Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte also die Schuldenbremse reformieren und Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg. „Schuldenbremse abschaffen“ traute man sich wohl nicht zu sagen – „reformieren“ klingt einfach besser; der Kollege Schwarz nannte es „weiterentwickeln“. Einen Euphemismus nach dem anderen haben wir hier gehört. Eigentlich müsste der Titel der Aktuellen Debatte lauten: „Die Unfähigkeit der Sozialdemokratie, zu sparen“. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Was heißt das konkret: „Schuldenbremse reformieren – Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg“? Schulden ja, aber nur für Investitionen? Eines stimmt natürlich, Kollege Stoch: Es wurde viel zu wenig investiert, im Bund und im Land. (Abg. Andreas Stoch SPD: Also!) Die Investitionsquote muss steigen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja!) Fraglich ist nur die Finanzierung dieser Investitionen: Es gibt keine guten und schlechten Schulden, sondern nur gute und schlechte Ausgaben. (Stephen Brauer) (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Woher soll das Geld für die dringend erforderlichen Investitionen denn kommen? Die Antwort der SPD lautet, wie immer: neue Schulden. Alter Wein in alten Schläuchen! Man könnte aber durchaus einmal über Alternativen nachdenken. Man könnte fragen: Muss man alle Probleme mit Geld zuschütten? Kann der Staat alles kompensieren? Passen bestimmte Dinge noch in die Zeit? Sind soziale Wohltaten in Stein gemeißelt? Frau Dr. Splett, Sie kennen vielleicht die Zitate; sie sind von Herrn Bayaz, unserem Finanzminister. Diese Worte sind aus einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von letzter Woche. Es ist nur leider immer wohlfeil, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Da agiert der Finanzminister nach dem leicht abgewandelten Sankt-Florians-Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschon’ meinen Haushalt, zünd’ andre an! Wollen wir mal sehen, ob das Bundesverfassungsgericht auch den Landeshaushalt anzündet. Schauen wir doch einmal ins Land. Auch hier gilt die Schuldenbremse. Finanzminister Bayaz verweigert zunächst einen Nachtrag, weil man dann sofort 1,4 Milliarden € tilgen müsste, denn die Tilgungsverpflichtung gehört eben auch zur Schuldenbremse. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist auch gut so!) Kurz nach der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „findet“ er 4,3 Milliarden € ungenutzte Coronaschuldenmittel, die er sofort zurückgeben will – merkwürdiger Zufall. Noch im April sagte er uns: „Wir brauchen jeden Cent, das können Sie mir glauben.“ Ich glaube da mal besser gar nichts mehr, (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern schaue mir die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Baden-Württemberg an. Erstens: der sogenannte Veranlassungszusammenhang. Können Sie mir erklären, was die Förderung der Holzbauweise oder die Digitalisierung des Straßenbaus mit Corona zu tun haben? Auf den ersten Blick nichts, und auf den zweiten Blick auch nichts. Da gibt es nämlich keinen Zusammenhang. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Zweitens: das Prinzip der Jährlichkeit und der Jährigkeit wurde trotz Doppelhaushalt im Land auch nicht eingehalten. Das Finanzministerium hat gesagt, es wolle das jetzt prüfen. Dann prüfen Sie mal schön! Drittens: Wer sich vom Haushaltsgesetzgeber einen Freifahrtschein ausstellen lässt und mit Coronaschulden eine Rücklage für Haushaltsrisiken auffüllt, die er dann anderweitig verwendet, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt nicht!) verstößt auch gegen das Prinzip e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt über- haupt nicht!) der Vorherigkeit. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist total falsch!) Sie müssen nämlich das Parlament fragen, bevor Sie die Ausgaben tätigen, und nicht nachher. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie sagen!) Warum brauchen wir überhaupt eine Schuldenbremse? Weil genau diese Zweckbindung in Investitionen, welche die SPD jetzt fordert, nie stattfand. Ich zitiere Professor Burghof, Uni Hohenheim: Ich brauche keine Schuldenbremse, ich brauche verantwortungsvolle Politik. Genau diese verantwortungsvolle Politik hat gefehlt: im Bund z. B. in den letzten 25 Jahren durch die Beteiligung der SPD in 21 dieser 25 Jahre.