Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits Ende 2021 hatten wir uns hier im Landtag über das Thema Lebensmittelverschwendung unterhalten. Und Sie ahnen es schon: Passiert ist seither nicht viel – (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) jedenfalls nichts, was die Situation wesentlich geändert hätte. Während deutsche Politiker im Jahr 2023 noch über das Containern reden, also darüber, das nächtliche Herausholen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern straffrei zu stellen, fragen wir, die AfD, uns natürlich, warum diese dort überhaupt landen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Frankreich hat längst, und zwar seit 2016, ein Gesetz in Kraft gesetzt, nach dem Lebensmittel nicht unbrauchbar gemacht werden dürfen, sondern an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Auch wenn Minister Hauk hier behauptet, dass wohl keine Probleme bei der freiwilligen, kostenlosen Abgabe von Lebensmitteln entstehen würden, sehen das viele Händler ganz anders. (Beifall bei der AfD) Auch das Bundesministerium sieht nach jüngsten Aussagen hier Handlungsbedarf, und zwar haftungsrechtlich und steuerrechtlich. Das sind Dinge, die man schon längst hätte umsetzen können. Zudem wird es schwierig, Ihr Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, zu erreichen, wenn Sie sich nur auf den Handel konzentrieren. Denn auf ihn entfallen laut Statistischem Bundesamt für das Bezugsjahr 2020 lediglich 7 % der weggeworfenen Lebensmittel. Das ist noch immer viel, aber deutlich zu wenig, um so die Lebensmittelverschwendung insgesamt halbieren zu können. Das ist rechnerisch einfach nicht möglich. (Zuruf von der AfD: Tatsächlich?) Deutlich über die Hälfte, 59 %, der weggeworfenen Lebensmittel entstehen in Privathaushalten und ein großer Teil in der Gastronomie aufgrund von gesetzlichen Vorgaben. Während früher Lebensmittel wertvoll waren, qualitativ hergestellt wurden und meist nahezu alles davon verwendet wurde, sind Lebensmittel für viele heute nur ein Produkt, bei dem es leichtfällt, öfter etwas wegzuwerfen – eine Folge der Globalisierung, im Zuge derer man unter Missachtung von Tierwohl, Qualität und sozialen Standards die Grenzen für billige Massenware geöffnet hat, was die Lebensmittel nicht nur preislich, sondern auch in der Wahrnehmung entwertet hat. eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Die Lösung könnte ganz simpel sein: Deutliche Entlastungen für diejenigen, die regional, zumindest aber national gute Lebensmittel produzieren und in allererster Linie Deutschland beliefern, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) mit kurzen Lieferwegen, und die damit einen Beitrag für die Umwelt, die heimische Wirtschaft und die Versorgung des eigenen Volkes leisten, und natürlich gegebenenfalls die Belastung derjenigen Importe, die diese heimischen Produzenten bedrohen. Erst wenn nicht mehr im Überfluss produziert werden muss, um wirtschaftlich arbeiten zu können, wird es zu Änderungen im Konsumverhalten kommen. Damit meinen wir ausdrücklich nicht, dass wir unsere Lebensmittel mit Würmern und Käfern strecken sollen, wie man sich das offensichtlich vorstellt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Es wäre ohnehin für alle besser, wenn sich die Regierung aus dem Leben anderer Menschen heraushält und insbesondere ihre Pfoten aus unserem Essen nimmt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Wenn Sie das möchten, dann essen Sie Ihre Würmer bitte selbst. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Insgesamt verwundert schon, dass die SPD jetzt auf Landesebene aktiv wird, wo doch Ihre Partei in der Bundesregierung vorsitzt und die Lebensmittelverschwendung längst hätte angehen können. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Ihr Antrag zeigt aber immerhin sehr deutlich, wo es Ihrer Vorstellung nach mit diesem Land hingehen soll. Wir, die Alternative für Deutschland, haben da aber ganz andere Vorstellungen. (Zuruf von der AfD: Bessere!) Das unterscheidet uns deutlich. Wir, die AfD, stellen uns nämlich ein Deutschland vor, in dem die Menschen nicht aus Mülltonnen essen oder sich nachts um einen abgelaufenen Joghurt streiten müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Rich- tig!) Wir glauben, dass es durchaus menschenwürdigere Lösungen wie etwa bei unseren französischen Nachbarn geben kann. Zum Schluss: Gehen Sie nachher alle einmal in Ihre Verfügungsräume in den Fraktionen und schauen, wie viel Essen am Ende eines Plenartags in Ihren Mülleimern liegt und weggeschmissen wird. (Zuruf von der SPD: Nichts!) (Bernhard Eisenhut) Denken Sie darüber nach, wie Sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)