Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren schon die ganze Legislaturperiode über die Frage: Wie kann ein nächster Wir haben über ein neues Wahlrecht diskutiert. Wir haben über die verschiedensten Überlegungen zum Wahlrecht, die Sie, Herr Dr. Rülke, in diesem Hohen Haus wiedergegeben haben, schon mehrmals diskutiert. Man kann gar nicht zählen, in wie vielen Varianten Sie hierzu schon Vorträge gemacht haben. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie das Thema immer wieder ins Parlament bringen. Denn jetzt wird ja das Volk entscheiden, und zwar zweimal. Das Volk wird über das direktdemokratische Mittel entscheiden, was ja auch ein gutes Instrument ist. Wir haben es zwischen 2011 und 2016 verbessert, haben Hürden verkleinert. Das Volk wird entscheiden, ob es der Meinung ist, dass das, was Sie behaupten, stimmt, wonach es in Baden-Württemberg einen XXL-Landtag geben würde, den man nicht braucht, oder ob das Volk sagt: Nein, wir brauchen eine funktionsfähige erste Gewalt, ein Parlament, das uns vertritt, das unsere Interessen, unseren Wahlkreis vertritt und die Regierung kontrolliert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ich habe es Ihnen schon mal gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie können selbst einen Beitrag dazu leisten, dass das Parlament kleiner wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Nach den letzten Umfragen des SWR durch infratest dimap ist die gute Nachricht – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben es gerade nötig, über Umfragen zu reden!) – Nein, es gibt eine gute Nachricht für Sie, Herr Dr. Rülke: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben es gerade nötig!) Das Parlament wird nach den letzten Umfragen kleiner, als es jetzt ist – aber natürlich ist auch die FDP nicht mehr im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie werden auch immer kleiner! In jeder Hinsicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Insofern, muss ich sagen, nehme ich manches zurück, was ich zu Beginn gesagt habe: Sie stehen voller Überzeugung zu Ihren Inhalten und gehen sogar so weit, dass Sie selbst Ihren Beitrag dazu leisten. Insofern lassen wir das Volk in Zukunft sprechen und entscheiden: einmal durch den Volksantrag und dann vielleicht auch Volksentscheid, und am Ende werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer letztlich im Landtag von Baden-Württemberg sitzt. Denn am Ende sind es ja Stimmen und keine Umfragen, die zur Zusammensetzung dieses Parlaments führen. Vieles von dem, was Kollege Deuschle gesagt hat, darf ich nur unterstreichen. Wir sind ein sehr sparsames Parlament, wir sind ein sehr kleines Parlament im Verhältnis zur Bevölkerung, und wir sind ein sehr funktionsfähiges Parlament. Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen – im Übrigen gemeinsam mit der FDP/DVP – dafür sorgen, dass wir ein funktionsfähiges und sparsames Parlament bleiben. Alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU)