Stephen Brauer

Nein.

Das ist mein Geschenk an mich zu Weihnachten: Letzte Woche wurden meine Fragen nicht zugelassen, und jetzt lasse ich auch keine Fragen zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber nicht von mir! Ich habe Zwischenfragen zugelassen!) – Von Ihnen nicht, nein. Wenn diese Schüler aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht in der Lage sind, dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Dritten Beratung zum Staatshaushaltsgesetz muss einem erst einmal etwas iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 einfallen. Die Argumente sind größtenteils ausgetauscht. Die Regierungsfraktionen haben uns öffentlich Untätigkeit vorgeworfen – wie immer –, obwohl …

Herr Kollege Dr. Rösler, Sie haben gesagt, dass dieser erhöhte Haushalt auf den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen ist. Sind 1,2 Milliarden € zusätzliche Schulden auf den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen oder auf die Unfähigkeit der Landesregierung, zu sparen? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Bundesratsinitiative ist richtig. (Abg. Tobias Wald CDU: Aha! Zum ersten Mal! – Weitere Zurufe) Wir fordern Sie auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Das ist das, was ich vorhin auch selbst gesagt habe. (Abg. Tobias Wald CDU: Das, was der Bund ver- säumt hat, müssen wir jetzt regeln! So ist es! Genau! Jetzt sind wir bei der …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnten wir eigentlich gleich zur Abstimmung kommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Du brauchst nicht zu reden! Du kannst dich gleich wieder hinsetzen!) Ich glaube, wir haben jetzt die Mehrheit, wie es aussieht, vielleicht nur von hier vorn. Leider liegen wir gerade bei diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kulturpolitik mit der Brechstange“ wäre vielleicht etwas zu hart formuliert. Aber es stimmt durchaus, was mein Kollege Martin Rivoir gesagt hat. Sie gehen mit der Kunst und mit der Kultur im Land nicht zimperlich um. Die Popakademie in Mannheim sieht sich seit Jahren mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um 4 000 Beamtinnen und Beamte im Land. Das sind 2,5 % der insgesamt 160 000 Beamten. Es sind Menschen mit eingetretenen oder befürchteten Mehrfachrisiken, Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen. Trotz Beihilfe ist ihr Beitrag zur PKV sehr hoch, zu hoch. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es nur noch mal richtigstellen – danke, Herr Kollege Seimer, dass Sie mir Gelegenheit geben, darauf einzugehen –: (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Gern!) Die Verbesserungen in den unteren Besoldungsgruppen waren angezeigt und waren auch richtig. (Beifall bei der FDP/DVP) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind Änderungen bei Besoldung und Versorgung erforderlich? Und warum hätte es einer echten Reform bedurft? Wir brauchen gut bezahlte Beamte im öffentlichen Dienst, um dem Fachkräftemangel auch dort zu begegnen. Was wir nicht brauchen, sind mehr Staatssekretäre und mehr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Splett, ich habe noch eine Frage zu den Gemeinden, in denen die Bodenrichtwerte noch nicht vorliegen. Das waren zum 1. Juli 72 Gemeinden. Sie haben gesagt, es seien noch nicht alle Werte komfortabel abrufbar. Liegen jetzt alle Werte vor und sind eventuell noch nicht alle eingegeben, oder fehlen da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil des etwas kryptischen Titels der Aktuellen Debatte, „Entlastungen für Baden-Württemberg“, hat uns zum Nachdenken darüber gebracht, wer denn entlastet werden soll: Bürger, Kommunen oder Unternehmen? Für Entlastungen, vor allem steuerlicher Art, ist die FDP ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lobhudelei der Regierungsfraktionen und der Bewerbungsrede der Kandidatin Bauer kann ich nicht zustimmen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt nämlich durchaus weitere Kritikpunkte. Erstens: Notwendig wäre eine Stärkung der Austauschprogramme im Forschungsbereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte weist in die richtige Richtung. „Innovation made in THE LÄND“ heißt es, nicht „from THE LÄND“. Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich die Forschungs- und Entwicklungsleistung als Verantwortungsbereich der Landesregierung postuliere oder ob ich die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn hat diese Coronasonderzahlung? Welchen Zweck verfolgt sie? Die besonderen Belastungen durch Corona für Beamtinnen und Beamte, für Anwärterinnen und Anwärter sowie für Auszubildende sollen kompensiert und honoriert werden. Wir alle wissen zum einen, dass alle …

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ab wann kann eine Kommune nach dem neuen Gesetz die Grundsteuer C einführen? Ab dem 1. Januar 2025 oder bereits dann, wenn die neue Bemessungsgrundlage festgestellt ist? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 2025!) Und bekommen die Unternehmen mit Grundeigentum ebenfalls eine Aufforderung zur Abgabe der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Krieg in der Ukraine zum Linden-Museum – wat mutt, dat mutt. Die Situation im Linden-Museum, das aus dem im Jahr 1884 gegründeten Handelsgeographischen Museum hervorgegangen ist, ist nicht gut; das haben wir jetzt bereits mehrfach gehört. Das im Jahr 1911 eröffnete Haus …

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Dr. Leidig. – Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht genau, ob die KV oder Sie an der Verbesserung der Situation sozusagen schuld sind. Gibt es Überlegungen, vielleicht flankierende Kommunikationsmaßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch dieser Nummer zu verhindern und zu verdeutlichen, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung: a) Sind der Landesregierung die langen Wartezeiten von bis zu 45 Minuten bei Anrufen von Patientinnen und Patienten aus dem Landkreis Schwäbisch Hall bei der Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bekannt? b) Welche Möglichkeiten sieht sie ihrerseits, aktiv auf eine …