Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ heißt der Titel unserer Debatte. Herr Vogt, Sie haben gerade mehr zur Energiepolitik geredet; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist auch richtig so!) das sei Ihnen nachgesehen. Das ist auch ein wichtiges Thema, es hängt auch ein Stück weit miteinander zusammen. Sie können argumentieren, dass man mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Gas gespart habe. Die Gasspeicher sind trotzdem voll; das haben Sie ja gesagt. Aber im Hinblick auf den Voriode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 wurf, es würde im Bund gar nichts passieren – Sie haben auf Energiesteuern hingewiesen –, möchte ich schon betonen: Beispielsweise die EEG-Umlage ist durch die Ampelregierung jetzt steuerfinanziert. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt zahlt es der Steuerzah- ler! Das ist auch nicht besser!) Das wäre auch mal eine positive Erwähnung wert gewesen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Ich denke, es ist eine gute Nachricht, dass die Gasspeicher für den kommenden Winter voll sind. Ob sie ausreichen, wird davon abhängen, ob wir weiterhin bewusster mit wertvoller Energie umgehen, und natürlich auch davon, wie kalt der Winter wird. Beim Thema „Energiesparen und Ausbau der regenerativen Energien“, Herr Behrens, sind wir uns bestimmt einig. Ich glaube auch, dass wir uns einig sind, dass die Bundesregierung stolz darauf sein kann, dass es gelungen ist, die Gasspeicher zu füllen. Natürlich wird jede Regierungspartei ihren eigenen Erfolg dabei besonders herausstreichen – Sie den von Bundesminister Habeck. Das sei Ihnen gegönnt; wir Sozialdemokraten gönnen Ihnen das. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie die Ampelregierung insgesamt gelobt und auch darauf hingewiesen hätten, dass Kanzler Scholz durchaus einen großen Anteil daran hatte, wenn es beispielsweise darum ging, Gaslieferungen aus Norwegen zu intensivieren. Von den Freunden aus dem demokratischen Norwegen beziehen wir ja das meiste Gas und haben hier erfreulicherweise auch eine Pipeline. So erfreulich es ist, dass die Gasspeicher voll sind, gibt es bei der Beschaffung von Flüssiggas neben Licht durchaus auch Schatten. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Naturschutzbilanz von Frackinggas aus Übersee ist schlecht, und die Klimabilanz von Flüssiggas ist deutlich schlechter als die von Erdgas, welches über Pipelines transportiert wird. (Abg. Anton Baron AfD: Das spielt bei den Grünen keine Rolle!) Grundsätzlich – da sind wir uns sicherlich auch parteiübergreifend einig – ist Gas auch fossile Energie, die wir Zug um Zug durch regenerative Energien ersetzen wollen, sollen und auch müssen. Aber zur Ehrlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass wir den Kohleausstieg ohne Gas nicht schaffen werden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir brauchen Gas auch für den Umbau der Kohlekraftwerke mit Fernwärmeversorgung, die wir für den Winter dringend benötigen – der Titel heißt ja auch „Effizientes Heizen“. In Stuttgart-Münster, Altbach und Heilbronn soll der Umstieg auf Gas durch effiziente Technik, ergänzt durch Flusswärmepumpen, immerhin 50 bis 60 % CO einsparen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Gernot Gruber) In einem kürzlich von der SPD gestellten Antrag räumt die Landesregierung ein, dass der Bedarf an Gas bei Strom und Wärme bis 2030 noch ansteigen wird. Da müssen wir uns, glaube ich, schon auch ein Stück weit ehrlich machen – so einig wir uns auch sind, dass wir auf genügend regenerativen Wasserstoff hoffen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: „Hoffen“! Mit Hoffnung kommen Sie nicht weit!) Dem Energiedreiklang – Energie effizienter nutzen durch bessere Technik, Energie sparen soweit möglich und mehr regenerative Energie einsetzen – stimmen wir auch zu. Herr Behrens, Sie haben positiv hervorgehoben, dass es bei der PV richtig gut läuft, auch dank vieler Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte ergänzen – und ein bisschen Wasser in den Wein schütten –, dass der Anteil regenerativer Energien in Baden-Württemberg in Relation zum Stromverbrauch gerade einmal bei 30 % liegt; bundesweit liegt der Anteil immerhin bei über 50 %. (Zurufe von den Grünen) Da wäre ein bisschen weniger Selbstlob der grün-schwarzen Landesregierung angebracht, denke ich. (Beifall bei der SPD) Schwieriger wird es ja immer dann, wenn es konkret wird. Auch hier haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Da empfehle ich den Regierungsfraktionen zum Thema „Gebäude und Heizung“ einen Blick in die von der SPD beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung beauftragte Klimaschutzstudie, auf die auch der Sachverständigenrat mehrfach verwiesen hat. Der Sachverständigenrat hat klargemacht: Es kommt darauf an, die Sanierung von Gebäuden, den Ausbau der Wärmenetze und den individuellen Heizungsaustausch deutlich zu beschleunigen. Genannt wird hier ein Beschleunigungsfaktor 5 für die CO -Einsparung beim Heizen, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen zu können. Ich denke, dass hier auch die Landesregierung gefragt ist. Ich hätte von meinen beiden Vorrednern auch ein bisschen mehr an Aussagen dazu erwartet, was man beim Thema Heizen, beim Thema „Förderung der Wärmenetze“, beim Thema Landesgebäude selbst macht. Von 8 000 Landesgebäuden haben gerade mal 47 eine Wärmepumpe – gemäß der Stellungnahme der Landesregierung zu einem unserer Anträge vom letzten Jahr. Auch angesichts der gewaltigen finanziellen Investitionen, die im Land notwendig sind, besteht hier deutlicher Handlungsbedarf. Da hätte ich mir von Grün und Schwarz mehr erwartet. (Beifall bei der SPD) In der vorherigen Debatte ist die Verunsicherung durch das Gebäudeenergiegesetz angesprochen worden. Sicherlich gilt es hier, das klimaschutzpolitisch Erforderliche mit dem organisatorisch Machbaren und dem sozial Vertretbaren zu vereinbaren. Ich glaube, es ist wichtig, dass das Gesetz überarbeitet ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 wurde, dass es realistischer wurde und jetzt ein klares Förderkonzept vorliegt. Ich hoffe, dass es jetzt auch richtig in die Gänge kommt, und ich hoffe, dass dies auch parteiübergreifend Konsens ist. Konsens ist sicherlich auch ein sparsamerer Umgang mit Energie beim Heizen. Das ist nicht nur notwendig, weil uns das russische Gas fehlt, sondern auch, weil wir für den Klimaschutz und letztlich auch für den eigenen Geldbeutel Energie einsparen müssen. Wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist es, dass wir nicht zu viel Gas buchstäblich verheizen, welches uns am Ende des Tages für die industrielle Produktion fehlt. Grundsätzlich und natürlich auch für den kommenden Winter bleibt, denke ich, wichtig: eine optimale und effiziente Technik – ich erinnere an den Titel dieser Aktuellen Debatte –, der hydraulische Abgleich über effiziente Pumpen und Heizkörper, mehr regenerative Energie, Energieeinsparen durch niedrige Heiztemperaturen und wintergerechte Kleidung – das ist vielleicht eine Trivialität, bringt aber unmittelbar etwas – und viel höhere Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Wir haben leider viel zu geringe Sanierungsquoten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ein gedämmtes Dach oder neue Fenster sparen ja unabhängig von der Art der Heizung wertvolle Energie und CO ein. Je schneller wir bei der Gebäudesanierung, bei Wärmenetzen, beim Heizungsaustausch, bei Effizienz und Einsparung vorankommen, desto weniger müssen wir uns für den kommenden Winter Sorgen machen, ob die Gasspeicher gefüllt sind und ob diese auch für einen kalten Winter reichen werden, und desto stärker können wir die These im Titel dieser Aktuellen Debatte bestätigen, dass es wichtig ist, für den Winter gut vorbereitet zu sein. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und der Abg. Dr. Natalie Pfau- Weller CDU)