Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Baden-Württemberg braucht in den nächsten zehn Jahren eine Verwaltungsreform. Wir glauben, dass die Bürokratie, die Schwergängigkeit der Prozesse, die Regulierungen es notwendig machen, dass wir die Verwaltungsstruktur des Landes einmal grundsätzlich auseinandernehmen und wieder neu zusammensetzen. Wir stellen fest, dass beispielsweise bei der Bauleitplanung bis zu vier Ebenen involviert sind und für einen gewissen Schwergang sorgen. Wir stellen auch fest, dass in den nächsten zehn Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung etwa 20 % der Verwaltungsbeamtinnen und -beamten des Landes in den Ruhestand treten, die nicht so einfach zu ersetzen de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 tokoll vom 13. November 2025 9:32 Uhr sind. Aber wir glauben, dass man durch eine Straffung der Verwaltungsstrukturen, durch konsequente Digitalisierung und durch Aufgabenverlagerung in der Tat diese 20 % an Ressourcen auch einsparen kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch aus der CDU kam ja das Ansinnen, zwei Verwaltungsebenen einzusparen. Wir gehen jetzt davon aus, dass nicht die Kommunen gemeint waren und auch nicht die Landesregierung. Dann kommt man relativ zwingend in den Bereich der Mittelebenen. Ich sage das sehr deutlich: Wir brauchen eine Mittelebene, aber es reicht eben eine Mittelebene, wir brauchen keine drei Mittelebenen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das führt zu einer Beschleunigung, zu einer Straffung der Verwaltungsprozesse. Aber man muss sich sehr gut überlegen, wie man die Aufgaben zuteilt. Ich denke, es ist sinnvoll und richtig, die kommunale Ebene zu stärken. Die Kommunen in diesem Land brauchen keinen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie groß der Supermarkt zu sein hat und ob sie ein Gewerbegebiet ausweisen dürfen oder nicht. Das kann auf der kommunalen Ebene entschieden werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir können auf der Mittelebene durchaus das Thema Rohstoffe behandeln. Wir können auf der Mittelebene Themen wie die Schulaufsicht behandeln. Wir brauchen letztlich keine Regierungspräsidien mehr, sondern wir können die Mittelebenen zusammenfassen, indem wir beispielsweise sagen: Wir machen aus 44 Stadt- und Landkreisen z. B. 13 Regionalkreise entlang der bestehenden zwölf Regionen plus der Landeshauptstadt Stuttgart, die groß genug ist für ihre eigene Struktur. Das wäre unser Vorschlag. Wir müssen natürlich gewisse Aufgaben auch nach oben verlagern. Wir denken beispielsweise an den Straßenbau oder den ÖPNV landesweit. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde sollte enden. Es genügt landesweit ein Verkehrsverbund, und dieses Ziel sollten wir in den nächsten zehn Jahren angehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist unser Vorschlag, diese Verwaltungsreform beginnend im Jahr 2026 anzugehen, mit der Abschaffung der Regionalverbände und mit neuen Aufgabenzuweisungen in den ersten fünf Jahren. In den darauffolgenden fünf Jahren – zwischen 2031 und 2036 – folgt dann die Neuzusammensetzung (Dr. Hans-Ulrich Rülke) der Mittelebene unter Abschaffung der Regierungspräsidien und einer Stärkung – nicht einer Schwächung – der Mittelebene, nämlich der Kreise. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)