Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich diese Sicherheitsbefragung anschaut, sieht viele Hinweise auf das, was Menschen in diesem Land denken und fühlen, wenn sie über die Straßen gehen, wenn sie mit Bus und Bahn fahren; der sieht aber auch sehr viel über die Frage, ob es sich lohnt, Anzeige zu erstatten. Es zeigt sich z. B., dass 95 % derer, die Opfer sexueller Delikte waren, keine Anzeige erstattet haben. Ich finde, das ist eine Zahl, die uns nachdenklich machen muss, über die wir diskutieren müssen. Denn dahinter stecken nicht die Fragen, wie niederschwellig Anzeigen heute möglich sind, auf welchem Weg Anzeigen rein technisch möglich sind, sondern es ist die Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen, die Opfer einer Straftat sind, sich bewusst sind, dass sie Opfer einer Straftat sind, und wissen, welche Möglichkeiten es gibt, diese Straftat zu verfolgen. Darüber sollten wir intensiv diskutieren. Wir sollten diese Sicherheitsbefragung auch zum Anlass für die Frage nehmen, warum sich jeder zweite Baden-Württemberger bzw. jede zweite Baden-Württembergerin, die zur Arbeit gehen, abends von Freunden heimlaufen oder mit dem Bus oder mit der Bahn fahren, unsicher fühlen. Das hat auch etwas mit Zusammenhalt in diesem Land zu tun. Denn Menschen, die es sich leisten können, können, wenn sie sich unsicher fühlen, mit dem Auto in ihr sicheres Heim fahren und müssen weder zu Fuß gehen, noch sind sie auf Bus oder Bahn angewiesen. Es gibt aber Menschen in diesem Land, die diese Wahl nicht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb geht es natürlich auch um die Fragen, wie man über Sicherheit redet und welche Verantwortung die Kommunen bei der Beleuchtung von öffentlichen Plätzen haben. Auch in die Sauberkeit muss mehr investiert werden. Herr Bückner, Sie haben in diesem Zusammenhang zu Recht die Landeshauptstadt angesprochen; auch Ihr Fraktionsvorsitzender hat die Sicherheitslage in Stuttgart vor nicht allzu langer Zeit mit deutlichen Worten angesprochen. Ja, es gibt eine Verantwortung dafür, dass sich Menschen, wenn sie aus dem Zug oder dem Bus steigen, in diesem Umfeld sicher fühlen. Das hat etwas mit Investitionen zu tun, das hat aber auch etwas mit Sozialarbeit, mit Streetwork, mit Prävention jenseits von städtebaulichen Facetten zu tun. Ich hätte mir gewünscht, dass wir auf diese Art und Weise über den Sicherheitsbericht sprechen, dass wir diesen Sicherheitsbericht nicht dazu nutzen, uns mit dem Innenminister oder dem nächsten TikTok-Video auseinanderzusetzen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 und dass wir bei einem Bundesland, das viele Menschen lieben und das sehr viele Menschen für sicher halten, nicht von einem „Unsicherheitsland“ sprechen. Dadurch werden Sie all den Menschen, die sich auf ihrem Nachhauseweg unsicher fühlen, in keiner Weise gerecht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was machen Sie? Sie nehmen diesen Sicherheitsbericht nicht zum Anlass, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen, welche Einzelmaßnahmen notwendig sind. Welche Vorschläge unterbreiten Sie? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sich entschuldigen!) Sie, die AfD, haben einen Vorschlag genannt, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mit diesem Vorschlag sind eigentlich Sie der Unsicherheitsfaktor in diesem Land. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Die Kri- minalität ist vom Himmel gefallen, Herr Binder!) – Die Kriminalität fällt nicht vom Himmel. (Abg. Anton Baron AfD: Na also! Dann benennen Sie die Gründe! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach nee!) – Die Kriminalität hat viele Gründe. Sie begründet sich oftmals auf dem sozialen Status oder den wirtschaftlichen Fähigkeiten und manchmal auch auf Ausweglosigkeiten. Sie ist manchmal auch das Ergebnis von Erkrankungen. So mannigfaltig sind die Gründe. Aber Sie tun so, als ob Kriminalität ausschließlich nach Deutschland gekommen wäre und vorher ansonsten noch nie in Deutschland war. Da unterscheiden wir uns ziemlich stark, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Denn was tun Sie? Sie schüren Ängste. Sie nehmen Ängste nicht ernst, sondern Sie benutzen die Ängste der Menschen. (Zuruf von der AfD: Sie nehmen es doch nicht ernst!) – Wir nehmen es, meine ich, sehr ernst, weil ich gerade auf die einzelnen Aspekte des Sicherheitsberichts eingegangen bin, während Sie sich an den Bildern des Innenministers ergötzt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn Sie sich wirklich mit den Daten auseinandersetzen würden, dann würden Sie sehen, dass wir an der einen oder anderen Stelle sehr gute Ergebnisse erzielt haben, worüber ich mich freue; denn das zeigt ja, dass sich die Menschen überwiegend sicher fühlen. Und wenn sehr viele Menschen in Baden-Württemberg davon überzeugt sind, dass sie nicht Opfer einer nächsten Straftat sind, dann erachte ich das als eine sehr, sehr gute Nachricht für die Menschen im Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) (Sascha Binder) Und trotzdem muss man die Hinweise auf Stellen, an denen sich die Menschen im Land unsicher fühlen, ernst nehmen. Es gibt ja – das hat mich etwas gewundert, Kollege Hildenbrand und Kollege Bückner – eine Gruppe – ich weiß nicht, ob man diese „Taskforce“ nennt –, die sich mit dem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst. Mich hat es aufgrund der Zahlen der Sicherheitsbefragung gewundert, dass Sie darauf nicht eingegangen sind. Ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn man ein solches Gremium einsetzt, am Ende auch ein Ergebnis kommen muss. Es müssen sich Verbesserungen einstellen. Ich denke, da ist noch ziemlich Luft nach oben. Denn neben Gesprächsrunden müssen am Ende eben auch Fakten und Tatsachen geschaffen werden. Was die Sicherheit im öffentlichen Raum und das subjektive Sicherheitsgefühl betrifft, wird auch aus den Regierungsfraktionen deutlich, dass sich auch da der eine oder andere unsicher fühlt, warum auch immer. Deshalb erwarte ich schon, wenn Sie solche Gesprächsrunden einsetzen, dass Sie nicht nur darüber reden, dass Sie solche Gesprächsrunden einsetzen und Sie sich treffen, sondern am Ende auch Ergebnisse erzielen. Wo sind die expliziten neuen, erhöhten Finanzierungsunterstützungen für die Kommunen bei Fragen von Beleuchtung, bei Säuberungen? Wo gibt es deutlich mehr Unterstützungen des Landes bei der Unterstützung der Kommunen bei den Themen Streetwork und Sozialarbeit? Wo sind diese speziellen Forderungen? Ich kann sie bisher nicht erkennen. Ich bin gespannt, wann sie kommen. Denn nur Gremien einzurichten ohne Ergebnisse, hilft den Menschen nicht, hilft dem Gefühl der Menschen nicht und wird auch der Erkenntnis, die wir alle haben, nicht gerecht. Denn nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch Lösungen vorzuschlagen und sie auch umzusetzen, wird der Sicherheitslage in Baden-Württemberg gerecht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)