Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einem Jobportal sind die Aufgaben einer Führungskraft eine erfolgreiche und motivierende Mitarbeiterführung, das Treffen von Personalentscheidungen sowie das Planen strategischer Veränderungen. Zudem führen sie Mitarbeitergespräche, sie leiten wichtige Meetings und sind Ansprechpartner für Externe. Außerdem moderieren sie bei Konflikten, vermitteln Ziele und Visionen und sorgen dafür, dass diese Ziele auch erreicht werden. All das braucht Zeit. Ein kleines bis mittleres Unternehmen hat dafür im Normalfall extra Mitarbeiter, eine Team- oder Abteilungsleitung. In den Kitas in Baden-Württemberg sucht man für diese zahlreichen Aufgaben die nötigen Personalressourcen vergebens. Denn obwohl etwa die Hälfte der Kitas in Baden-Württemberg über 45 Kinder betreuen, über 60 % der Kitas drei oder mehr Gruppen aufweisen sowie im Durchschnitt über zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und damit schon einem kleinen Unternehmen gleichen, bekommen sie gerade mal sechs Stunden plus weitere zwei Stunden je Gruppe an Leitungszeit pro Woche gefördert. Das sind im schlechtesten Fall gerade mal 15 % einer Vollzeitstelle. Wir begrüßen es zwar, dass mit diesem Gesetzentwurf die aktuelle Förderung der Leitungszeit entsprechend der verlängerten Bundesförderung bis Ende 2024 verlängert wird. Deshalb stimmen wir auch diesem Gesetzentwurf zu. Der große Wurf ist das allerdings bei Weitem nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn zum einen sind diese sechs plus zwei Stunden keinesfalls ausreichend, wie auch die jüngste DKLK-Studie noch mal deutlich gemacht hat. Diese zeigt ganz klar, dass in Baden-Württemberg wesentlich weniger vertragliche Leitungszeit zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern. Die Landesregierung scheint aber auch hiervor mal wieder einmal die Augen zu verschließen. Schlimmer noch: Sie ig- (Dennis Birnstock) norieren den offenkundigen Bedarf. Oder wie erklären Sie sonst, dass Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die Studie des Forums Frühkindliche Bildung verweisen und dazu schreiben – ich zitiere –?: Die Ergebnisse der Studie des Forums Frühkindliche Bildung belegen nicht, dass der über die KiTaVO festgelegte Sockel für eine pädagogische Leitungszeit zu niedrig bemessen ist. Die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Pro- zent) sehen keinen Mehrbedarf. Tatsächlich steht in der Studie aber – ich zitiere noch mal –: Die Mehrheit der Leitungen (68 %) und die Hälfte der Träger (52 %) geben an, dass weniger Leitungszeit zur Bearbeitung von pädagogischen Leitungsaufgaben verwendet wird als gesetzlich vorgeschrieben. Das heißt meines Erachtens nicht, dass sie keinen Mehrbedarf sehen, sondern vielmehr, dass so viele nicht pädagogische Leitungsaufgaben anfallen, dass für den pädagogischen Teil einfach zu wenig Zeit bleibt. Dass Sie selbst dann in der Antwort auf den von uns vor Kurzem hierzu gestellten Antrag genau diese Studie disqualifizieren mit den Worten – ich zitiere –, „die Ergebnisse der Studie des Forums Frühkindliche Bildung können nicht als repräsentativ bewertet werden“, bedarf eigentlich keiner Kommentierung mehr. Außerdem bleibt uns die Ministerin die Antwort schuldig, was eigentlich nach 2024 mit der Leitungszeit passiert. Im ohnehin schon angespannten Kitasystem kann man doch nicht noch weiter für Verunsicherung sorgen, wie zuletzt schon bei der Finanzierung der Sprachkitas. Eine Finanzierung aber, die nur über die nächsten anderthalb Jahre reicht und zudem auch noch vom Bund abhängt, ist alles andere als verlässlich. Damit kommen wir zum nächsten Problem: Die Landesregierung macht nicht nur die Augen zu, sondern schmückt sich auch noch mit fremden Federn. Denn das Geld zur Finanzierung der Leitungszeit kommt komplett vom Bund. Laut der Stellungnahme zu unserem Antrag sieht die Landesregierung auch keinerlei Bedarf, zu handeln und hieran etwas zu ändern. Aber statt immer nur die Verantwortung auf die Träger zu schieben, sollte die Landesregierung ihrer eigenen Verantwortung in diesem wichtigen Bildungsbereich endlich nachkommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung, eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung sowie eine Erhöhung der Leitungszeit auf mindestens den Bundesdurchschnitt. Denn nur wenn man ausreichend Zeit für die zahlreichen Aufgaben einer Kitaleitung zur Verfügung hat, kann man auch für ein gutes Betriebsklima und damit für die notwendigen guten Rahmenbedingungen für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen. Abschließend noch ein paar Worte zu den Kolleginnen Wehinger und Staab: Wenn ich Ihnen folge, dann könnte man ja meinen, dass wir uns in all den auch von mir noch einmal aufgeriode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 führten Punkten komplett einig sind. Dann frage ich mich allerdings: Warum machen Sie da nichts? (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau!) Eine Möglichkeit wäre ja zumindest, den Entschließungsanträgen, die wir und die SPD heute eingebracht haben, zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann wäre ich durchaus auf Ihre Begründung gespannt. Denn wir sind uns in der Sache doch eigentlich einig. Stimmen Sie deshalb den Entschließungsanträgen heute zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)