Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der Landesregierung verfolgte magische Viereck bei den Finanzanlagen ist keine runde Sache – es liegt ja in der Natur der Sache, dass ein Viereck keine runde Sache ist. Dass das Investieren von Landesmitteln in Streumunition untersagt wird, ist nachvollziehbar. Hierzu gibt es auch eindeutige Regelungen und internationale Abkommen. Genau deshalb kommt die Bundesregierung auch der Forderung der Ukraine nicht nach, solche Munition zu liefern. Andere internationale Abkommen sollen weltweit die Kinderarbeit eindämmen. Auch das ist ein hehres Ziel. Hoffentlich ist damit auch die Gewinnung von Rohstoffen für die Elektromobilität gemeint. eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nein, natürlich nicht!) Da darf man dann nicht mit zweierlei Maß messen. Bei den Vorgaben hinsichtlich der potenziellen Energieträger wird es dann aber seltsam. Hier werden willkürlich Grenzen festgelegt, nach dem Motto: Wie dreckig darf es denn sein? Kohle will man eigentlich gar nicht mehr bei den Finanzanlagen. Nur Unternehmen, die weniger als 1 % ihres Umsatzes mit Kohle machen, erhalten Geld vom Land, obwohl im dritten Quartal 2022 36,3 % des Stroms in Deutschland aus Kohlekraftwerken stammte und damit 4,4 Prozentpunkte mehr als im vergleichbaren Vorjahresquartal. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn wir unsere Kernkraftwerke am 15. April abstellen, wird die Kohleverstromung noch weiter zunehmen. Kernkraft hat die Landesregierung selbstverständlich komplett auf den Index gesetzt, obwohl sie aufgrund des fehlenden CO -Ausstoßes in der EU-Taxonomie als nachhaltig klassifiziert wird. Vorgaben, die der Landesregierung nicht passen, werden halt einfach ignoriert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Was haben wir noch? Gas natürlich. Gas ist auch beschränkt, aber hier dürfen es wenigstens 50 % sein. Man muss sich das mal vorstellen: Wir bauen hier in Rekordzeit LNG-Terminals, schwimmende Speicher für Flüssiggas, das über den Atlantik geschippert wird, um damit hier unsere verkorkste Energiewende zu retten. Billiges russisches Gas steht ja hierfür aus bekannten Gründen nicht mehr zur Verfügung. Die Minister Habeck und Lindner weihen diese Terminals mit großem Brimborium ein, aber die Landesregierung darf den beteiligten Unternehmen kein Geld zur Verfügung stellen. Das ist schizophren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Minister Bayaz, Sie waschen hier zusammen mit der Fraktion der CDU und der Fraktion GRÜNE Ihre Hände in Unschuld. Als Pontius Pilatus aus Berlin fungieren Sie in Stuttgart als Statthalter der guten Grünen, wollen mit allen nicht ethischen, nicht nachhaltigen Finanzanlagen nichts zu tun haben. Das ist Greenwashing auf allerhöchstem Niveau, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) vor allem deshalb, weil Sie gegen die aktuellen bundespolitischen Notwendigkeiten agieren und sich so quasi von der Realpolitik Ihrer eigenen Partei abkoppeln. Auch Staatsanleihen von besonders korrupten Staaten mögen Sie nicht in Ihrem Portfolio. Das steht in § 11 des Gesetzes. Fällt da die Ukraine drunter oder nicht? Beim Korruptionsindex liegt sie auf Platz 122 von 180 Staaten. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Ist es Ihnen mit Ihrer weißen Weste und Ihren sauberen Händen überhaupt möglich, der Ukraine Kredit zu gewähren, oder gilt dieses Land auch als Paria in der grünen Traumwelt? Gentechnisch verändertes Saatgut kann helfen, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Vor allem dürreresistente (Stephen Brauer) Pflanzen können im Zuge des Klimawandels einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Unternehmen, die diese Pflanzen produzieren, werden aber von Ihnen nicht akzeptiert. Damit machen Sie sich die Finger nicht schmutzig. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber mit ande- rem!) Wissen Sie, wie ich diese Art von Politik nenne? Weltfremd, schizophren und selbstgerecht nenne ich diese Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE) Auf dem hohen Ross der grünen Ideologie sitzend macht hier der Statthalter Danyal Bayaz Politik gegen die Interessen der Bevölkerung, und die CDU sitzt mit ihm im Sattel und winkt, moralisch überlegen, huldvoll herab. Bleibt noch die Frage der Kosten für das gute Gewissen und die in Unschuld gewaschenen Hände. Der grüne Ablasshandel hat nämlich auch seinen Preis. (Lachen bei der CDU) Durch die Einführung eines weiteren Kriteriums müssen Abstriche bei Sicherheit, Rendite und Liquidität gemacht werden. Da die angelegten Mittel zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds stammen, müssen insbesondere Fragen der Rendite und der Sicherheit im Auge behalten werden. Es handelt sich dabei immerhin um 12 Milliarden €, die ursprünglich zur Deckung der Beamtenpensionen gedacht waren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind!) Auch aus diesem Grund ist es wichtig, die Entwicklung der Finanzanlagen stets im Blick zu haben. Das kritiklose Durchwinken des Gesetzes, die vorgesehene Evaluation in vier Jahren und die eventuelle Berichterstattung im Ausschuss reichen für eine parlamentarische Kontrolle auf keinen Fall aus. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber nur eventu- ell!) Genau aus diesem Grund wird das Landesparlament in Hessen über einen Beirat beteiligt, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Wenn Sie es mit Ihren Zielen ernst meinen, müssen Sie auch deren Umsetzung kontrollieren. Es nützt nichts, ein Lippenbekenntnis zur Nachhaltigkeit abzugeben und dann darauf zu hoffen, dass die Nachhaltigkeitskriterien im konkreten Fall auch eingehalten werden. Hier muss eine dauerhafte Institution in Form eines Beirats geschaffen werden, um neben Rendite, Sicherheit und Liquidität auch für die tatsächliche Umsetzung der postulierten Ziele zu sorgen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hessen hat doch gar keins!) Deshalb bitte ich um Unterstützung des Änderungsantrags, den wir zusammen mit der SPD eingebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut!) periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023