Dr. Hans-Ulrich Rülke

Sie kann sich zu nichts äußern, von dem sie nichts weiß! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Der Fehler ist bei ihr!) Zu den bestandskräftigen Fällen: Sie können mir nicht erzählen, dass Sie sich nicht überlegen, wie Sie mit diesem Problem umgehen. (Unruhe – Zuruf: Pst!) Um genau dieses Problem geht es. Nicht um die, die geklagt haben. Da ist alles in Ordnung. Klar, die bekommen das Geld zurück. Aber es geht um die bestandskräftigen Fälle. (Abg. Sascha Binder SPD: Richtig! Kein Wort!) Das ist eine Lösung, die Sie politisch und rechtlich umsetzen müssen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Und ich will wissen, was Sie da vorhaben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Kein Wort!) Denn jeder in Baden-Württemberg – jeder! –, der im Vertrauen auf die Bescheide des Staates über die L-Bank gehandelt hat, wird sich fragen: Bin ich denn eigentlich bescheuert, dass ich Zehntausende Euro zurückzahle? Wir haben ja auch die Fälle; die SPD hat die Fälle, Sie haben sie auch. Denn teilweise bekommen Sie es ja in cc, was uns die Unternehmen schicken. Die haben darauf vertraut, Frau Ministerin. Ihre Aufgabe ist es, Vertrauen zu schaffen für diesen Staat und für diese Landesregierung. (Der Redner schlägt mit der Faust auf das Redepult, sodass das linke Mikrofon umfällt. – Heiterkeit – Bei- fall bei der FDP/DVP – Zuruf: Obacht! – Glocke des Präsidenten)