Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist klar, dass ich heute für die SPD spreche, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sonst kann es keiner!) weil es ja um das GEG geht – also fast mein Name, Gernot Gruber. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Beifall der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Aber Spaß beiseite, zurück zur Ernsthaftigkeit. Es ist ein wichtiges Thema für die Energie- und Klimaschutzpolitik. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das bekomme ich jetzt nicht mehr aus dem Kopf!) Ich möchte es jetzt nicht religiös überhöhen, (Zuruf – Heiterkeit bei der SPD) aber es ist sicherlich auch ein wichtiges Thema für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Vorneweg würde ich die Diskussion der Gesetzesvorlage der Bundesregierung so zusammenfassen: Es gilt aus meiner Sicht, (Gernot Gruber) das klimaschutzpolitisch Notwendige mit dem organisatorisch und finanziell Machbaren sowie dem sozial Vertretbaren zu verbinden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Bernd Mettenlei- ter GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Rat aus der Ferne an die Ampelparteien im Bund – auch wenn es vielleicht aus dem Landtag heraus ein bisschen vermessen ist –, an die handelnden Akteure, ist, dass es bei diesem Gesamtpaket darum geht, alle drei Dimensionen zu berücksichtigen. (Zuruf: Das überfordert sie!) Ich denke, auf uns, die SPD, die führende Regierungspartei im Bund, kommt die Aufgabe zu, das zu einem Gesamtpaket zu schmieden, nach Lösungen zu suchen und möglichst zu vermeiden, dass die öffentliche Diskussion über förmliche Briefwechsel von Ministern geführt wird, die nebeneinander auf der Kabinettsbank sitzen. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist denn die SPD?) – Kommt noch. – Unterstützung bekommt Klimaschutzminister Habeck von uns von der SPD bestimmt, dass er dieses wichtige Thema der Wärmewende angeht. Ich denke, lange wurde in Politik und Öffentlichkeit der Blick bei Klimaschutz und Energiewende relativ stark nur auf den Strom – zu Recht –, auf den Ausbau der regenerativen Energien gerichtet. Es wurde ja auch von Herrn Mettenleiter angesprochen, dass wir deutlich mehr Ausbau brauchen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir in Baden-Württemberg lediglich 27 % Strom aus regenerativen Energien erzeugen. Im Bund sind wir immerhin bei 45 %. Da gibt es also für die grün-schwarze Landesregierung noch viel zu tun. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Karrais und Frank Bonath FDP/DVP) Wichtig – noch mal anknüpfend an das Lob an Habeck – ist es, die Wärmewende ins Blickfeld zu nehmen. Im Wärmebereich verbrauchen wir auch in Baden-Württemberg deutlich mehr Energie als beim Strom. Deswegen ist das ein wichtiges Thema. Wir haben ja auch ein Ziel bezüglich des alten Heizungsbestands – da fragt man sich: trotz oder wegen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes? Ich weiß jetzt nicht, ob Minister Habeck sich tatsächlich die grün-schwarze Landesregierung zum Vorbild genommen hat. Denn insgesamt steht Baden-Württemberg beim Klimaschutz nicht so toll da – vielleicht konzeptionell, aber nicht in der Realität. Das beste Gesetz, die beste Konzeption führt nicht zum Ziel, wenn die Menschen nicht mitmachen. Diese Aufgabe stellt sich natürlich auch beim GEG, dem Gebäudeenergiegesetz im Bund. Ich möchte zu meinem Dreiklang zurückkommen, dem klimapolitisch Notwendigen, dem organisatorisch und finanziell Machbaren und dem sozial Vertretbaren. Blicken wir einmal ganz nüchtern auf den Ausgangsstand. Von 729 Millionen t CO im Bund entfallen 119 Millionen t auf die Gebäude. Die positive Botschaft ist: Gegenüber 1990 – da waren es noch 210 Millionen t CO – ist das immerhin eine Einsparung von 43 %. Die negative Botschaft ist, dass die Sektorziele in eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 dem von der SPD im Bund durchgesetzten Klimaschutzgesetz im Moment aktuell trotzdem gerissen werden. Es geht beim Heizungsaustausch zu langsam voran, vor allem bei den Ölheizungen, die in Baden-Württemberg noch einen Anteil von 35 % der Heizungen ausmachen. Auch bei den Gasheizungen kommt der Austausch durch effiziente moderne Heizungen zu langsam voran; diese sind bei uns in Baden-Württemberg deutlich älter, schlechter als im Bundesschnitt. Ob es sinnvoll ist, moderne Gasheizungen in Verbindung mit Solarthermieanlagen von der Förderung auszuschließen oder gar zu überlegen, sie zu verbieten, beurteile ich klimaschutzpolitisch als ziemlich zweifelhaft, vor allem mit dem Blick auf die kommenden zehn Jahre und die für diesen Zeitraum besonders wichtige Reduzierung des CO -Ausstoßes. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dank meiner Frau haben wir seit 1997 eine Wärmepumpe. Die wird – nüchtern betrachtet – auch mit Strom aus Kohle und Gas beheizt, (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Da können die Grü- nen noch etwas lernen!) zumindest zum Teil – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, selbst wenn man Ökostrom bezieht. Aus dem Netz beziehe ich auch Kohle- und Gasstrom. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und französische Kern- kraft!) Der Entwurf von Minister Habeck wurde aus meiner Sicht durch die Diskussion in der Ampelkoalition verbessert. Jetzt sind neben Holzheizungen zumindest auch potenziell wasserstofffähige moderne und effiziente Gasheizungen möglich, die auf die kommenden zehn bis 20 Jahre bezogen wahrscheinlich eine bessere CO -Bilanz haben als Holz- oder Pelletheizungen. Deshalb ist das aus meiner Sicht eine gute Nachricht für den Klimaschutz, für die reale und nicht nur für die konzeptionelle CO -Einsparung und für das organisatorisch Machbare angesichts der Lieferprobleme bei Wärmepumpen und auch des Fachkräftemangels in diesem Bereich, aber auch angesichts des sehr ehrgeizigen CO -Einsparziels von 65 % in Baden-Württemberg. Die Landesregierung legt ja nicht wirklich offen, wo wir stehen. Vor der Bundestagswahl waren es einmal 26 %, bei den aktualisierten Zahlen waren es dann nur noch 23 %, und aktuell – das habe ich nachgeprüft – stehen wir nur noch bei 19,3 % CO -Einsparung und wollen 2030 auf 65 % kommen. (Zuruf von der AfD) Das an die Adresse derjenigen, die durch die Lande ziehen und sagen: „Baden-Württemberg ist das Klimaschutzmusterland Nummer 1.“ (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Baden-Württemberg Vernichter Num- mer 1!) Wie bei den regenerativen Energien ist auch bei der CO -Einsparung der Abstand zwischen Baden-Württemberg und dem (Gernot Gruber) Bund in den letzten Jahren gewachsen. Da gilt es für die grünschwarze Landesregierung, mehr Verantwortung hier im Land zu übernehmen, beispielsweise beim Ausbau effizienter Wärmenetze, aber auch beim Hochlauf von Wärmepumpen oder bei neuer, effizienter Heizungstechnik. Herr Mettenleiter, da Sie vorhin gesagt haben, Deutschland sei in Europa auf dem vorletzten Platz, würde mich einmal interessieren, auf welchem Platz die Landesregierung von Baden-Württemberg steht. Von 8 000 Landesgebäuden haben gerade einmal 47 eine Wärmepumpe. Das sind noch nicht einmal 1 %. Ich kenne an dieser Stelle die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht, auch nicht im europaweiten Vergleich, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man vom letzten Platz weit entfernt ist. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Deswegen aufholen!) Es war also die Antwort Ihrer Landesregierung – falls es überhört worden ist –: 47 Wärmepumpen bei 8 000 Landesgebäuden. Ich komme zurück zum Gebäudeenergiegesetz im Bund. Natürlich kommt es auf die finanzielle Unterstützung an, insbesondere für die Menschen, die sich darum sorgen, ob sie es stemmen können, ob sie ihre Wohnung oder ihr Haus halten können oder ihre Miete noch bezahlen können, wenn sie die vernünftige energetische Sanierung beispielsweise mit einer Wärmepumpe verknüpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dr. Matthias Miersch, hat das überarbeitete GEG eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament genannt. Ordnungspolitische Vorgaben und eine finanzielle Förderung seien unverzichtbar. Das denke ich auch. Das muss auch möglichst bald nachgeliefert werden. Denn aus Sicht der SPD dürfen wir uns nicht nur auf den Emissionshandel verlassen. Auch wenn er marktwirtschaftlich effizient sein kann, so führt aber er doch zu sozialen Härten. Aus unserer Sicht gilt es deshalb, die Wärmewende auch finanziell zu fördern, gerade beim Heizungsaustausch. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat aktuell klargemacht, dass wir Sozialdemokraten uns für eine entsprechende finanzielle Förderung für die Wärmewende, für den Klimaschutz und nicht zuletzt für den sozialen Frieden in unserem Land einsetzen werden. (Beifall bei der SPD) Ich würde mir wünschen – der Finanzminister ist leider nicht mehr da; ich habe gerade zu ihm hinüberschauen wollen; vorhin war er ja da –, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das interessiert ihn halt nicht!) dass auch die Landesregierung hier ihrer eigenen finanziellen Verantwortung stärker gerecht würde. Wir haben den Vorschlag eingebracht, 1 Milliarde € bereitzustellen, um die Kommunen bei der Wärmewende, bei der Wärmeplanung, bei der Umsetzung von Klimaschutz und der Energiewende zu unterstützen. Da könnte die Landesregierung nachlegen. Ich hoffe, riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 dass sie da aus der Reserve kommt und nicht nur die Hand auf die Kasse hält. Genauso wichtig wäre es, auf die Forderung der SPD-Opposition nach einer Ausbildungsoffensive zu hören, wenn es darum geht, dass uns dringend benötigte Fachkräfte im Handwerk für die Energie- und Wärmewende fehlen und wir daher mehr ausbilden und mehr weiterbilden müssen. In diesem Sinn – ich fasse noch mal zusammen – gilt es, das klimaschutzpolitisch Erforderliche mit dem organisatorisch Machbaren, dem finanziell Leistbaren und dem sozial Vertretbaren zu verbinden. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP und des Abg. Raimund Ha- ser CDU)