Stephen Brauer

Herr Kollege Schütte, ich sage Ihnen, wie es aussieht. Wir haben da nämlich mit Nein gestimmt und eben nicht mit Ja. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Zum Zukunftsland Baden-Württemberg, was Sie da alles entnommen haben: Da haben wir eben auch mit Nein gestimmt. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das hat auch nichts mit Corona zu tun gehabt. Deshalb haben wir dagegen gestimmt – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese verantwortungsvolle Politik hat in den letzten Jahren gefehlt. Deshalb wurde die Schuldenbremse in die Verfassun- (Stephen Brauer) gen von Bund und Land aufgenommen. Sie ist quasi eine Krücke, eine Krücke für finanzpolitisch Fußlahme. Denn eines ist klar: Schulden sind die Steuern von morgen. Schulden sind nicht enkelgerecht, Kollege Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Hat niemand behauptet!) Schulden sind nicht sozial. Schulden sind keine verantwortungsvolle Politik. Investitionen müssen durch das Setzen richtiger Prioritäten finanziert werden, nicht durch Schulden. Der Verzicht auf konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen ist der richtige Weg. (Abg. Sascha Binder SPD: Da lacht ja jeder schwä- bische Unternehmer!) Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. – Vergleichen Sie nicht immer private Investitionen mit Investitionen des Staates. Das hinkt vorne und hinten. Deshalb brauchen Sie ja diese Krücke. Die Unternehmen brauchen diese Krücke nicht, nicht von Ihnen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die brauchen keine Kre- dite? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Von der FDP, oder was?) Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dauerhaft nur dann, wenn die richtige Reihenfolge von Erwirtschaften und Verteilen eingehalten wird. Liebe SPD, ihr seid ja nicht allein. Mag Danyal Bayaz auch sein wirtschaftsliberales Herz jetzt entdeckt haben, die Grünen bleiben sich beim Schuldenmachen immer treu. Das haben wir aus den Ausführungen von Kollegen Schwarz heute (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hä?) eindeutig erfahren können. Manche träumen sicher schon vom dauerhaften Klimanotstandshaushalt. Der Weg in den Schuldenstaat ist dann vorgezeichnet. (Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Sie müssen übrigens das Bundesverfassungsgerichtsurteil einmal genau lesen. Da steht auch drin, dass Sie dann jedes Jahr diesen Notstand ausrufen müssen und auch sagen müssen, was Ihre Ausgaben und die Maßnahmen, die Sie damit finanziert haben, bewirkt haben. Das heißt, Sie müssen jedes Jahr feststellen, was Sie am Klima geändert haben. Das wird dann lustig. (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ebenso bekommen einige in der CDU kalte Füße. Die Gesprächsbereitschaft der CDU-Ministerpräsidenten zur Reform oder Weiterentwicklung der Schuldenbremse fällt da nämlich schon auf. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich kann Ihnen aber zurufen: Das kommt nicht in die Tüte. – Herr Poreski, das kommt nicht in die Tüte, auch nicht zu Weihnachten. Die FDP/DVP steht zur Schuldenbremse und zur Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)