Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits auf Bundesebene ein AGG. Das ist einerseits völlig ausreichend, andererseits hinreichend bürokratisch. Ein zusätzliches AGG auf Landesebene ist einerseits unnötig, auf der anderen Seite aber natürlich ein Prestigeprojekt der – wie haben Sie es formuliert, Herr Lede Abal? – ausreichend Grünen hier im Saal, der linken Mehrheit in Ihrer Fraktion, die dieses Prestigeprojekt durchgesetzt hat. Herr Strobl, der sich noch in der letzten Legislaturperiode mit Blick auf Berlin äußerst kritisch gegenüber solchen Gesetzen geäußert hat, hat dem Vorhaben im Koalitionsvertrag zugestimmt, um den gepanzerten Dienstwagen zu sichern, (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) nachdem er es nicht mal in den Landtag geschafft hat. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Was hat das ei- ne mit dem anderen zu tun?) Der Chef der Polizeigewerkschaft, Herr Kusterer, hat dazu gesagt, er rieche den „abgestandenen Geruch im durchlebten Prostitutionswohnmobil“. Dieses Zitat mache ich mir nicht zu eigen; (Oh-Rufe von den Grünen – Unruhe) es beschreibt allerdings das Prinzip Strobl recht gut. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Sie machen es sich nicht zu eigen“! – Weitere Zurufe von den Grünen) Die Verbände erklären, dieses Gesetz sei eine Katastrophe. Die Kommunen erklären, das Gesetz sei eine Katastrophe. Die Wirtschaft erklärt, dieses Gesetz sei eine Katastrophe. Die CDU-Fraktion will es offensichtlich nicht. Es ist ein verzichtbares Bürokratiemonster, (Zuruf von den Grünen: Wie die FDP!) das der Polizei schadet, der öffentlichen Verwaltung schadet und der Wirtschaft schadet. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Normenkontrollratsvorsitzende Dieter Salomon, grüner Parteifreund von Ihnen, hat erklärt, dieses Gesetz sei bürokratisch, es sollte nicht kommen. In der Tat: Der grüne Staatsminister – ich hoffe, er ist noch im Amt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie kann man so etwas hoffen?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) ist zur Vernunft gekommen und hat einen Brief an den Kollegen Schwarz geschrieben. – Herr Schwarz, ich nehme an, diesen Brief haben Sie auf einer Parkbank in Washington vergessen, und dann hat ihn der SWR gefunden. So kam er dann in die Öffentlichkeit. – Ich finde bemerkenswert, was in diesem Brief steht: „Es wird seit vielen Monaten in Gesprächen mit Unternehmensvertretern, Selbstständigen, Beschäftigten und Vereinen, selbst in Gesprächen mit staatlich Bediensteten und den Vertretungen der Kommunen und Kreise, immer schärfer und in nie gekanntem Ausmaß die Klage über ein Übermaß staatlicher Regulierung geführt.“ – So nicht wir, sondern der grüne Staatsminister. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie kommt man mit dem Rad nach Washington?) Der Normenkontrollrat bewertet den Entwurf in seiner Stellungnahme sehr kritisch. Er kritisiert einen „Generalverdacht der diskriminierenden Amtsausführung“ und das „Potenzial, ganze Bereiche des öffentlichen Wirkens zu schwächen, die bislang gut funktioniert haben“. – Herr Lucha, ein solches Gesetz machen Sie. – Das sagt der grüne Staatsminister; das sagt nicht die Opposition. Er bemängelt zudem den Aufbau neuer Strukturen und die Schaffung von Berichtspflichten mit den damit verbundenen Personal- und Mittelaufwänden. Weiter äußert der grüne Staatsminister: Für äußerst bedenklich halte ich zudem, dass laut Einschätzungen von Kultusseite der sehr weit gefasste Anwendungsbereich des Gesetzes dazu führen würde, dass sämtliches pädagogisches Handeln umfasst wäre – von Notengebung über Lob und Tadel bis hin zur Durchsetzung von Verhaltensregeln, ... (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Kann man so etwas wollen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein!) Nein, so etwas kann man nicht wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wäre gut, wenn die Kultusministerin hier auch Position beziehen würde. Abschließend schreibt Herr Stegmann – ich zitiere –: Als politischer Beamter des Landes Baden-Württemberg und als jemand, der sich mit dem Masterplan für Transformation der Verwaltung dafür ausspricht, eine moderne Führung und eine Kultur der Wertschätzung nicht nur von anderen einzufordern, sondern selbst vorzulegen, fordere ich die regierungstragende Fraktion – Sie, Herr Schwarz – auf, auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und Diskussion zu verzichten. Das ist eine klare Aufforderung der Regierung an Sie. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Dann wird das Ganze bekannt, und es kommt zu Eruptionen in der grünen Fraktion. Es wird dann erklärt: „Mit dem Staatsminister“ – der da sitzen könnte – „wollen wir nicht mehr zusammenarbeiten.“ „Der Staatsminister“ – der da sitzen könnte – „muss weg.“ Es wird von „friendly fire“ geredet, von einem „beispiellosen In-den-Rücken-Fallen“. Der Ministerpräsident nimmt ja immer für seine Koalition in Anspruch, so ganz anders zu sein als die Ampel in Berlin. Das stimmt. In Berlin fallen die Grünen über die SPD und die FDP her, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) in Stuttgart fallen die Grünen über sich selbst her. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Den Ministerpräsidenten erreicht dann die Kunde dieses Briefes in Moldawien, (Zuruf: So ein Armer!) und er erklärt nach Beratungen in Moldawien, das Gesetz bleibe auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, noch nie ist ein deutscher Ministerpräsident so weit weg von der Heimat umgefallen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Das ist die Realität bei diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Oder vielleicht doch nicht? (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das besagte grüne Parteimitglied Dieter Salomon hat ja vorgestern Entwarnung gegeben. Im „Offenburger Tageblatt“ lesen wir, er gratuliere dem Ministerpräsidenten zum Stopp des AGG. Weiß da Grünen-Mitglied Salomon vielleicht mehr als wir? (Zuruf von den Grünen: Ja!) Haben sich jetzt dort alle darauf verständigt, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) dass dieses Gesetz nicht kommt? Herr Salomon äußert dies in doppelter Funktion: als Chef des Normenkontrollrats wie auch als Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Zu Recht warnt er davor, dass schon zwei Drittel der Unternehmen in Baden-Württemberg aufgrund der Bürokratielast in diesem Land darüber nachdenken, irgendwo im Ausland zu investieren; deshalb wäre es gut, auf dieses Gesetz zu verzichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir hätten jetzt gern vom Ministerpräsidenten gehört, was denn nun gilt. Steht der Ministerpräsident? Oder hat der Ministerpräsident nie gestanden? Oder ist der Ministerpräsident umgefallen? Oder ist er doch nicht umgefallen? Oder ist er umgefallen, aber hat sich wieder hochgerappelt? Oder liegt er dauerhaft? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Man weiß es nicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das alles wissen wir nicht. Wir hätten es gern vom Ministerpräsidenten am heutigen Tag erfahren. Der Ministerpräsident erklärt ja immer gern, ihm gehe das Land vor der Partei. Erst das Wohl des Landes, dann das Wohl der Partei. Gilt das auch an dieser Stelle? Geht das Wohl des Landes vor, und verzichtet er auf dieses Bürokratiemonster? Oder macht er einen Kniefall vor der linken Mehrheit in seiner grünen Landtagsfraktion? Kommt dieses Gesetz nun? Das möchten wir am heutigen Tag wissen. Oder bleibt dieses Gesetz dort, wo es hingehört: in der Mottenkiste? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Fragen über Fragen!)