Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Rede im Rahmen der Einbringung des Gesetzentwurfs habe ich bereits deutlich gemacht, dass wir die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Personalvertretungsgesetz mittragen, um eine angemessene Personalvertretung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alle mitziehen, dann stellt sich der Erfolg von selbst ein. Dieses Zitat von Henry Ford stammt wohl eher aus dem wirtschaftlichen Kontext, ist aber sicher auch auf Unternehmen und Organisationen in anderen Gesellschaftsbereichen …

Ja. – Mit unseren Anträgen können wir natürlich nur in unserem direkten Wirkungsbereich agieren. Daher bringen wir heute erneut unseren Änderungsantrag zum Erhalt der Mitbestimmung der Schulkonferenzen ein. Auch sehen wir die Aufgabe, wie schon erwähnt, sachgemäß beim Sozialministerium angesiedelt, weshalb wir die Aufsicht über die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in der ersten Lesung gesagt, kann ich es auch heute bei den Änderungen des Landespflegegesetzes und den Schulgesetzänderungen zum Vorantreiben der Digitalisierung in unseren Schulen kurz machen: Diese Änderungen begrüßen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Auch wenn wir, die FDP/DVP-Fraktion, aus der Opposition heraus oftmals – eigentlich müsste ich sagen: immer – gute Ideen einbringen, werden diese leider sehr selten von der Landesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schlagen wir ein neues Kapitel der vermeintlichen Politik des Gehörtwerdens dieser Landesregierung auf. Denn wenn man zum einen nicht mal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch gerade mal zwei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und unsere Demokratie von allen Seiten angegriffen werden, in Zeiten, in denen eine Partei am rechten Rand in den Umfragen und Wahlergebnissen immer stärker wird, in Zeiten, in denen wir wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Jugendliche hier oder auch im Livestream! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen an alle Jugendlichen, die sich in unserem Land engagieren oder die sich gestern und heute hier beim Jugendlandtag engagieren oder auch den Jugendlandtag organisiert haben. …

Die eine Minute reicht. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, natürlich kann man hier debattieren. Es ist auch gut und richtig, dass wir hier über dieses Thema debattieren. Wir machen aber auch Sacharbeit in den Ausschüssen, wo wir allein in diesem Jahr drei Anträge mit KI-Bezug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Debatte lautet: „Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre“. Schlagen wir doch einmal nach, was unter „Schlüsselqualifikation“ zu verstehen ist. Im Gabler Wirtschaftslexikon findet man für …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dass wir heute dieses wichtige Thema hier im Plenum debattieren können. Wenn man allerdings auf den Antrag blickt, fragt man sich kurz, ob man zufälligerweise das Zeitreisen entdeckt hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einem Jobportal sind die Aufgaben einer Führungskraft eine erfolgreiche und motivierende Mitarbeiterführung, das Treffen von Personalentscheidungen sowie das Planen strategischer Veränderungen. Zudem führen sie Mitarbeitergespräche, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaut man sich die Petitionen mit den meisten Unterschriften auf Change.org – wohl die größte Kampagnenwebseite der Welt – an, landet dort die Petition „SaveTheInternet ‚#Uploadfilter‘“ mit 5,3 Millionen Unterschriften auf Platz 3. Auf …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Boser! Meine Frage geht vor allem in die Richtung: Wie beziehen Sie die jetzige Landeselternvertretung, die aktuell Ihre Ansprechpartner sind, bei Belangen der frühkindlichen Bildung mit ein, bzw. in welchen Bereichen beziehen Sie sie aktuell nicht mit ein? Gibt es da …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir warten ja jetzt schon relativ lange auf das novellierte Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sie haben jetzt einen groben Zeitplan skizziert. Uns würde aber interessieren, wie denn der genaue Zeitplan aussieht. Wann rechnen Sie damit, dass der Gesetzentwurf hier in den …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Wer von Ihnen kennt die Serie „How I Met Your Mother“? – Das sind ja schon ein paar. Daher wer­ den die einen oder anderen wahrscheinlich auch den soge­ nannten Cheerleader-Effekt kennen, der in einer dieser Fol­ gen dargestellt wird. …

Vielen Dank, Herr Präsi­ dent. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die finanziell nachhalti­ ge Förderung der Forschung in Baden-Württemberg, insbe­ sondere der Innovationscampusmodelle, ist enorm wichtig. Dass es gerade beim „InnovationsCampus Mobilität der Zu­ kunft“ finanzielle Hinterlegungen gibt, haben Sie ja darge­ stellt. Jetzt wurde …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wenn man Ihnen folgt, hört sich das alles so an, als wären wir hier im Land auf einem sehr guten Weg. Prinzipiell ist es auch richtig und gut, Innovationen in die Schulen zu bringen. Mich würde interessieren, wie dies damit zusammenpasst, dass es wohl Schulen gibt – …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Nach den Ausführungen des Kollegen Schütte und nachdem ich jetzt auch Ihren Ausführungen zugehört habe, möchte ich Sie noch einmal fragen, wie sehr Sie sich an Ihr selbst gesetztes Ziel, bis zum Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung zu treffen, gebunden fühlen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind zwischen weniger als 10 m und bis zu 133 m groß. Sie sind oft rot-weiß gestreift, haben eine Lichtanlage an der Spitze und dienen der Orientierung – richtig, wir sprechen heute wieder einmal über Leuchttürme. Um genau zu sein, …