Stephen Brauer

Nein. Ich muss fertig werden. (Abg. Tobias Wald CDU: „Ich muss fertig werden“! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es wird ja nicht angerechnet!) Demokratie darf durchaus etwas kosten, und wir lassen sie uns bzw. alle Bürger auch etwas kosten. Aber auch das hat Grenzen. Im Hinblick auf die schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, hier mein zweiter Appell: Machen Sie diese Wahlrechtsreform rückgängig! (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie haben doch zuge- stimmt!) 220 statt 120 Abgeordnete, das ist schlichtweg nicht vermittelbar. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wehren uns nicht deshalb gegen die Vergrößerung des Landtags, weil wir populistisch Punkte machen wollen; wir sehen die Gefahr, dass der Landtag von Baden-Württemberg als Selbstbedienungsladen angesehen wird. Mein Wunsch zu Weihnachten ist: Gehen Sie nach der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes unter Tagesordnungspunkt 7 in sich, und führen Sie sich vor Augen, wie eine bauliche Veränderung des Landtagsgebäudes – dieses Gebäudes hier –, welche bereits ab 160 Abgeordneten erforderlich ist, wahrgenommen wird. Stellen Sie sich vor, wie eine Erweiterung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, eine Erweiterung, die pro Legislatur 25 Millionen € zusätzlich kostet – und das ohne die Baumaßnahmen. Viel Erfolg beim Nachdenken und frohe Weihnachtstage. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)