Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur (Dr. Matthias Miller) Änderung des Privatschulgesetzes und der dazugehörigen Vollzugsverordnung. Man kann es nicht oft genug sagen: Privatschulen sind ein unverzichtbarer Baustein in unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen schaffen wir das modernste Rettungsdienstgesetz in Deutschland. Wir implementieren innovative Instrumente, halten an der Selbstverwaltung fest und bekennen uns zu einer auskömmlichen Finanzierung beim Bau von …

Vielen Dank für die sehr gute Frage, Herr Binder. – In der Enquetekommission haben wir uns mit genau dieser Frage befasst. Schauen Sie einfach in den Bericht. Wir haben uns auch mit den Strukturen befasst. War es sinnvoll, wie man das gehandhabt hat? Wie war die Zusammenarbeit des Sozial- und des Innenministeriums? Genau diese Fragen …

Ja, gern.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt, was mein Kollege Wahl heute zum Besten gibt, (Abg. Sascha Binder SPD: Ach ja?) riode – 100. Sitzung – Mittwoch, 10. Juli 2024 und ich muss sagen, dass meine Erwartungen übertroffen wurden. (Abg. Sascha Binder SPD: Unsere auch!) Ich habe mich …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 15. September 2008 meldete die US-amerikanische Großbank Lehman Brothers Insolvenz an. (Unruhe bei der SPD) Am 27. Juni 2015 lehnten die Mitglieder der Eurozone eine Verlängerung der Hilfsprogramme für Griechenland ab. Die Eurokrise spitzte sich immer weiter zu. Am 5. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in den Koalitionsverhandlungen war klar, dass wir das Rettungsdienstgesetz modernisieren müssen. Viele Möglichkeiten, die sich in der Praxis in den letzten Jahren hervorgetan und entwickelt haben, sind bislang in unserem Rettungsdienstgesetz nicht vorgesehen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Großen Anfragen, die unsere Arbeit in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ begleitet haben. Es geht vor allem um das Themenfeld Gesundheitskrise. Als wir die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im März 2022 eingesetzt …

Vielen Dank, Herr Kollege Hentschel, für den Vortrag zu diesem spannenden, vielleicht auch nicht so spannenden, möglicherweise aber wichtigen Gesetz. Der Titel ist schon interessant: „Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften“. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Man …

... wunderbar – der Hochwasserdemenz. Im Vergleich dazu: Was haben wir im Land gemacht? Ich sage das nicht, weil wir so stolz darauf sind, sondern sage es, weil es wirklich wichtig ist, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist einfach sehr falsch! THW wurde erhöht!) dass wir mehr in den Katastrophenschutz investieren. (Der Redner hält ein …

Vielen Dank für die zusätzliche Minute Redezeit. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eher eine Anmerkung bezüglich der eher unterdurchschnittlichen Rede von Herrn Goßner von der AfD (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber sehr typischen!) machen. Aber er hat die gesamte Debatte über leider gefehlt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! KI und generative Sprachmodelle sind derzeit ja in aller Munde, ChatGPT oder eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Luminous aus Baden-Württemberg beherrschen die Diskussion. Vor allem für die Juristerei sind diese Sprachmodelle sehr spannend, weil wir Juristen sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Bürgerbeauftragte! Vielen Dank für den fünften Jahresbericht, den Bericht zum Jahr 2022, der Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg. Vielen Dank auch für die Hilfsmittel, die wir in unseren Umschlägen auf dem Platz dazu bekommen haben – ein Brillenputztuch, …

Das machen wir. Wir arbeiten mit Argumenten, aber die kommen ja leider bei der AfD oftmals nicht an. Deswegen dachte ich, ich muss es mal etwas plastisch machen. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wol- le AfD) Sie sehen jedenfalls, …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wenn ich so in Ihre Reihen schaue, ob ich dabei an Deutschland und Patriotismus denken sollte oder eher an Karneval; aber das lassen Sie sich einmal selbst durch den Kopf gehen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir sehen mit Ihrem Gesetzentwurf in …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute den mündlichen Bericht des Ausschussvorsitzenden zum Petitionsausschuss gehört haben. Einen solchen mündlichen Bericht gibt es nicht in jedem Bundesland. Das zeigt, welche Bedeutung wir dem Petitionsrecht beimessen, indem wir hierüber …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Saint-Cast, hat schon die inhaltlich wichtigen Punkte angesprochen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber nicht richtig!) – Hören Sie hier mal zu. Dann sprechen wir nachher über das, was Sie sagen. Bei dem, was die AfD hier vorträgt, geht es im …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg. Die Stiftungslandschaft in Baden-Württemberg ist sehr vielfältig. Wir haben kirchliche, kommunale, öffentliche und viele andere und vor allem zivilrechtliche Stiftungen, und um …

Er soll mal zuhören, und dann kann er nachher fragen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn es dann noch Fragen gibt!) – Wenn es dann noch Fragen gibt, genau. – Schauen wir also mal den Entwurf an. (Zuruf: Ganz sicher!) Angesichts des parlamentarischen Auftritts der AfD in den letzten Jahren kann es eigentlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Grundthematik, über die wir hier sprechen und die hier angesprochen wurde, kann und sollte man durchaus nachdenken. Es soll erreicht werden, dass Lehramtsanwärter nach bestandener Zweiter Staatsprüfung nahtlos ins Beamtenverhältnis auf Probe wechseln können. Das …