Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weshalb gab es zur Jahreswende den Vorschlag einer Allianz für gute Bildung? Im Grunde genommen hat der Kollege Hagel in seiner Rede die richtige Diagnose gestellt: In den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungseriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 zeit, Herr Ministerpräsident Kretschmann, sind wir in allen Bildungsrankings steil abgeschmiert. Mittlerweile ist es so weit, dass wir Baden-Württemberger nach Hamburg pilgern, um uns anzuschauen, wie man Bildungspolitik besser machen kann. Das ist die desaströse Bilanz Ihrer Regierungspolitik nach 13 Jahren, kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit, Herr Kretschmann. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wenn man nun darüber diskutiert, woran es lag, werden vermutlich gar nicht so wenige, z. B. meine Fraktion, zu dem Ergebnis kommen, dass es an Ihrer Bildungspolitik lag. Es gibt aber auch Anhänger Ihrer Bildungspolitik bei manchen Lehrerverbänden und durchaus auch in der Wissenschaft. Aber auch die, die Ihre Bildungspolitik im Ansatz für richtig halten, konstatieren, dass es ein Grundproblem der Schulreformen in den 2010er-Jahren gewesen ist, zu viel Unruhe an die Schulen gebracht zu haben. Dass die Unruhe, die durch diese Reformen an den Schulen entstanden ist, dem Niveau nicht zuträglich gewesen ist, bestreitet im Grunde niemand. Wenn man diese Diagnose stellt und wenn sich in dieser Diagnose im Grunde alle einig sind, kann das doch nur heißen, dass es Sinn ergibt, wenn sich die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament zusammentun und Lösungen finden, die über die Legislaturperiode und die Wahlen hinausreichen, um den Kindern, den Eltern, den Lehrern und dem ganzen Bildungssystem nach jeder Wahl allfällige neue Dinge zu ersparen, die dieses Schulsystem erschüttern. Das müsste doch das gemeinsame Ziel aller demokratischen Fraktionen in diesem Parlament sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber genau das – das war spürbar – haben Sie, und zwar ganz genau Sie persönlich, Herr Ministerpräsident, nie gewollt. Das haben Sie von Anfang an torpediert. Es war immer Ihr Ziel, zu sagen: „Die Schulpolitik in Baden-Württemberg macht meine Regierung, und nach mir dann die Sintflut.“ Das ist Ihre Haltung, Herr Ministerpräsident. Es war in Bebenhausen spürbar, dass Sie krampfhaft nach Alibis gesucht haben, um diese Bildungsallianz zu beenden, um diese Bildungsallianz platzen zu lassen. Es ist schon bemerkenswert – schauen wir uns das einmal an –, was Sie als Gründe genannt haben: In Bebenhausen haben Sie dem Kollegen Stoch und mir erklärt, diese Bildungsallianz ende jetzt, weil sich die Opposition ja nicht einig sei. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Anschließend sind Sie dann vor die Presse getreten und haben der Presse erklärt, diese Bildungsallianz scheitere, weil die Opposition ja gar keine Vorschläge mache. (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Da kann man nur fragen, Herr Ministerpräsident: Reflektieren Sie eigentlich noch den Zusammenhang Ihrer Aussagen? Wie kann man sich denn nicht einig sein, wenn man gar keine Vorschläge macht? (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP nickt. – Abg. Thomas Po- reski GRÜNE: Die zwei Sätze haben gereicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wie passt das denn zusammen, Herr Ministerpräsident? Das passt überhaupt nicht zusammen, und das zeigt: Es ging nur um ein Alibi, um das Ganze platzen zu lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Voller Befriedigung haben Sie dann festgestellt: „Jetzt regiert die Regierung wieder, und die Opposition opponiert wieder. Endlich ist es vorbei mit dieser Bildungsallianz, endlich muss ich nicht mehr mit der Opposition reden.“ Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, sind das Märchen und Legenden, dass wir keine Vorschläge gemacht hätten. Herr Ministerpräsident, habe ich in Bebenhausen vorgeschlagen, dass Sie sich mit der Volksinitiative zum Gymnasium zusammensetzen, um sich zu einigen, oder habe ich das nicht vorgeschlagen? Ja oder nein, Herr Ministerpräsident? Habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch ein offenes Ganztagsangebot zu machen? Habe ich das vorgeschlagen, Herr Ministerpräsident? Ja oder nein? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das gibt es doch schon lange!) – Ja, aber Sie wollen es ja nicht mehr, Herr Poreski. Lesen Sie nach, was Sie da selbst mit unterschrieben haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Vielleicht haben wir das Problem, dass man gewisse Kompetenzen, die man in der Schule erwirbt, aus Baden-Württemberg heraus nicht nur für die Schülerinnen und Schüler besser in Hamburg nachschauen sollte; vielleicht müssen auch manche Abgeordnete einmal nach Hamburg, um bestimmte Kompetenzen zu erwerben. Das mag durchaus sein. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit der Abg. Anton Baron und Dr. Rainer Balzer AfD –