Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will für die FDP/DVP-Fraktion zunächst einmal grundsätzlich zu dieser Diskussion sagen: Wir sind der Überzeugung, dass die allermeisten baden-württembergischen Lehrerinnen und Lehrer einen guten, engagierten Job machen und die Unterstützung der Landespolitik verdienen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Zugegebenermaßen gibt es einige wenige, auf die das nicht zutrifft. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Es ist zwar schon ein paar Jahre her, dass ich im Regierungsbezirk Karlsruhe zwischen Weinheim und Alpirsbach als Fachberater an den Gymnasien unterwegs war. Ich habe mir Unterrichte angeschaut, Beurteilungen erstellt und diese an die Behörde geschickt, zunächst an eine Sonderbehörde, das damalige Oberschulamt, später dann an das Regierungspräsidium. – Man könnte diese durchaus auch an einen Regionalkreis schicken; (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) dafür braucht man keine Regierungspräsidien, meine Damen und Herren. Was ich feststellen konnte, war, dass es sozusagen eine Kooperation zwischen Schulleitung und Fachberater gegeben hat. Das hat die Schulleitungen ein Stück weit geschützt. Manch ein Schulleiter hat dann hinterher die Beurteilung besprochen, und man konnte sich dann darauf verständigen: Wenn die Beurteilung gut war und die Lehrkraft befördert wurde, dann war es die gute Beurteilung des Schulleiters, wenn man es vielleicht nicht wollte, dann war es der böse Fachberater, der dann anschließend wieder weg war. Anschließend hat man dann, Frau Ministerin, die Schulleitungen gestärkt. Man hat die Mitwirkung der Fachberater abgeschafft. Es lag dann rein in der Verantwortung der Schulleiter, wer welche Note bekommt, wer möglicherweise befördert wird und wer nicht. Wir haben in der damaligen Zeit Leistungszulagen eingeführt, und wir hatten über Beförderungsanreize die Möglichkeit, gute Leistungen zu belohnen. Es ist aber beim Beamtenstatus schwierig, schwächere Leistungen zu sanktionieren. Das aber liegt in der Natur des Systems, (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) und ich denke nicht, dass dies durch weitere Stärkungen von Schulleitern oder andere Maßnahmen möglich wird. Das muss man eben bei einigen wenigen in Kauf nehmen. Ich denke, man muss motivieren, man muss Anreize schaffen und man muss diejenigen unterstützen, die möglicherweise – aus welchen Gründen auch immer – etwas schwächer performen. Ich denke, an diesem grundsätzlichen Problem kommen wir in diesem System nicht vorbei, und wir kämen auch nicht daran vorbei, wenn wir den Beamtenstatus abschafften und Lehrer rein als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes behandeln würden; (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Berufsbeamtentum!) denn der Schutzstatus ist im Grunde am Ende gleich. – Das haben Sie von der AfD vielleicht noch nicht kapiert, aber so ist es. Es bringt nichts, wenn man den Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer abschafft. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Hört, hört! – Abg. Anton Baron AfD: Schlanker Staat!) Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Wenn wir feststellen, dass an baden-württembergischen Schulen nicht alles so läuft, wie es laufen sollte, dann hat das vielleicht auch damit zu tun, Frau Kultusministerin, dass Sie noch immer nicht aufklären konnten, warum über die Jahre 1 440 Lehrerstellen nicht besetzt gewesen sind. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wenn man glaubt, die seien vorhanden, und dann anschließend feststellt, dass Unterricht ausfällt, dann liegt das Problem im Kultusministerium und nicht an den Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und der Finanzminister hat noch immer nicht erklärt, warum er so lange nicht gemerkt hat, dass er 1 440 Lehrerinnen und Lehrer nicht bezahlt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Er ist halt mit anderen Dingen beschäftigt!) Deshalb macht es keinen Sinn, vonseiten der Politik Schuldzuweisungen an die Schulen auszusprechen, wenn das Problem eigentlich in der Landesregierung, im Kultusministerium und im Finanzministerium, liegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Kollegin von den Grünen hat es ja gesagt: Um die Grundschulen zu stärken, müssen Sie den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern endlich, auch in Konkurrenz etwa zu Bayern, A 13 gewähren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Andre- as Sturm CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Und die größte Missetat dieser Landesregierung ist der Versuch, die Werkrealschulen abzuschaffen. Kehren Sie um von diesem Irrweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir brauchen das Gymnasium für die künftigen Akademikerinnen und Akademiker. Wir müssen für die berufliche Bildung und die duale Ausbildung eine stärkere Realschule haben, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: An den Gymnasien nicht, oder wie?) und wir brauchen die Werkrealschulen für die praktisch Begabten, meine Damen und Herren. Das ist das eigentliche Problem dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie machen auch halbe Sachen, wenn Sie die verbindliche Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien wieder einführen, meine Damen und Herren. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, aber bleiben Sie (Dr. Hans-Ulrich Rülke) nicht bei den Gymnasien stehen, sondern nehmen Sie sie für alle Schultypen vor. Das sind die eigentlichen Probleme, nicht diese Scheindiskussion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Klaus Bur- ger CDU)