Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich an den Anfang stellen: Es mag generös klingen, wenn man an dieser Stelle ankündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Letztlich ist es eigentlich eine ganz logische Folge, denn es geht um nicht mehr oder weniger als darum, dass etwas, was bislang geübte Praxis war, sich lediglich dadurch verändert, dass das Bundesverwaltungsgericht neue Kriterien definiert hat und jetzt eine gesetzliche Grundlage einfordert. riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Wenn ich das Gesetz richtig verstanden habe, Frau Ministerin, wird sich an den Inhalten, an der Anwendung der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Voraussetzung für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nichts ändern. Es geht schlicht und ergreifend darum, das, was bisher in der Justiz rechtstreu auf der Basis einer Verwaltungsvorschrift gemacht wurde, künftig auf der Basis eines Gesetzes nachzuvollziehen. Es gäbe keine wirklich tragfähigen Gründe, diesem Ansinnen nicht zu folgen. In der Praxis wird sich für die zu Beurteilenden unmittelbar nichts verändern. Vielleicht ist es die Bedeutung, die dadurch etwas anders wird. Nicht mehr die Exekutive regelt die Beurteilungskriterien, sondern der Gesetzgeber. Damit bekommt die Beurteilung einen anderen Stellenwert, auch wenn sich an der zugrunde liegenden Praxis nicht viel ändern mag. Zukünftig hat der Gesetzgeber das System der Beurteilung und die Notwendigkeit der Bildung eines abschließenden Gesamturteils vorzugeben. Damit entsteht Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Es wird ein transparentes Verfahren geschaffen, das man insgesamt nur begrüßen kann. Vielleicht ist dieser Gesetzentwurf jetzt auch das richtige Symbol, um von den oft hitzigen Debatten der letzten zwei Tage langsam konsensual in die Sommerpause überzuleiten. Ich jedenfalls kann Ihnen das nur empfehlen. Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)