Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Häusliche Gewalt, Partnergewalt, Femizide sind keine private Angelegenheit, sondern das sind Menschenrechtsverletzungen. Und hiergegen muss der Rechtsstaat vorgehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Häusliche Gewalt, Partnergewalt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor allem von Frauen und Mädchen in unserem Land. Wir schließen eine Lücke, wir geben der Polizei die Möglichkeit, Frauen und junge Mädchen noch besser zu schützen – im besten Fall, bevor sie Opfer von (Sascha …

Nein. – Aber warum steht denn in dem Entschließungsantrag nicht drin: „Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Vertrag nicht zu verlängern“? Wenn Sie wirklich, wie Sie sagen, heute nur über die gesetzliche Grundlage abstimmen, warum steht dann in diesem Entschließungsantrag nicht drin, dass man diese Software nicht umsetzt? (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein neues Hilfsmittel, über ein digitales Hilfsmittel, das die Polizei in die Lage versetzen soll, viele Daten zusammenzubringen, zu analysieren und damit große Datenmengen in großen Verfahren bei schweren Verbrechen zusammenzubringen, was dann die Polizei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, Punkt 4 der Tagesordnung, also die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften –, also die Rechtsgrundlage …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorneweg sagen: Wir unterstützen es, dass die baden-württembergische Polizei technische Hilfsmittel an die Seite bekommt, um große Datenmengen, um die Daten, die der Polizei rechtmäßig vorliegen, zusammenzubringen und bei schweren und schwersten Straftaten zu nutzen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern jährte sich zum zweiten Mal der Überfall der Hamas auf Israel. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und bei den Geiseln, die in der Hand der Terroristen sind. Zugleich sind wir in Sorge um das menschliche Leid in Gaza. Wir alle hoffen, dass die aktuellen Bemühungen um …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft diskutieren wir nicht nur hier, sondern auch draußen mit den Kommunen, mit der Wirtschaft über Bürokratieabbau, über Regelungen, die wir eigentlich nicht brauchen, über lange bürokratische Prozesse, manchmal auch so, dass wir selbst daran zweifeln, wie wir das den Bürgerinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der ersten Lesung schon intensiv mit den Transparenzregeln für die Abgeeriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 ordneten des Landtags von Baden-Württemberg beschäftigt. Wir werden jetzt eine Konkretisierung in der Geschäftsordnung stehen haben, die …

Herr Staatssekretär, langsam kommen wir der Sache näher. Sie haben sozusagen ein Spezialangebot auf dem Automarkt genutzt, (Heiterkeit des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) haben das Auto zur Hälfte des Preises gekauft, obwohl Sie noch gar keinen Führerschein für dieses Auto haben. Seitdem steht das Auto in der Garage, zwar zum halben Preis, …

Herr Staatssekretär, so weit kennen wir den Sachverhalt. Die Frage ist: Wer von Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, hat zugestimmt, dass man die Analysesoftware Palantir nimmt? Wer war das? Sie haben uns jetzt sehr wortreich erklärt, welche rechtlichen Grundlagen gelegt werden. Aber das Auswählen der Software ist ja etwas ganz anderes. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom gestrigen Tag: Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist genial!) (Sascha Binder) Ein Zitat des Innenministers vom gestrigen Tag – vielleicht ist das auch der Grund, warum er heute seinen Staatssekretär …

Das i s t Konjunktiv! Muss ich das noch einmal erklären? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Auch der potenzielle Aufwuchspfad dieser „Geisterstellen“ ist für mich schon zentral. Denn es geht an dieser Stelle auch um die Frage: Wann hätte man es wie merken können? Dementsprechend wäre ich, ehrlich gesagt, auch sehr …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Angelegenheit in eigener Sache. Wir müssen die Rechtsverhältnisse zur Offenlegung selbst regeln, weil es niemand sonst tun kann, sogar niemand sonst tun darf. Aus diesem Umstand erwächst eine besondere Verantwortung, auch Regelungsnotwendigkeiten zu erkennen. Ja, heute ist ein guter …

Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Er kann es doch! – Heiterkeit)

Nein. Ab dem dritten Mal gibt es, meine ich, einen Ordnungsruf. (Heiterkeit) Herr Präsident, Sie entschuldigen das dem Haus nicht angemessene Auftreten am Redepult. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach, das sind wir doch ge- wohnt!) Wir werden noch lange darüber reden, befürchte ich. (Heiterkeit) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! …

Ah, Herr Präsident! (Heiterkeit)

Ab und an erleben wir hier ja Reden der AfD, die von – –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt nicht länger bei der Urheberschaft dieses Antrags aufhalten. Ich will auch nicht noch mal auf die unrühmlichen Szenen im Deutschen Bundestag, die im Zusammenhang mit der Grundlage dieses Antrags stehen, zurückblicken; (Abg. Anton Baron AfD: Unrühmlich? Das ist geleb- te …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hockenberger, herzlichen Dank für die Einführung, die auch bei mir Kindheitserinnerungen geweckt hat. – Eigentlich müsste ich mich ja bei Herrn Gehring für diesen Schwenk zu Lucky Luke bedanken. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Gut aufgepasst!) Herr …