Dr. Hans-Ulrich Rülke

Gut. – Herr Ministerpräsident, insofern würden wir uns wünschen, dass eine Schuldenbremse nicht nur dann gilt, wenn man sie nicht braucht, nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen fließen, sondern dass man in schwierigen Zeiten auch zu einer Aufgabenkritik kommt, man mit Verschuldungsmöglichkeiten sehr verantwortungsvoll umgeht und sie …

Jawohl. Man darf aber auch auf sie reagieren, Herr Präsident. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Konsens, Herr Ministerpräsident. Wir haben so etwas wie einen Epochenbruch erlebt oder, Kollege Stoch, eine Zeitenwende. Das ist in der Tat richtig. Epochenbrüche und Zeitenwenden erfordern besondere Reaktionen. Richtig ist: Es geht in dieser historischen Lage um die …

Ja, eben, ich habe das Wort. (Heiterkeit) Ich habe den Finanzminister zitiert, der davon gesprochen hat, es sei unklar, wie das Ganze läuft – Herr Dr. Rösler, Sie dürfen sich gern wieder hinsetzen –, (Heiterkeit – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wieder ganz stilvoll!) und wenn dabei herauskommt, dass es zwingend ist, dass diese Schulden jedes …

Ich habe gerade den Finanzminister – – eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025

Herr Kollege Rösler, haben Sie die Debatte von Anfang an verfolgt, oder sind Sie erst später gekommen?

Ja, das ist zulässig.

Ja. Es besteht ja nicht die Gefahr, dass er sich zuschaltet. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Uns interessiert, ob die Landesregierung, ob der Ministerpräsident noch zur Schuldenbremse steht. Er war ja vor 15 bis 20 Jahren einer derjenigen, die an der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form mitgearbeitet haben. Das Parlament hier – es war in einem erfreulicheren …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den bemerkenswerten Ausführungen des Innenministers, der von „Unterkomplexität“ und von „defizitärem Auftreten“ gesprochen hat. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Recht hat er!) Sie haben vor dem Verfassungsgericht verloren, Herr Innenminister, und zwar zur Frage des …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Landes-FDP bzw. der FDP/DVP-Fraktion zur Verhinderung eines möglichen XXL-Landtags in der Folge der Wahlrechtsreform des Jahres 2022 hat dieses Parlament schon öfter beschäftigt. Möglicherweise werden sich im Laufe der Debatte manche melden und sagen: „Schon wieder …

Herr Kollege Schütte, in einem gebe ich Ihnen recht: Wie die nächste Wahl ausgeht, wissen wir nicht. Aber dass die Einführung der Zweitstimme es wahrscheinlicher macht, dass es zu mehr Überhangund Ausgleichsmandaten kommt, ist evident. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, …

„Exakt“ habe ich nicht gesagt.

Ja, bitte. Natürlich immer gern von Herrn Schütte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Binder, Sie haben die Frage gestellt, warum wir das Thema ins Parlament einbringen. Das kann ich Ihnen beantworten – wahrscheinlich haben Sie nicht genau zugehört –: weil der Kollege Schwarz einen Vorstoß in den Medien gemacht hat und von einer Obergrenze gesprochen hat. Ich habe …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Landtagsgröße lässt das politische Baden-Württemberg nicht los, und zwar nicht nur deshalb, weil die Landes-FDP vor einer explodierenden Größe des Parlaments warnt, sondern auch, weil es eine Volksinitiative mit mittlerweile über 100 000 Unterschriften gibt. Ich darf daran …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung unseres Landes vom Joch des Nationalsozialismus. Es jährt sich auch zum 80. Mal – das wurde schon erwähnt – die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und damit das Ende – zumindest an dieser Stelle – des wahrscheinlich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat vorgestern ausführlich erläutert, was der Unterschied zwischen einem Ministerpräsidenten und dem König von Württemberg sei. Sie haben dann erklärt, Sie seien nicht König, sondern nur Ministerpräsident. Die Art und Weise, wie Sie den Nationalpark jetzt managen, …

Herr Poreski, ich zitiere Sie gern so, wie Sie es gemeint haben. (Lachen der Abg. Thomas Poreski und Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Wie Sie es gemeint haben“ – wehe, das ist nicht richtig!) Wenn ich denn verstanden hätte, was Sie gemeint haben, würde ich Sie auch so zitieren, Herr Poreski. (Beifall bei der …

Aber immer wieder gern; denn die Zwischenfragen des Herrn Poreski nützen ihm immer sehr. (Vereinzelt Heiterkeit)