Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir dem bundesweiten Lagebild von 2023 entnehmen können – oder in diesem Fall entnehmen müssen –, gab es 360 Tötungsdelikte gegen Frauen im Jahr 2023. 240 von diesen 360 sind Opfer von innerfamiliärer oder partnerschaftlicher Gewalt geworden. In dem zuletzt veröffentlichten Sicherheitsbericht für das Land Baden-Württemberg wurde Gewalt gegen 18 538 weibliche Opfer erfasst, davon 13 468 Opfer von Partnerschaftsgewalt und 5 070 Opfer von innerfamiliärer Gewalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 4,7 %. Es ist an der Zeit, dass wir diese Gewalt bekämpfen und Frauen und Mädchen schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Wir reden, wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, über sehr viele Kriminalitätsphänomene. Ich bin froh, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem die häusliche Gewalt, zunehmend öffentlich thematisiert wird. Deshalb ist es an der Zeit, nicht nur diesem Phänomen mehr Sprechzeit zu geben, sondern auch mehr zum Handeln zu kommen. Es geht darum, Tätern die Möglichkeit zu nehmen, Gewalttaten zu verüben, Frauen und Mädchen anzugreifen und – in wenigen Fällen – sogar zu töten. Es gibt Möglichkeiten, zu sagen, dass jemand eine Wohnung nicht mehr betreten darf, Abstand gegenüber der Frau oder dem Mädchen wahren soll. Die Frage ist aber, wie so oft bei vielen Gesetzen: Wie können wir das Ganze so kontrollieren, dass aus diesem gut gemeinten Gesetz letztlich auch wirklich Schutz für die Opfer wird? Deshalb sagen wir: Wir müssen ein weiteres Hilfsmittel hinzunehmen und bei denen, die entweder Taten verübt haben oder bei denen wir die konkrete Gefahr sehen, dass Taten verübt werden, im Wege einer Fußfessel die Polizei dabei unterstützen, die Einhaltung von Abstandsgeboten und Verweisen tatsächlich zu kontrollieren. Nachdem dies einige Bundesländer gemacht haben, ist es an der Zeit, dies jetzt auch in unser Polizeigesetz zu schreiben, meine Damen und Herren – insbesondere auch als Unterstützung. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Und ja, auch das Kontrollieren bei einer Fußfessel wird Personalaufwand bedeuten. Es geht aber darum, diesem Thema Priorität einzuräumen, denn das haben die Frauen und Mädchen verdient. Es geht bei diesem Thema auch um Präventiperiode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 on. Es geht darum, den Schutz nach vorn zu stellen, und darum, dass der Rechtsstaat wirklich schützt und nicht nur vorgibt, zu schützen. Es muss ein Ende damit haben, dass diese Zahlen jedes Jahr zunehmen und jedes Jahr mehr Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt werden. Deshalb freuen wir uns, zu sehen, dass es quer über die demokratischen Fraktionen Zuspruch im Ziel gibt. Ich freue mich im Sinne aller Frauen und Mädchen darauf – auch derer, die das seit Monaten und Jahren fordern –, dass wir ein richtiges Gesetzgebungsverfahren vor uns haben, indem wir eine öffentliche Anhörung machen, indem wir uns im Ausschuss beraten. Und ich freue mich darauf, dass es letztlich vielleicht gelingt und wir damit das Ziel noch einmal unterstreichen und deutlich machen, dass Täter, die gegen Frauen und Mädchen Gewalt ausüben, in Baden-Württemberg keine Chance haben und wir deshalb gemeinsam dieses Gesetz verabschieden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir sind bereit, gemeinsam an diesem Gesetz zu arbeiten, gemeinsam auch Änderungen vorzunehmen, damit wir gemeinsam für mehr Schutz in diesem Land sorgen können. Dieses Thema ist sicherlich nicht der Ort für taktische Spielchen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)