Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist der Tag, an dem die meisten Menschen jüdischen Glaubens ermordet wurden seit dem Menschheitsverbrechen der Schoah. Das kann insbesondere uns Deutsche, uns Baden-Württemberger nicht kaltlassen im Lichte der historischen Verantwortung, die wir für das tragen, was damals geschehen ist, und im Lichte dessen, dass daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen sind. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb ist, wenn man an dieses Datum denkt, unser Mitgefühl bei den Opfern, bei den Hinterbliebenen, aber natürlich auch bei den Geiseln, die jetzt seit über einem Jahr wie Tiere in unterirdischen Verliesen der Hamas gehalten werden und die so schnell wie möglich freikommen sollten, zurückkommen sollten zu ihren Familien. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir vergessen aber nicht die Opfer in der Zivilbevölkerung, etwa im Gazastreifen oder auch im Libanon – nicht zu verwechseln mit den Terroristen der Hamas, der Hisbollah und der Huthi. Eines ist für uns klar: Israel hat jedes Recht, sich, auch gewaltsam, zur Wehr zu setzen gegen diese Terroristen, die wahllos die israelische Zivilbevölkerung terrorisieren. Aber unser Mitgefühl ist eben auch bei denjenigen, die zu Kollateralopfern dieses Krieges werden. Deshalb muss das oberste Ziel sein, diesen Krieg zu verhindern, zu beenden und letztlich zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten zu kommen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Dieser Satz ist bekannt, er hat auch Eingang in unseren Antrag gefunden. Zu diesem Satz stehen wir ohne Wenn und Aber. Dieser Satz bedeutet, dass Deutsche immer dann gefordert sind, wenn der Antisemitismus irgendwo sein hässliches Haupt erhebt, aber auch dann, wenn es um das Existenzrecht des Staates Israel geht. Unsere historische Verantwortung ist, das Existenzrecht Israels mit den Möglichkeiten, die wir haben, politisch sicherzustellen. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge- ordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das heißt nicht, dass man alles gutheißen muss, was eine aktuelle israelische Regierung tut. Das ist bei meinen Vorrednern bereits angeklungen. Die Regierung Netanjahu nimmt nicht genügend Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die Regierung Netanjahu tut nicht genug, um die Geiseln zurückzubekommen, und die Regierung Netanjahu tut nicht genug für den Frieden. Es gibt auch ein Existenzrecht der Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb ist es notwendig, mit den Mitteln der Demokratie letztlich zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten zu kommen: mit dem Existenzrecht des Staates Israel, aber auch mit dem Existenzrecht der Menschen in Palästina. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD) ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Für uns in Baden-Württemberg gibt es aber noch eine weitere Herausforderung – auch das ist bereits angeklungen, und auch das ist in diesem Antrag besonders wichtig –: dass es Menschen gibt, die diesen Konflikt nutzen, um alte antisemitische Affekte wieder hervorzukramen, die ihren Antisemitismus an einem Feuerchen wärmen, das da heißt: „Im Nahen Osten gibt es Krieg, und Schuld sind die Israelis. Deshalb können wir unseren Antisemitismus, den wir vielleicht ein bisschen versteckt haben, wieder hervorkramen.“ Dem müssen wir mit aller Deutlichkeit widersprechen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir in der baden-württembergischen Landespolitik sind gefordert, jüdisches Leben, das wir als Bereicherung für unser Land empfinden, mit aller Macht zu schützen, und zwar überall. Was wir aber nicht schützen wollen, das sind antisemitische Exzesse, und das sind Menschen, die in unser Land kommen, um das Gastrecht zu missbrauchen, und unter Missbrauch des Gastrechts hier Krawall machen und antisemitische Parolen brüllen. Diese Leute wollen wir nicht. Wer das Gastrecht missbraucht, muss dieses Land verlassen. Antisemitismus hat hier keinen Platz. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) In diesem Sinn sind wir der Überzeugung, dass dieser Antrag als Ganzes das widerspiegelt, was die baden-württembergische Landespolitik tun sollte. Nun höre ich, dass es aus einer bestimmten Ecke dieses Hauses Kritik an Teilen dieses Antrags gibt. Es ist völlig zulässig, dann zu sagen: Wir wollen einzelne Punkte abstimmen. (Abg. Anton Baron AfD: Einen!) Wir aber wollen, dass dieser Antrag als Ganzes vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet wird, und wir wollen auch genau wissen, wer diesen Antrag als Ganzes mitträgt. Deshalb beantragen wir eine namentliche Abstimmung über den Antrag als Ganzes. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)