Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bemerkenswerter Auftritt, Herr Innenminister, nun zu behaupten, die FDP/DVP suche Streit, wenn wir über das Gendern reden. Wer ist denn in der letzten Woche vor die Presse getreten und hat erklärt, da gebe es Handlungsbedarf, es bedürfe jetzt einer Verwaltungsvorschrift …

Vielen Dank. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, vor allem geht eines nicht: auf Studenten Druck auszuüben, solche Sonderzeichen zu verwenden. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nur auf die Studenten oder auch auf die Studierenden?) Das muss aufhören an den baden-württembergischen Hochschulen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wurde ihre Zwischenfrage jetzt von der Zeit abgezogen?

Ein Nicken wäre kein Zwischenruf, Frau Präsidentin. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit)

Ja, er hätte wenigstens nicken können. (Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe)

Warum macht sie es dann?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von der AfD: Schon gegendert! – Lachen bei der AfD) – Nein, nicht. Warten Sie erst mal ab. – Grundsätzlich halten wir es für gut, inklusiv zu sprechen, das heißt: „Bürgerinnen und Bürger“, „Kolleginnen und Kollegen“. Diese Form der Ansprache begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind auch …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich, Herr Kollege Hagel, dem Dank des Kollegen Stoch für diese Debatte anschließen. Ich glaube, unser Land ist in einer Situation, in der es offenbar notwendig ist, dass sich die Bürgergesellschaft selbst mobilisiert. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bei den Bauernde- mos! Bei den …

Da gab es Sie auch noch gar nicht!) diskutieren Sie hier das Thema PISA – seit mehr als 20 Jahren. Jahr für Jahr, bei jeder Untersuchung, auch bei anderen Untersuchungen, wurden die Ergebnisse schlechter. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, das stimmt nicht!) In einer sturen Gleichgültigkeit machen Sie einfach weiter. So etwas ist …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren hat dieses Parlament – und ich will überhaupt nicht verschweigen, dass meine Fraktion damals daran beteiligt war – das G 8 eingeführt. Ziel war ein früherer Eintritt der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, insbesondere gefordert von der Wirtschaft. Mit dem Abstand und den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor einigen Jahren hier im Land Baden-Württemberg das Amt des Antisemitismusbeauftragten geschaffen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Dass da drüben einige darüber lachen, das wundert mich jetzt weniger. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Abg. Rüdiger Klos AfD: …

Das ist das Problem!) und kein Grund ersichtlich war, von dieser abzuweichen. Ich nenne hier ein Beispiel. Es ist eine politische Errungenschaft, dass wir im Land ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Deshalb wollten wir der Abschwächung durch den Normenkontrollrat nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Woche eine Art theoretische Regierungsinformation zum Thema Bürokratieabbau gehört. Konkret war wenig, Herr Ministerpräsident. Deshalb unser Verdacht, dass es weitergeht wie bisher. Im Staatsministerium sitzt irgendjemand, sagen wir im Zimmer 510, und redet …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Billion €, 1 000 Milliarden € – wissen Sie, was für eine Summe das ist? Das ist die Summe, die die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile Jahr um Jahr einnehmen. Und das soll nicht ausreichen, um die öffentlichen Ausgaben in diesem Land zu finanzieren? Den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da haben Sie ja eine kraftvolle Regierungserklärung gehalten. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein Feuerwerk! Ein wahres Feuerwerk!) – Es war ein Feuerwerk, das das ganze Haus fasziniert hat. (Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Allerdings …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stoch hat schon angesprochen, dass Sie, Frau Präsidentin, dankenswerterweise das heutige Datum in den Kontext unserer deutschen Geschichte eingeordnet haben: die Höhen dieser Geschichte – der 9. November 1989, der Fall der Mauer –, die Tiefen dieser Geschichte – der 9. November …

Dann hat er offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ich ihn mir merke. (Vereinzelt Heiterkeit)

Wenn ich am Ende noch Zeit habe. Das Thema „Sach- statt Geldleistungen“ habe ich ja schon angesprochen. Wie ist da die Haltung der grünen Fraktion? Der Ministerpräsident ist offensichtlich der Meinung, das könnte man tun, das sollte man tun. Sie haben erklärt, Sie wollen es nicht. Das Land kann das bis zu einem gewissen Punkt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich für den Verzug. Ich habe in der Tat mit einer zweiten Runde gerechnet. Kommen wir unter Tagesordnungspunkt 2 zum Thema „Überlastung der Kommunen“. Wir hören aus allen Bereichen des Landes Baden-Württemberg, aber auch über das Land Baden-Württemberg hinaus, dass die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis, entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, darf ich in meine Anrede auch die Vertreterinnen und Vertreter des Staates Israel und des jüdischen Lebens, die am heutigen Tag hierhergekommen sind, einschließen. Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion für …