Stephen Brauer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Splett, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte auch ganz gern gewusst, was Finanzminister Bayaz dazu zu sagen hat. Nichts gegen Sie, aber den Finanzminister würde ich außerhalb seines Podcasts auch gern mal wieder hier im Parlament sehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten …

Gestern hatte er Geburtstag. Ich genehmige mir immer, keine Zwischenfragen zu Weihnachten zuzulassen – wie im letzten Jahr auch. Danke schön. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Also ja oder nein? – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war mir jetzt zu komplex! – Weitere Zurufe) Wie gesagt, ich rede die Politik der Ampelkoalition …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte kam ein bisschen zu kurz: „Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke, Olaf!) Vorneweg: Wenn Regierungen sparen, dann erfolgt das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler, sondern zu deren …

Herr Kollege Schütte, ich sage Ihnen, wie es aussieht. Wir haben da nämlich mit Nein gestimmt und eben nicht mit Ja. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Zum Zukunftsland Baden-Württemberg, was Sie da alles entnommen haben: Da haben wir eben auch mit Nein gestimmt. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das hat auch nichts mit …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte also die Schuldenbremse reformieren und Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg. „Schuldenbremse abschaffen“ traute man sich wohl nicht zu sagen – „reformieren“ klingt einfach besser; der Kollege Schwarz nannte es „weiterentwickeln“. Einen Euphemismus …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen bildet bekanntlich. Aber ob hiermit CDU-Homepages gemeint sind, bezweifle ich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Meist nicht!) Zum Thema: Anlass des Gesetzes sind der Wegfall des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2024 und die Einführung eines neuen SGB XIV; das haben wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen, die emanzipiert sind, interessieren mich nur als Experimentiermäuse. Es gibt kein besseres Zitat, um aufzuzeigen, welch besonders schlimmen Arbeitsbedingungen Theaterschauspielerinnen manchmal, aber Gott sei Dank nicht immer, ausgesetzt sind. Dieses Zitat stammt vom …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine einfache Frage, aber keine einfache Fragestellung für die Rollstuhlfahrer in Schwäbisch Hall: a) Ist die Landesregierung bereit, sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass als Zwischenlösung aufgrund der derzeitigen Umbaumaßnahmen am Bahneriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. …

Ich kann die Regierungsbeteiligung der FDP in anderen Bundesländern nicht beurteilen. Ich gehe hier sachlich vor. Wir haben dieses Modell zusammen entwickelt. Wir waren damals, im Jahr 2010, dabei, wir waren an der Regierung. Ich halte es für das bessere und das bürgerfreundlichere Modell. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem ist Ihre …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, über den Sonderweg in Baden-Württemberg bei der Grundsteuer zu sprechen. Ich behaupte: Dieser Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig. Ich kann das aber auch darlegen und beweisen. (Stephen Brauer) 86 % aller …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz soll Un­ klarheiten beseitigen, die sich im Rahmen der weiteren Um­ setzung der Grundsteuerreform ergeben haben. Dabei wird auch der Abstimmungsprozess auf Bundesebene aufgegriffen, und zudem gibt es redaktionelle Korrekturen. Es geht zum einen um die Gutachten, …

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich meine Meinung zur Altschuldentilgung durch den Bund klar dargelegt habe. Eine wie auch immer geartete Übernahme der Schulden durch den Bund wäre systemwidrig und würde die falschen Anreize setzen. Kollege Fink, Solidarität ist hier eigentlich nicht das …

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie lange musste die CDU nach einem Kommunalthema suchen, bei dem nicht zwingend der Innenminister sprechen muss? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Ampelregierung in Berlin geschaffene Möglichkeit zur Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale ist und bleibt auch in der Zweiten Beratung eine gute Möglichkeit, um auch bei den Versorgungsempfängern die Inflation im Energiebereich zumindest etwas …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das dauert bei dir noch ein bisschen! – Vereinzelt Heiterkeit) – Bei mir schon. Die von der Ampelregierung in Berlin geschaffene Möglichkeit zur Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale ist eine gute …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der Landesregierung verfolgte magische Viereck bei den Finanzanlagen ist keine runde Sache – es liegt ja in der Natur der Sache, dass ein Viereck keine runde Sache ist. Dass das Investieren von Landesmitteln in Streumunition untersagt wird, ist nachvollziehbar. Hierzu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bislang in einer Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Finanzanlagen des Landes geregelt war – sozusagen im stillen Kämmerlein und ohne Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers –, wird nun hier im Hohen Haus diskutiert. Das ist erfreulich. Immerhin geht es um Milliarden, die …

Nein. Ich muss fertig werden. (Abg. Tobias Wald CDU: „Ich muss fertig werden“! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es wird ja nicht angerechnet!) Demokratie darf durchaus etwas kosten, und wir lassen sie uns bzw. alle Bürger auch etwas kosten. Aber auch das hat Grenzen. Im Hinblick auf die schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, hier mein …