Dennis Birnstock

Ja. – Mit unseren Anträgen können wir natürlich nur in unserem direkten Wirkungsbereich agieren. Daher bringen wir heute erneut unseren Änderungsantrag zum Erhalt der Mitbestimmung der Schulkonferenzen ein. Auch sehen wir die Aufgabe, wie schon erwähnt, sachgemäß beim Sozialministerium angesiedelt, weshalb wir die Aufsicht über die Schulaufsichtsbehörden nach § 32 Absatz 6 ablehnen. Sollten die Änderungsanträge ganz überraschend abgelehnt werden, können wir den Schulgesetzänderungen ganz überraschend nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sie sind also gegen Digitalisierung an den Schulen? Das ist ja interessant! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)