührt, was sie bewegt, was sie ärgert, sind überhöhte Gehälter, sind überzogene Ruhestandsbezüge. Das muss anders werden. Aber machen wir uns ehrlich: Die wirklichen finanziellen Probleme der öffentlich-rechtlichen Medien werden wir natürlich erst am Ende echter Strukturdebatten lösen können. Insofern kommt da noch einiges auf uns zu. Das Dritte, was ich nach Transparenz und Effizienz ansprechen möchte, ist die Akzeptanz. Meine Damen und Herren, wir haben – das ist, denke ich, nicht überzogen – eine Demokratiekrise, die sich auch in einer Medienkrise abbildet, indem immer mehr Menschen das ungute Gefühl haben, in dieser Medienberichterstattung nicht mehr hinreichend abgebildet zu sein, sich nicht mehr in dem Maße wiederzufinden, wie sie ihr eigenes Leben und gesellschaftliche Zusammenhänge empfinden. Und dort, wo Vertrauen in freie Medien schwindet, geht auch Vertrauen in Politik und Demokratie verloren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen erwarte ich von den Öffentlich-Rechtlichen, dass sie in einer Weise berichten, in der sich Menschen wiederfinden, dass sie in einer Weise berichten, in der sich Minderheitspositionen deutlich von Mehrheitsmeinungen abheben, dass die Hörerinnen und Hörer, die Leserinnen und Leser wahrnehmen können, dass sachliche, neutrale Berichterstattung deutlich getrennt wird von bewertender Kommentierung. Das steigert Akzeptanz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ein Letztes: Mit diesem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und dem geänderten Landesmediengesetz wollen wir die regionalen Fernsehsender stützen. Seien wir ehrlich: Hätten wir uns nicht vor Jahren für diesen Weg entschieden, hätten diese sich in den letzten Jahren verdammt schwergetan. Aber wir wollen, dass Medienvielfalt in diesem Land gewährleistet ist, dass gerade die regionale Verankerung der Medienberichterstattung erkennbar bleibt. Ich finde, die regionalen Fernsehsender haben gezeigt, dass sie es können. Sie haben eine hohe Reichweite erzielt, und deshalb haben wir uns zusammen mit ihnen dafür starkgemacht, die Bezuschussung auch weiter fortzusetzen, jetzt bis zum Jahr 2028. Das ist ein planbarer Zeitraum. ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 In diesem Sinn werden wir diesem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Änderung des Landesmediengesetzes zustimmen, und ich bitte Sie, dies in gleicher Weise zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)