Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht eine Diskussion zumindest über die Fiktion eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf der Tagesordnung. Es geht um ein Schreiben, das der Staatsminister – der sich nicht blicken lässt – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Welcher Geschäftsordnungs- antrag wird gestellt?) im Auftrag des Ministerpräsidenten – der sich nicht blicken lässt – an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen – der immerhin da ist – geschrieben hat. Ich habe gestern gefordert, dass sich der Ministerpräsident dieser Debatte öffentlich stellt. Gestern Nachmittag wurde mir dann aus dem Staatsministerium mitgeteilt, der Ministerpräsident habe es vorgezogen, nach Brüssel zu reisen. Bei der Regierungspressekonferenz gab es unterschiedliche Aussagen des Ministerpräsidenten. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Gibt es noch einen Antrag?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Einerseits habe der Ministerpräsident erklärt, er stehe hinter diesem Schreiben – es kommt also kein Gesetz –, und andererseits erklärt, es gebe ein Gesetz. Wir möchten das gern wissen. Deshalb beantragen wir nach § 38 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministerpräsidenten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Unruhe)