Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, in der Coronakrise insbesondere den kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen zu helfen. Es war nicht richtig, das Geld dann iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 wieder zurückzufordern. Schon gar nicht war es richtig, auch noch Zinsen zu verlangen. Deshalb ist seit einem Jahr klar, dass den Unternehmen dieses Geld zusteht. Diese Landesregierung hätte ein Jahr Zeit gehabt, den Anspruchsempfängern dieses Geld zurückzuüberweisen. Das hat sie versäumt, und das ist im Grunde genommen ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt hören wir von der grünen Fraktion: Die Wirtschaftsministerin ist schuld. Von der CDU-Fraktion hören wir: Der Finanzminister ist schuld. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) An dieser Stelle sage ich etwas, was ich noch nie gesagt habe: Beide haben recht. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Die Regierung hat insgesamt versagt, und zwar beide Koalitionspartner. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Insofern ist es gleichermaßen richtig wie auch blamabel, dass das Parlament die Angelegenheit jetzt in die Hand nehmen muss. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wer denn sonst? – Gegenruf: Das Parlament sind auch Sie!) Vor diesem Hintergrund ist auch für uns klar, dass wir natürlich daran mitwirken, dass das Parlament die Sache in die Hand nimmt, wenn die Regierung überfordert ist. Aber das, was die Regierungsfraktionen vorlegen, ist nun auch nicht der Weisheit letzter Schluss: eine bürokratische Lösung. Warum müssen die Unternehmen selbst tätig werden? Warum schaffen es die Regierung und auch die L-Bank nicht, einfach den Unternehmen, die einen Anspruch haben, dieses Geld zurückzuüberweisen? (Beifall bei der FDP/DVP) Es droht eine umständliche Lösung mit einem externen Dienstleister, der europaweit ausgeschrieben werden muss. Das dauert dann sechs Monate. Dann dauert es noch einmal sechs Monate, bis der Letzte sein Geld hat. Wenn man das eine Jahr, das schon hinter uns liegt, und das andere Jahr, das jetzt noch vor uns liegt, dazurechnet, dann werden am Ende an die 80 000 Unternehmen landesweit eine Summe in der Größenordnung von fast einer halben Milliarde Euro zwei Jahre lang zu Unrecht nicht bekommen haben, meine Damen und Herren. Das ist der nächste Skandal. (Beifall bei der FDP/DVP) Und die Lösung wird teuer: 750 bis 800 Millionen € sind zunächst einmal veranschlagt. Außerdem werden 100 Millionen € für Verwaltungskosten und möglicherweise 100 Millionen € für Schadensersatzansprüche des Bundes eingepreist. Das Ganze kostet wahrscheinlich im Endeffekt etwa 1 Milliarde €. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Frau Ministerin, wenn Sie Schadensersatzansprüche des Bundes fürchten, warum haben Sie sich nicht mal mit dem Bund auseinandergesetzt? Warum haben Sie nicht mal mit dem Bund Gespräche über das Thema Schadensersatz geführt? Das ist das nächste Versagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern hat diese Landesregierung in der Tat nachgewiesen, dass sie nicht funktioniert, weil am Schluss noch eine Sondersitzung notwendig ist, um das Geschäft der Regierung, das Versagen der Regierung auszugleichen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh!) An dieser Stelle, meine Damen und Herren: Wenn wir schon eine Sondersitzung haben, wollen wir gern auch die Gelegenheit nutzen, um beim Bürokratieabbau einen Schritt weiterzukommen. Der Spitzenkandidat der Grünen entfernt sich ja immer weiter von seiner Partei. Wahrscheinlich wird in der Schlussphase des Wahlkampfs auf den Wahlplakaten dann auch die Sonnenblume überklebt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Jetzt fordert er, genauso wie es die FDP/DVP-Fraktion schon seit längerer Zeit tut – (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Mit Photoshop kennt sich die FDP gut aus!) er schmückt sich immer mit fremden Federn, und die nächsten Federn kommen jetzt von der FDP –, Bürokratieabbau und ein Moratorium für Berichts- und Dokumentationspflichten. Dem wollen wir gern entgegenkommen, meine Damen und Herren. Deshalb stellen wir die Forderung Ihres Spitzenkandidaten am heutigen Tag in einem Entschließungsantrag hier zur Abstimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wenn man von einem verbitterten Mann ein Foto macht, dann fällt niemandem das Plakat auf!)