Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bestehenden Probleme auch im ländlichen Raum kommen nicht von allein, sie kommen übrigens auch nicht von Corona, vom Klimawandel oder von sonstigen Konflikten. Die Ursache liegt bei praxisfernen und inkompetenten Politikern, die glauben, von Stuttgart oder von Berlin aus entscheiden zu können, was für die Menschen im ländlichen Raum am besten ist. (Beifall bei der AfD) Sie verdrehen die Fakten und versuchen, sich hier vom Brandstifter zum Feuerwehrmann zu machen. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie schreiben beispielsweise, dass sich die Menschen wegen der sogenannten Coronapandemie nicht hätten treffen können und die Vereinsarbeit massiv erschwert gewesen sei. Corona hat gar nichts verhindert, sondern der totalitäre Wahn des Herrn Kretschmann und des Herrn Lucha. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Sie haben verhindert, dass die Menschen ihr Leben wie gewohnt führen konnten. (Minister Manfred Lucha: Herr Präsident!) Dass Sie die Test- und die Impfkampagne als Erfolg bezeichnen, zeugt von einem völligen Realitätsverlust. Unzuverlässige Tests und eine Impfung, bei der man sich sechsmal spritzen lassen muss, die dann aber auch nicht verhindert, dass man erkrankt oder das Virus übertragen kann, dafür aber die Möglichkeit schwerer Impfschäden besteht, ist für uns kein Erfolg. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, bei Ih- nen gibt es auch einen Impfschaden!) Sie haben es geschafft, dass Betriebe jeder Größenordnung schließen mussten, und haben damit die Versorgung gerade im ländlichen Raum nachhaltig beschädigt – und das eben nicht erst seit Corona, wie Sie es hier offensichtlich als Ausrede anführen wollen. Denn schon vor 2020 ging die Anzahl von Bäckereien, Metzgereien, Gasthäusern und Einzelhandelsgeschäften massiv zurück. Viele hatten sich allen Widrigkeiten zum Trotz noch gehalten, bis Sie ihnen mit der Coronapolitik vollends den Garaus gemacht haben – und das, wie wir heute wissen, völlig unbegründet. Aufgrund völlig unverhältnismäßiger Maßnahmen wurden Existenzen und Lebenswerke zerstört. (Beifall bei der AfD) Der Selbstversorgungsgrad geht in Deutschland seit 1990 stetig zurück. Die EU-Agrarpolitik für 2023 bis 2027 unter Berücksichtigung des Green Deals ist eine Farce. Eine weitere Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln schützt nicht die Umwelt, sondern verhindert die Produktion von regionalen Lebensmitteln. (Beifall bei der AfD) Durch weitere Regularien nimmt das Höfesterben seinen Lauf. Mehr Vorschriften, die dem Tierwohl nur vermeintlich dienen, und weniger Pflanzenschutzmittel sind hier nicht die Lösung. Vernünftige Preise, sodass Bauern von den von ihnen erzeugten Lebensmitteln leben können, und vor allem der Stopp dieses Stallumbau-Chaos, das ist der eigentliche Weg. Durch die Stärkung der Familienbetriebe erhalten wir unsere Kulturlandschaft, fördern die Biodiversität und sichern unsere Grundnahrung. (Beifall bei der AfD) Das stärkt unseren ländlichen Raum und gibt ihm eine Zukunft. Ohne Bauern kein ländlicher Raum. (Bernhard Eisenhut) Und was machen Sie? Sie verschärfen die ohnehin strengen EU-Auflagen noch weiter. Der polnische Bauer ist in der Lage, mit den in der EU zugelassenen Spritzmitteln zu arbeiten, wohingegen dies dem deutschen Obstbauern verwehrt wird. Ab nächstem Jahr wird es in Deutschland keine Pflaumen und Kirschen mehr geben. Was soll das? Wo es nur geht, schaffen Sie in Baden-Württemberg Wettbewerbsnachteile und sorgen dafür, dass die hiesigen Betriebe immer weniger konkurrenzfähig sind. (Beifall bei der AfD) Dass eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten für die Menschen in diesem Land und vor allem im ländlichen Raum zur Grundversorgung gehört, ist nichts Neues. Erst in der letzten Woche haben es die Ärzte auf der Demo vor dem Schlossplatz bestätigt: schlecht gemachte Digitalisierungen, Lösungen, die zu spät kommen, und Politiker, die sich erst dann wichtig machen, wenn es zu spät ist und wenn die Ärzte schon weg sind. (Zuruf von der AfD: Vor dem Wahlkampf!) 38 % der Hausärzte in Baden-Württemberg sind über 60 Jahre alt und werden in den kommenden Jahren in Rente gehen. Das wissen Sie. Gehandelt haben Sie aber auch hier nicht. Der ländliche Raum hat weiterhin Potenzial für eine positive Zukunft – aber ganz sicher nicht mit einer grün-schwarzen Landesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)