Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Bürokratieabbau ist landauf, landab viel zu hören. Es gibt im Grunde niemanden, der Bürokratie verteidigt, und im Grunde reden alle darüber, dass man mal Bürokratie abbauen müsste. In der Realität erleben wir anderes. In der Realität wird Bürokratie nicht abgebaut, sondern immer aufgebaut. Sonntags hören wir die Reden über Bürokratieabbau, sonntags gibt es neue bürokratische Vorschriften. Insbesondere für die kleinen Unternehmen, besonders für die Handwerksunternehmen mit weniger als 20 Abgeordneten (Vereinzelt Heiterkeit) – mit weniger als 20 Mitarbeitern; es ist ja gut, dass Sie aufpassen, Herr Kollege Joukov; der Test hat funktioniert –, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grünen) mit weniger als 20 Beschäftigten wird die Bürokratie nicht weniger, sondern mehr. Vor allem die kleinen Unternehmen haben nicht die Möglichkeit, Stabsstellen zu schaffen wie die großen Unternehmen, um sich mit diesen bürokratischen Herausforderungen zu beschäftigen. Deshalb ist es notwendig, den Bürokratiekollaps der kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern. ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Konkret – das ist richtig – kommt das meiste aus Brüssel und Berlin, aber wir satteln im Land immer noch auf, und deshalb ist die erste wesentliche Forderung, dieses Gold-Plating endlich einmal einzustellen. Das müssen wir im Grunde gesetzlich regeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen darüber hinaus das Once-Only-Prinzip. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja! Richtig!) Es ist notwendig, das deutlich zu machen. Es geht nicht mehr an, Menschen und Unternehmen vonseiten des Staates das zu fragen, was der Staat schon weiß. (Beifall bei der FDP/DVP) Die meisten strangulierenden Verordnungen kommen aus Brüssel und Berlin, werden aber via Statistisches Landesamt umgesetzt. Dazu will ich durchaus einmal zwei CDU-Politiker loben: den Bundeskanzler und den ehemaligen EU-Kommissar. Beide waren in den letzten Wochen mit der Formulierung zu hören, man müsse nun Brüssel irgendwann den Stock in die Speichen stecken. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Ja, man muss Brüssel den Stock in die Speichen stecken. Im Grunde brauchen wir so etwas wie einen Akt der demokratischen Notwehr gegen diesen Bürokratieirrsinn. Deshalb ist es notwendig, das zu tun! (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Den Stock in die Spei- chen stecken? Das ist eine Straftat!) – Ich weiß, dass die Grünen das unter Umständen etwas kritisch sehen, wenn sie an Stöcke in Speichen denken. Das mag ja durchaus sein. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Aber an dieser Stelle hat Ihr Koalitionspartner recht, meine Damen und Herren: Das ist notwendig in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen zum einen eine Bundesratsinitiative, um endlich durchzusetzen, dass kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von bürokratischen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten vollständig befreit werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir sofort das Statistische Landesamt anweisen, die gesamten Daten aus den Dokumentations- und Berichtspflichten nicht mehr zu erheben. Wenn das in Brüssel und Berlin jemandem nicht passt, dann soll er klagen. Dadurch werden dieses Problem und die Strangulierung des Mittelstands wenigstens bekannt und zum Thema in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)