Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tuncer, Frau Kollegin Huber, Frau Kollegin Goll, herzlichen Dank für die sehr gute Diskussion, auch für das Einordnen der Mittel und das Herausstellen der Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, aber vor allem für die Bereitschaft, gemeinsam eine – ich darf, das kommt nicht oft vor, den Innenminister zitieren – „passgenaue Lösung“ zu finden. (Zuruf: Sehr schön formuliert!) Ich würde zwar nicht sagen, wir hätten alle Zeit der Welt, aber wir haben Zeit in diesem Gesetzgebungsverfahren. Bisher ist geplant, dass wir am 7. Mai dieses Jahres eine Anhörung durchführen und uns zur Zweiten Beratung am 22./23. Mai hier wieder einfinden. Ich will jetzt auch dem Vorsitzenden des Innenausschusses nicht vorgreifen, aber wir sind auch flexibel, weitere Beratungen im Ausschuss oder neben dem Ausschuss zu fahren, um dann später in die Zweite Beratung zu gehen. Ich denke, dass wir uns bei der Frage der Eingriffsschwelle sicherlich einigen können. Auch andere Themen, die Sie, Herr Innenminister, angesprochen haben, kann ich aus Ermittlungssicht sehr gut nachvollziehen. Wir müssen aber auch immer so abwägen, dass wir am Ende auch ein Mittel zur Verfügung stellen, das nicht unmittelbar danach verfassungsrechtlich gekippt wird; denn dann würden wir der ganzen Sache einen sehr großen Schaden zufügen. Deshalb kann ich vieles aus ermittlungstaktischen Gründen nachvollziehen, aber wir beide kennen die Rechtsprechung zu diesen Themen. Deshalb ist für uns klar, dass wir sehr verhandlungsbereit sind, sehr gewillt sind, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens, so wie auch von den Grünen, von der CDU und von der FDP/DVP angekündigt, gemeinsam hier Änderungen vorzunehmen und gemeinsam aus diesem Gesetzentwurf vielleicht einen noch besseren zu machen. Denn wir sind der Überzeugung, dass, wenn die demokratischen Kräfte gemeinsam arbeiten, (Lachen der Abg. Anton Baron und Daniel Linden- schmid AfD – Zuruf von der AfD) immer am Ende auch noch etwas Besseres dabei rauskommen kann. Die AfD hat heute mit den letzten drei Sätzen gezeigt, dass es ihr heute eben nicht ausschließlich um das Thema (Sascha Binder) ging, sondern am Ende eben doch wieder nur um das politische Scharmützel, (Abg. Anton Baron AfD: Ach, Herr Binder! Das ist doch billig!) und das ist bei diesem Thema sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das sehen die Wähler aber anders!)