Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Rede im Rahmen der Einbringung des Gesetzentwurfs habe ich bereits deutlich gemacht, dass wir die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Personalvertretungsgesetz mittragen, um eine angemessene Personalvertretung an den großen Universitätsklinika zu gewährleisten. Auch hatte ich bereits deutlich gemacht, dass die Landesregierung für die Zukunft jedoch eine adäquate Personalvertretung an kleineren Außenstellen in den Blick nehmen sollte. Dabei ist auch klar, dass dies aufgrund des mangelnden Fachpersonals und der Finanzlage nicht einfach mit weiteren Freistellungen und noch größeren Personalvertretungen bewerkstelligt werden kann. Daher stimmen wir dem Änderungsantrag der SPD nicht zu. Stattdessen bräuchte es Regelungen, die verhindern, dass ein Außenstandort mit einer bestimmten Größe hinterher gar keine Personalvertretung mehr hat. Denn einzelne Standorte, egal, wie groß oder klein sie sind, haben durchaus ihre Eigenheiten und ihre besonderen Bedürfnisse, die es zu vertreten gilt – unabhängig davon, wie weit entfernt diese voneinander liegen. In erster Lesung hatte ich bereits Henry Ford zitiert; auch heute möchte ich ihn mit den folgenden Worten – mit denen er recht hatte – zitieren: iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Die meisten Menschen wenden mehr Zeit und Kraft daran, um die Probleme herumzureden, als sie anzupacken. In diesem Sinn belasse ich es beim bereits Gesagten und wünsche Ihnen schon heute fröhliche Weihnachten, einen guten Jahreswechsel und den nötigen Schwung, um die Dinge im nächsten Jahr anzupacken. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)