Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir am heutigen Tag erfahren? Erfahren haben wir: Das Staatsministerium arbeitet kurz. Wir haben erfahren: Der Sozialminister kann wunderschöne Reden halten. Das hat mir am heutigen Tag wirklich gefallen, was Sie gesagt haben. (Zuruf von den Grünen: Im Gegensatz zu anderen! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD) Also, da könnte man an keiner Stelle widersprechen. Nur wissen wir nicht so recht, wie es jetzt mit dem Gesetz weitergeht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Zuhören hilft! – Zu- ruf: Das bleibt ein Geheimnis!) ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Am Schluss kommt dann irgendein Gesetz. Außerdem haben Sie gesagt – das fand ich besonders nett –, da gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So knapp vor Ende des vierten Koalitionsjahrs geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (Zuruf: Offensichtlich!) Jetzt schauen wir einmal, ob Sie das Ganze dann noch ausgesessen bekommen. Denn das wäre wahrscheinlich die beste Lösung für die Koalition, und es wäre wahrscheinlich auch die beste Lösung für das Land, wenn Sie es einfach aussitzen würden. (Beifall bei der FDP/DVP) Von den Koalitionsfraktionen haben wir auch ein bisschen was erfahren. Die CDU-Fraktion will es erkennbar nicht, die grüne Fraktion will es erkennbar doch und spricht von einer Schutzlücke, Herr Hildenbrand. Also, das mit der Schutzlücke ist schon ein starkes Stück, nun zu sagen, in unserer Gesellschaft, in unserem Land sei man ja im Allgemeinen vor Diskriminierung geschützt, nur nicht bei den Behörden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat er nicht ge- sagt!) Diese Aussage gegenüber der Polizei, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, das hat er nicht gesagt!) gegenüber der öffentlichen Verwaltung – – Doch, Sie sprachen von einer Schutzlücke (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, die Interpre- tation ist nicht zutreffend!) und davon, dass Behörden eben auch erfasst werden sollen. Das ist ein Generalverdacht gegen die Verwaltung, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, das ist nicht zutreffend, überhaupt nicht!) gegen die Polizei, gegen die Lehrerschaft in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Das genau ist der Punkt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE meldet sich.)