Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie der Opposition das Recht zubilligen, Zwischenbilanz zu ziehen (Abg. Manuel Hagel CDU: Großzügig!) und Sie auch zu kritisieren; denn diese Kritikfähigkeit, Herr Ministerpräsident, ist offensichtlich nicht immer gegeben. Denn aus …

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Sie haben bereits gesagt, man habe sich in Brüssel darauf verständigt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag dazu machen werde, Ausnahmen vom Verbrennerverbot zuzulassen. (Zurufe, u. a.: Es gibt kein Verbrennerverbot!) Frage Nummer 1: Wo ist dieser Vorschlag? Frage Nummer 2: Wenn dieser Vorschlag …

... – sofort, Frau Präsidentin –, eben nicht voranzutreiben. Das ist der Fehler, den Sie machen. Sie verlassen sich auf Technologien, beispielsweise bei der Verkehrswende – die der Markt nicht will –, und auf Technologien bei der Energiewende – die Sie nicht zustande bekommen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung. (Beifall bei der FDP/DVP)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Staatsministeriums. Traditionsgemäß ist das Anlass, sich spezifisch mit der Politik des Ministerpräsidenten zu befassen. Der Kollege Stoch hat ja schon darauf hingewiesen: Das ist dem Ministerpräsidenten nicht ganz so recht; denn er möchte noch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das eine oder andere möchte ich in der Kürze der Zeit noch ansprechen. In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Finanzminister: (Zuruf von den Grünen: Ihre Zahlen waren falsch!) Es ist kein Grund zum Klatschen, dass jetzt ein Präsident gewählt wurde, der mit Zöllen droht, insbesondere auch in Richtung …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere die Kollegen Schwarz und Stoch haben zu Beginn ihrer Ausführungen über den Atlantik geblickt. Ich will sagen: Ich hätte mir dort auch ein anderes Wahlergebnis gewünscht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Als Linker ist mir das klar!) Aber dieses Ergebnis ist demokratisch zustande …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist der Tag, an dem die meisten Menschen jüdischen Glaubens ermordet wurden seit dem Menschheitsverbrechen der Schoah. Das kann insbesondere uns Deutsche, uns Baden-Württemberger nicht kaltlassen im Lichte der historischen Verantwortung, die wir für das tragen, was …

... oder Sie können darauf hinwirken, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Ihre Redezeit ist abgelaufen!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) dass sich das Staatsministerium irgendwann einmal wieder blicken lässt und hier Stellung nimmt, Herr Schwarz. Das wäre vielleicht nicht schlecht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich sage Ihnen: Diese …

Sie können ja dann eine persönliche Erklärung abgeben, ...

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir am heutigen Tag erfahren? Erfahren haben wir: Das Staatsministerium arbeitet kurz. Wir haben erfahren: Der Sozialminister kann wunderschöne Reden halten. Das hat mir am heutigen Tag wirklich gefallen, was Sie gesagt haben. (Zuruf von den Grünen: Im Gegensatz zu anderen! – …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits auf Bundesebene ein AGG. Das ist einerseits völlig ausreichend, andererseits hinreichend bürokratisch. Ein zusätzliches AGG auf Landesebene ist einerseits unnötig, auf der anderen Seite aber natürlich ein Prestigeprojekt der – wie haben Sie es formuliert, Herr Lede Abal? …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht eine Diskussion zumindest über die Fiktion eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf der Tagesordnung. Es geht um ein Schreiben, das der Staatsminister – der sich nicht blicken lässt – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Welcher Geschäftsordnungs- antrag wird gestellt?) im Auftrag …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat am heutigen Vormittag zu Beginn der Tagesordnung einen Redebeitrag des Ministerpräsidenten gegeben, der dann gemäß der Geschäftsordnung eine Fraktionsvorsitzendenrunde auslöst; so habe ich es verstanden. Eine Regierungserklärung kann diese Rede nicht gewesen sein; denn dafür wurden …

Herr Präsident, mei­ ne Damen und Herren! In der Tat, Herr Binder, es ist richtig: Wir haben die Frage hier inhaltlich diskutiert, und am heuti­ gen Tag geht es im Wesentlichen darum, ob jetzt ein Gutach­ ten eingeholt werden soll. Aber eines will ich schon richtig­ stellen: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind nicht am Möbelhaus …

Sie haben Ihren Besen dazu vergessen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Voltaire wird der Satz zugeschrieben: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen.“ Dieser Satz von Voltaire ist nicht nur ein eindrückliches Ausrufezeichen aufgeklärter abendländischer Philosophie, sondern er ist auch für …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Hoffmeister-Kraut – Landeswirtschaftspolitik ist konkret, sollte konkret sein –, Sie haben ja deutlich gemacht, welche Instrumente Sie haben, bei Invest BW beispielsweise. Sie haben auch aufgezählt, wie das so ist mit den Investitionen. Sie haben auch ein konkretes …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese Aktuelle Debatte, denn es besteht in der Tat Grund zur Sorge mit Blick auf den Industriestandort Baden-Württemberg. Wenn ich mir die Meldungen der letzten Wochen und Monate über angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Bosch, über angekündigten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weshalb gab es zur Jahreswende den Vorschlag einer Allianz für gute Bildung? Im Grunde genommen hat der Kollege Hagel in seiner Rede die richtige Diagnose gestellt: In den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungseriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 zeit, Herr Ministerpräsident …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, Frau Ministerin Walker, sind wir uns, denke ich, einig: in der grundsätzlichen Zielsetzung, den Klimawandel wirksam bekämpfen zu wollen, und in der Feststellung, dass das Land Baden-Württemberg, das für rund 0,2 % der Emissionen weltweit zuständig ist, dies nicht allein und …