Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst Ihren hochgeschätzten Professor Drosten aus einem Interview von letzter Woche zitieren: ... natürlich müssen jetzt die Leute, nachdem sie geimpft sind, auch irgendwann Kontakt mit dem Virus haben, denn sonst wird die Bevölkerung nicht auf Dauer eine natürliche Immunität …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Urteil zum Nachtangelverbot und nach dem Einreichen des AfD-Entwurfs zur Änderung des Gesetzes im Juli 2021 hat Minister Hauk verkündet, die Verordnung zeitnah anpassen zu wollen. Das war natürlich falsch. Denn raten Sie mal, was wir mehr als sechs Monate nach dieser Aussage noch immer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung folgt der Annahme, dass eine Zentralisierung auch im Bereich des Landesgesundheitsamts zu einer besseren Erfüllung seiner Aufgaben führen wird. Sie verspricht sich mit ihrem Gesetzentwurf effektivere Arbeit und Synergieeffekte. Zitat: Der Gesetzentwurf leistet vielmehr einen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die absurde Situation, dass wir uns heute über Lebensmittelverschwendung unterhalten, während gleichzeitig voll bepackte Containerschiffe unser Land erreichen, vollgepackt mit Kartoffeln aus Ägypten, Äpfeln aus Südafrika, Rindfleisch aus Südamerika usw. So viel mal zur CO -Neutralität. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abschaffung des Nachtangelverbots stand vor etwas mehr als vier Jahren das letzte Mal auf der Tagesordnung des Landtags von Baden-Württemberg – damals auf Antrag der Fraktion der FDP/DVP und mit Unterstützung von SPD und AfD. Die CDU hat brav der grünen Ideologie gehorcht. Was dieses Parlament …