Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ heißt der Titel unserer Debatte. Herr Vogt, Sie haben gerade mehr zur Energiepolitik geredet; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist auch richtig so!) das sei Ihnen nachgesehen. Das ist auch ein wichtiges Thema, …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat für die heutige Aktuelle Debatte das „grün-schwarze Scheitern bei Klimazielen“ festgestellt. Kollege Karrais hat das anhand der Sektorziele auch durchbuchstabiert und gleichzeitig den heftigen Vorwurf erhoben, die Landesregierung betreibe nur Symbolpolitik, zum …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Klimaschutzgesetzes kurz vor Weihnachten hatte ich damals dafür geworben, die regenerativen Energien viel stärker auszubauen, deutlich mehr Energie und CO einzusparen und zusätzlich die Chancen für die natürlichen CO -Senken und für technische CO -Speicherung …

Eine Zusatzfrage. Man muss ja jetzt fast die Hoffnung haben, dass Ministerpräsident Kretschmann über 2026 hinaus Ministerpräsident ist. Aber ernsthaft: Meine Frage ist folgende: Baden-Württemberg hat ja teilweise ehrgeizigere Ziele als der Bund, (Abg. Anton Baron AfD: Bestimmt!) nämlich Klimaneutralität fünf Jahre vorher. Bis 2030 möchte …

Lieber Herr Präsident! Danke, dass ich die Chance bekomme, ans Redepult zu treten und meine Fragen zu stellen. Erfreulicherweise haben sich im letzten Jahr die regenerativen Energien in ganz Deutschland positiv entwickelt. Deutschlandweit lag der Anteil regenerativ erzeugter Energien beim Stromverbrauch bei 48 %, und im ersten Halbjahr …

Herr Staatssekretär Dr. Baumann, ich habe folgende Frage: Wissen Sie schon, wie viele Städte und Gemeinden unter 20 000 Einwohnern in Baden-Württemberg die freiwillige Förderung für die Wärmeplanung in Anspruch nehmen? Und die Ergänzungsfrage zur Planung des Bundes: Haben Sie vom Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister schon ein …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! CCS war ja lange umstritten. In Teilen der Ökologiebewegung ist es heute noch umstritten, denke ich. Ich habe vom geschätzten Kollegen Dr. Schütte neu iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 hinzugelernt, dass es in der grün-schwarzen Koalition nicht umstritten ist – wobei …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist klar, dass ich heute für die SPD spreche, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sonst kann es keiner!) weil es ja um das GEG geht – also fast mein Name, Gernot Gruber. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Beifall der …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorbereitung auf diesen heutigen Tagesordnungspunkt war verhältnismäßig einfach; eigentlich war in der ersten Lesung ja schon alles gesagt, auch von mir – nicht nur von mir. Auch die SPD-Fraktion stimmt der Gewährung einer Energiepreispauschale für Beamte und Pensionäre zu. Ich …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorneweg zu sagen: Auch wir begrüßen die Zahlung der einmaligen Energiepreispauschale an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg. – Lieber Herr Wald, ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch freuen, dass die Opposition ebenfalls zustimmt. …

Nein. Ich denke, er hat selbst noch Redezeit. (Zurufe) Frau Ministerin, Sie haben das Klima-Maßnahmen-Register angesprochen. Es beinhaltet 270 Maßnahmen. Ich freue mich schon, es mir anzuschauen, aber bis jetzt – das gehört auch dazu – liegt das Maßnahmenregister noch nicht vor, weder im Parlament noch im Umweltausschuss. Wenn wir jetzt …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Einführung ins Thema durch die Umweltministerin und meine beiden Vorrednerinnen von den Grünen und der CDU, die viel Richtiges zum neuen Klimaschutzgesetz gesagt haben. Es enthält viele richtige Schritte, die auch wir begrüßen; denn sie folgen nicht zuletzt auch …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei einem wichtigen Thema, aber die Ermüdung hat eingesetzt. Es sind nicht mehr ganz so viele hier im Saal. Das wird der Bedeutung dieses Themas nicht ganz gerecht, korrespondiert aber vielleicht ein bisschen mit dem Umfang des Haushaltsvolumens, den 800 Millionen €, wie es …

Herr Ministerpräsident, danke, dass Sie uns das Schaubild gezeigt haben. Mich würde interessieren, ob das prozentuale Zahlen sind. Bei niedrigen Werten sind geringe Steigerungen unter Umständen prozentual auch groß. Oder sind das Zahlen, wie viele Windkraftstandorte Baden-Württemberg tatsächlich zugebaut bzw. abgebaut hat, bzw. zeigen …

Lieber Herr Dr. Baumann, wieso gehe ich noch einmal ans Redepult? Nicht, um Ihnen zu widersprechen. Mir ist an Ihrer Rede fast nichts aufgefallen, dem ich widersprechen könnte. Andererseits hätte ich in einer Aktuellen Debatte schon erwartet, dass Sie auf das eingehen, was Ihre Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, auf die …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das wichtige Thema Energiewende. Der Titel legt es ein bisschen nahe: Grüne Energiewende als Ende des Wohlstands? Ich persönlich denke nicht, dass die Grünen immer alles gut und richtig gemacht haben. Aber unstrittig ist: Wir brauchen die Energiewende mit dem …

Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben gesagt, wir müssten aus Klimaschutzgründen unbedingt am Kohleausstieg bis 2030 festhalten, obwohl wir derzeit ja die Kohlekraftwerke hochfahren, um den Gasmangel zu ersetzen. Deshalb die Fragen: Woher soll aus Ihrer Sicht das benötigte Gas zum Umstieg von den Kohlekraftwerken auf …

Danke, Frau Ministerin, für Ihre Rede. Ich habe Ihnen auch gern Beifall gespendet. Ich möchte zum Schluss aber doch noch sagen: Auf die von mir in den Raum gestellte Frage, ob das Ziel des Koalitionsvertrags, in dieser Legislatur 1 000 Windkraftstandorte in Baden-Württemberg entwickeln zu wollen, erreicht wird, ist die Landesregierung …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Es wurde schon darauf verwiesen: Das ist ein Baustein der neuen Taskforce Windenergie, um den Windenergieausbau in Baden-Württemberg an geeigneten Standorten deutlich zu …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die engagierten Wortbeiträge meiner beiden Vorrednerinnen zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“, zu dem guten Antrag, der von der AfD gestellt worden ist, und zu der aus meiner Sicht besseren Stellungnahme, die die Landesregierung zu dem Antrag abgegeben hat. …