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Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP 09.10.2024 Sitzungen 17/104

... oder Sie können darauf hinwirken, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Ihre Redezeit ist abgelaufen!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) dass sich das Staatsministerium irgendwann einmal wieder blicken lässt und hier Stellung nimmt, Herr Schwarz. Das wäre vielleicht nicht schlecht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich sage Ihnen: Diese Schutzlücke gibt es im Land Baden-Württemberg nicht. Die FDP/DVP-Fraktion hat Vertrauen in unsere Polizei, hat Vertrauen in die öffentliche Verwaltung, hat Vertrauen in die Lehrerschaft in diesem Land. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet.

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