Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Saint-Cast, hat schon die inhaltlich wichtigen Punkte angesprochen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber nicht richtig!) – Hören Sie hier mal zu. Dann sprechen wir nachher über das, was Sie sagen. Bei dem, was die AfD hier vorträgt, geht es im Grunde um die Frage, wie man die Referendare möglicherweise bis Mitte September durchbezahlen kann. Ich hatte in der Ersten Beratung schon mal die Zahlen vorgestellt, hatte aufgezeigt, dass die Zahlen, die Sie, Kollege Dr. Balzer, hier vorgetragen haben, nicht ganz zu dem Gesetzentwurf passen. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben sie ja korrigiert!) Die Frage ist: Wie bekommt man die sechs Wochen zwischen Ende Juli bis Mitte September überbrückt, sodass die Referendare bezahlt werden? Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Möglichkeit 1: Ich ziehe das Beamtenverhältnis auf Probe vor. Ich beginne dann – ich glaube, das wollen auch Sie – Ende Juli mit dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dann wird es entsprechend teurer. Möglichkeit 2: Ich verlängere die Referendarzeit. Da gab es einen Antrag des Kollegen Dr. Kern, in dem es genau darum ging. Wie sehen da die Kosten aus? Sie hatten in Ihrem Gesetzentwurf 7 bis 8 Millionen € genannt. Im Ausschuss haben Sie korrigiert, dass die 7 bis 8 Millionen € gar nicht so zu verstehen seien, sondern dass Sie wahrscheinlich 10 Millionen € gemeint haben. Ungefähr 10 Millionen € würden stimmen. riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Wenn man aber das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorhaben, berechnet – darüber haben wir in der letzten Debatte auch gesprochen –, würde das 36 Millionen € kosten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, und? Sonst macht ihr doch auch nicht rum!) Sie haben im Ausschuss aber nicht dargelegt, wie Sie auf diese 10 Millionen € kommen. Ich weiß nach wie vor nicht, ob Sie die Referendarzeit verlängern wollen oder ob Sie das Beamtenverhältnis auf Probe vorziehen wollen. Ihre Zahlen passen nicht zu dem, was Sie hier vorgestellt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin ehrlicherweise auch etwas enttäuscht über die Argumentation im Ausschuss. Denn da hatte ich mir Erhellung erhofft. Vielleicht können Sie, Herr Dr. Balzer, als promovierter Ingenieur uns gleich Erhellung darüber bringen, was Sie gemeint haben. Dann werden wir sehen, ob Sie die Referendarzeit verlängern wollen, was ungefähr 10 Millionen € kostet, wie Sie auch gesagt haben, oder ob Sie das Beamtenverhältnis auf Probe vorziehen wollen, was ungefähr 36 Millionen € kostet. Ich würde mich freuen, wenn Sie das klarstellen. Jedenfalls können wir diesem Gesetzentwurf in Anbetracht dieser Mängel nach wie vor nicht zustimmen. Ich hatte ja gehofft, dass wir im Ausschuss eine Klarstellung bekommen. Die Klarstellung kam leider nicht. Daher werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin gespannt, wie Sie dies hier gleich klarstellen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)