Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mal davon aus, der heutige Tag wird in die Landesgeschichte eingehen als das Ende der Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition von Grünen und CDU. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Da spricht ein Verkehrsminister für die Landesregierung und unterstellt dem Koalitionspartner den Schulterschluss mit einer radikalen Partei wie der AfD. Das ist ein einmaliger Skandal in dieser Landesgeschichte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Entweder müsste eigentlich die CDU den Rücktritt dieses Ministers fordern, oder er müsste von selbst gehen. (Glocke des Präsidenten) Im Übrigen vertreten Sie nicht die Interessen dieses Landes. Sie erzählen immer von irgendwelchen Technologien, die von selbst verschwunden sind. Aber Sie versuchen, eine Technologie, die diesem Land immer Wohlstand gebracht hat, zu verbieten. (Glocke des Präsidenten) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dieser Minister vertritt nicht die Interessen unseres Landes. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe: Genau! – Glocke des Präsidenten)